Das FG Düsseldorf hat die Klage in einem Fall als unbegründet abgewiesen, in dem ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines so genannten „Hochpreisers“ begehrt wurde (Az. 1 K 1156/07). Continue reading
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Steuern
Musterverfahren: Firmenwagenbesteuerung – Besteuerung nach der 1 %-Regelung auf den Bruttolistenpreis – Revision wird eingelegt
Das FG Niedersachsen hat die Klage zur Besteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1 %-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises abgewiesen (Az. 9 K 394/10). Nach Ansicht des BdSt sollte vom Bruttolistenpreis ein Abschlag von 20 % vorgenommen werden und darauf die 1 %-Regelung angewendet werden. Continue reading
BMF: Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG Abschnitt 12.5 Abs. 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Lt. BMF sind Leistungen der Gastspieldirektionen, welche im eigenen Namen Künstler verpflichten und im Anschluss daran das von diesen dargebotene Programm an einen Veranstalter in einem gesonderten Vertrag verkaufen, nicht zu begünstigen. Continue reading
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Umsätze aus Sortengeschäften einer Wechselstube
Das BMF hat zu einem Urteil des BFH Stellung genommen, in dem dieser entschieden hat, dass ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen ausführt. Continue reading
BMF: Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2012
Das BMF hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2012 überarbeitet und die Änderungen veröffentlicht. Continue reading
BMF: Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern
Das BMF nimmt Stellung zum Urteil VI R 11/10, in dem der BFH entschieden hatte, dass steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder dem Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nur insoweit entgegenstehen, als sie dem Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlt wurden. Continue reading
Ausgegliederte Labor-GmbH nicht gemeinnützig
Das FG Münster entschied, dass eine Labor-GmbH, die Laborleistungen für ihre Gesellschafter erbringt, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, der nicht als Zweckbetrieb anzusehen und daher nicht gemeinnützig ist (Az. 9 K 73/09). Continue reading
Abfindung für Arbeitnehmererfindung nicht tarifbegünstigt
Das FG Münster hatte zu entscheiden, ob Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 24 Nr. 1 EStG bzw. nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zu besteuern sind (Az. 3 K 4151/08). Continue reading
Anfrage zur Vereinfachung des Reisekostenrechts
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen in einer Kleinen Anfrage u. a. wissen, wer der Projektgruppe zum Reisekostenrecht des BMF angehört und was die Überarbeitung des Reisekostenrechts beinhalten wird. Continue reading
Ausbildung bei der Bundeswehr als Zeitsoldat keine Berufsausbildung
Die „Grundausbildung“ eines Zeitsoldaten bei der Bundeswehr ist keine Ausbildung, für die Kindergeld zu gewähren ist. Sie dient nicht der Ausbildung für einen künftigen Beruf, sondern der Vorbereitung auf den zu verrichtenden Dienst im Mannschaftsdienstgrad. So entschied das FG Münster (Az. 14 K 4025/10). Continue reading