Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt:

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2020

Vorbemerkungen

1. Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.
2. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen (§ 148 Satz 1 Abgabenordnung).
3. Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und Abschläge zur Anpassung an die individuellen Verhältnisse (z. B. individuelle persönliche Ess- oder Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub) zu.
4. Der jeweilige Pauschbetrag stellt einen Jahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).
5. Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment.
6. Bei gemischten Betrieben (Fleischerei/Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gaststätten) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen.

Pauschbeträge (in Euro) nach Gewerbezweig, Jahreswert für eine Person ohne Umsatzsteuer, gegliedert nach ermäßigtem Steuersatz, vollem Steuersatz und insgesamt:

Bäckerei 1.218 | 406 | 1.624

Fleischerei/Metzgerei 891 | 865 | 1.756

Gaststätten aller Art

1. mit Abgabe von kalten Speisen 1.126 | 1.087 | 2.213
2. mit Abgabe von kalten und warmen Speisen 1.689 | 1.768 | 3.457

Getränkeeinzelhandel 105 | 302 | 407

Café und Konditorei 1.179 | 642 | 1.821

Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier (Eh.) 590 | 79 | 669

Nahrungs- und Genussmittel (Eh.) 1.140 | 681 | 1.821

Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Eh.) 275 | 236 | 511

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

• Das Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF.

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr 12 UStG i. V. m. Nr 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 zum UStG).

Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2020 gilt Folgendes:

1. Goldmünzen

Für steuerpflichtige Einfuhren von Goldmünzen muss der Unternehmer zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes den Metallwert von Goldmünzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise für Gold ermitteln. Maßgebend ist der von der Londoner Börse festgestellte Tagespreis (Nachmittagsfixing) für die Feinunze Gold (1 Feinunze entspricht 31,1035 Gramm). Dieser in US-Dollar festgestellte Wert muss anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden.

Nach Tz. 174 Nummer 1 des Bezugsschreibens kann der Unternehmer aus Vereinfachungsgründen jedoch auch den letzten im Monat November festgestellten Goldtagespreis für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde legen. Für das Kalenderjahr 2020 ist die Metallwertermittlung dabei nach einem Goldpreis (ohne Umsatzsteuer) von 42.721 Euro je Kilogramm vorzunehmen.

2. Silbermünzen

Bei der Ermittlung des Metallwerts von Silbermünzen kann der Unternehmer nach Tz. 174 Nummer 2 des Bezugsschreibens statt der jeweiligen Tagesnotierung aus Vereinfachungsgründen den letzten im Monat November festgestellten Preis je Kilogramm Feinsilber für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde legen. Für das Kalenderjahr 2020 ist die Wertermittlung dabei nach einem Silberpreis (ohne Umsatzsteuer) von 483 Euro je Kilogramm vorzunehmen.

Diese Bekanntmachung wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem “Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” (gemeinhin “JStG 2019”) zugestimmt. Das Gesetz enthält neben zahlreichen weiteren Regelungen eine wichtige Änderung bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn. Steuerliche Berater und Arbeitgeber sollten diese unbedingt im Blick haben.

Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Bar- und Sachlohn geändert bzw. fortentwickelt hat. Bestimmte Sachbezüge wie aufladbare Geldkarten erfüllten demnach nicht länger die Kriterien eines Sachbezugs. Da dies für Rechtsunsicherheit sorge, war im Referentenentwurf zum JStG 2019 vom 08.05.2019 eine Änderung der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn enthalten, die Geldkarten und weitere Arbeitgeberleistungen eindeutig als Barlohn definierten.

Wohl auch bedingt durch die Kritik der Verbände, Medien und einzelner Länder war die Regelung im Regierungsentwurf vom 09.08.2019 überraschend nicht mehr enthalten – nur um dann in geänderter Form im Rahmen eines Antrags der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD kurz vor Abschluss der Erörterungen erneut einen Platz im JStG 2019 zu finden.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) erklärt, was ab 2020 zu beachten ist.

Geänderte Sachbezugsdefinition

Auf Grundlage der BFH-Rechtsprechung ist bislang ein Sachbezug regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen kann. Unerheblich sei, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhalte oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers beziehe (vgl. etwa
BFH vom 04.07.2018, VI R 16/17, BStBl II 2019, S. 373
). Zudem darf nach dem BFH keine Barauszahlung möglich sein.

Künftig dürfte die Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn – insbesondere bei Gutscheinen und Geldkarten – indes etwas komplizierter werden. Denn § 8 EStG wird wie folgt geändert (vgl.
BR-Drs. 552/19, S. 10
):

Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: “Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.”

Ferner wird für Gutscheine und Geldkarten gesetzlich ein Zusätzlichkeitserfordernis festgeschrieben. Dem § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG werden hierfür folgende Wörter angefügt: “(…) die nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten bleiben nur dann außer Ansatz, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.”

Konsequenzen für die Praxis

Gemäß der Gesetzesbegründung (vgl.
BT-Drs. 19/14909, S. 44
) sollen durch die Änderung insbesondere bestimmte Open-Loop-Geldkarten nicht länger als Sachbezug gelten. Open-Loop-Geldkarten funktionieren ähnlich wie Kreditkarten und können an zahlreichen Akzeptanzstellen zur Zahlung genutzt werden. Unberührt von der Änderung sollen nach der Gesetzesbegründung hingegen sog. Closed-Loop- (nur beim Aussteller der Karte einlösbar) sowie sog. Controlled-Loop-Karten (Centergutscheine, “City-Cards”) sein.

Durch den Verweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) könnten jedoch auch andere – bislang als Sachbezug geltende – Leistungen des Arbeitgebers ihre Sachbezugseigenschaft ab 01.01.2020 verlieren. Sie wären dann als steuer- und sozialversicherungspflichtiger Barlohn zu behandeln.

Der DStV empfiehlt daher: Die Sachbezugseigenschaft von durch den Arbeitgeber gewährten Leistungen – insbesondere Geldkarten und Gutscheine – sollte mit Blick auf die Gesetzesänderung sorgfältig überprüft werden. Für eine erste Einordnung, ob die Kriterien des ZAG erfüllt sind und insoweit ein Sachbezug vorliegt, bietet sich das
Merkblatt zum ZAG
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an. Ferner ist das Zusätzlichkeitserfordernis zu beachten.

Kritik an der Gesetzesänderung

Die in der Gesetzesbegründung angeführte geänderte bzw. fortentwickelte Rechtsprechung des BFH kann der DStV nicht erkennen. Dies hat er bereits in seiner
Stellungnahme S 09/19
zu dem Referentenentwurf deutlich zum Ausdruck gebracht. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass hier eine unliebsame Rechtsprechung des BFH überschrieben werden soll.

Die Regelung schafft zudem nicht – wie in der Gesetzesbegründung behauptet – mehr Rechtssicherheit. Das Gegenteil ist der Fall. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, dürfte in der Praxis nunmehr schwieriger zu beantworten sein als zuvor. In der öffentlichen Anhörung des Bundestages zu dem Gesetzentwurf hat sich der DStV vergeblich für eine rechtssichere, an der BFH-Rechtsprechung orientierte und praktikable Lösung eingesetzt.

Bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung der Gesetzesänderung schnell ein klarstellendes und nicht zu restriktives Anwendungsschreiben folgen lässt.

• www.dstv.de

Der VIII. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019, VIII B 128/18, BFH/NV S. 1060, unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 25. April 2018, IX B 21/18, BStBl II S. 415, und vom 3. September 2018, VIII B 15/18, BFH/NV S. 1279, entschieden, dass die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2012 auszusetzen ist. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird daher Folgendes bestimmt:

1. In der Überschrift, in Abschnitt I Absatz 1 und 3 und Abschnitt II Absatz 1 und 3 des BMF-Schreibens vom 14. Dezember 2018 – IV A 3 – S-0465 / 18 / 10005-01 – wird die Angabe “1. April 2012” jeweils durch die Angabe “1. Januar 2012” ersetzt.
2. Abschnitt VI des BMF-Schreibens vom 2. Mai 2019 – IV A 3 – S-0338 / 18 / 10002 – wird wie folgt gefasst:

“VI. Aussetzung der Vollziehung

Auf das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 (IV A 3 – S-0465 / 18 / 10005-01, BStBl I S. 1393), geändert durch das BMF-Schreiben vom 27. November 2019 (IV A 3 – S-0465 / 19 / 10004 :001, BStBl I S. …) wird verwiesen.”

Mit dem Ziel, den Berufsstand über die neuen Vorgaben zum mobilen Scannen bei der Belegdokumentation zu informieren, veröffentlichte die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) am 29. November 2019 die überarbeitete Muster-Verfahrensdokumentation. Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) enthalten in der am 28. November 2019 vom BMF veröffentlichten überarbeiteten Fassung erstmals Aussagen zum mobilen Scannen.

Die Finanzverwaltung fordert in den GoBD für zahlreiche Bereiche Verfahrensdokumentationen von steuerpflichtigen Unternehmen. Das betrifft vor allem eine geordnete und sichere Belegablage oder die Umwandlung von Papierdokumenten in elektronische Dokumente. Durch die Möglichkeit, Belege mit einem Smartphone abzufotografieren und in der Cloud zu speichern, ergeben sich neue Vorgaben für Steuerberater und Unternehmen.

BStBK und DStV zeigen in der aktualisierten Muster-Verfahrensdokumentation u. a. die einzelnen Verfahrensschritte der Belegbearbeitung vom Posteingang über die Prüfung und Digitalisierung bis zur Archivierung. Sie geben Hilfestellung zur Anleitung der Mitarbeiter und zu den Anforderungen an die verwendete Hard- sowie Software. Das digitale Belegabbild soll zukünftig den Papierbeleg für Nachweis- und Dokumentationszwecke vollständig ersetzen. So sind keine originalen Papierbelege mehr notwendig, um die Aufzeichnungen ordnungsgemäß zu führen.

• Die aktualisierte Muster-Verfahrensdokumentation finden Sie auf der Homepage der BStBK.