Das Hessische Finanzgericht hält die Gebührenregelung für sog. verbindliche Auskünfte für verfassungsgemäß (Az. 4 K 3139/09). Continue reading
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Steuern
Anhörung zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie
Der Bundestag informiert über die geplante Anhörung von zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Continue reading
Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung
Das FG Rheinland-Pfalz hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kfz zur Schule gebracht hatten, als Werbungskosten der Eltern/des Vaters oder als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. Continue reading
BMF: Richtsatzsammlung 2010 / Pauschbeträge 2011
Das BMF hat die Richtsatzsammlung 2010 sowie die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2011 herausgegeben. Continue reading
Nahrungsergänzungsmittel steuerlich nicht abzugsfähig
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel, auch Vitaminpräparate, nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Dazu hat der BDL Stellung genommen. Continue reading
EU-Kommission veröffentlicht Studie zur Mehrwertsteuer im öffentlichen Sektor
Laut einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie resultieren Wettbewerbsverfälschungen aus einer unterschiedlichen mehrwertsteuerlichen Behandlung öffentlicher und privater Einrichtungen. Die Studie empfiehlt daher aus Gründen der Gleichbehandlung die Vollbesteuerung der Leistungen von öffentlichen Einrichtungen. Continue reading
Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte
Die Beurteilung des Betriebssitzes als regelmäßige Arbeitsstätte ist lt. FG Niedersachsen nicht von der Intensität und der Dauer der dort ausgeübten beruflichen Tätigkeit abhängig. Continue reading