Der Bundesrat teilt mit, dass sich Bund und Länder am 21.09.2011 nach Streichung der Möglichkeit, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben, über die von der Regierungskoalition geplanten Steuervereinfachungen geeinigt haben. Continue reading →

Die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze soll dauerhaft bei 500.000 Euro bleiben. Dies sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor, der am 21.09.2011 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Continue reading →

Die Bundesregierung soll sich bei den Ländern für eine Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Antrag, der am 22.09.2011 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Continue reading →

Der BFH hat in seinem Urteil einen Begriff der Nennleistung entwickelt, nach dem es nur auf die im Dauerbetrieb der Anlage abgebbare Strommenge ankommt. Danach ist die Strommenge, die dem Eigenbedarf des Stromerzeugers dient, der Nennleistung zuzurechnen (Az. VII R 55/09). Continue reading →

Der BFH entschied, dass der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich untrennbar umfasst. Der Praxiserwerber schaffe daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut „Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung“ an (Az. VIII R 13/08). Continue reading →

Der BFH entschied, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat (Az. VII R 30/10). Continue reading →

Der EuGH entschied, dass Art. 39 EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Vorschrift wie § 3 Nr. 64 EStG nicht entgegensteht (Rs. C-240/10). Continue reading →

Bei verbilligten Arbeitnehmeraktien definiert der BFH die wirtschaftliche Verfügungsmacht des Arbeitnehmers als Zuflusszeitpunkt (Az. VI R 37/09). Continue reading →

Wenn ein Kfz Teil der Insolvenzmasse ist, ist die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kfz-Steuer laut BFH eine Masseverbindlichkeit (Az. II R 49/09). Continue reading →

Der BFH hat entschieden, dass ein Schenker den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten kann (Az. II R 44/10). Continue reading →