Steuern
Das FG Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält (Az. 3 K 172/16).
Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden kann (Az. 2 K 110/15).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens zwischen Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11869) eingebracht.
Das BMF gibt vor dem Hintergrund des BFH-Urteils I R 22/14 vom 21.01.2016 Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer „bloßen“ Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits (Az. IV B 5 – S-1341 / 16 / 10003).
Das BMF hat die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst (Az. IV B 5 – S-1304 / 0-04).
Der DStV hat im Gespräch mit MdB Uwe Feiler, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die drängendsten Bedenken der Beraterschaft zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz hingewiesen.
Das FG Münster weist darauf hin, dass der BFH zwei Entscheidungen zum Vertrauensschutz in sog. Bauträger-Fällen (15 K 1553/15 und 15 K 3669/15) im Wesentlichen bestätigt hat (Az. V R 16/16, V R 24/16).
Unter Aufhebung der Erlasse vom 17.12.2015 regeln gleichlautende Ländererlasse die Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen von Landessteuern und den Verzicht auf Zinsen der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben (Az. 3 – S-033.6/18 u. a.).
Laut FG Düsseldorf ist die Teilnahme von Arbeitnehmern an einer sog. Sensibilisierungswoche als eine gesundheitspräventive Maßnahme anzusehen, die vor allem im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer stattfindet und daher als Zuwendung mit Entlohnungscharakter mit der Folge einer lohnsteuerlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeberin zu qualifizieren ist (Az. 9 K 3682/15 L).
Das BMF hat den Referentenentwurf der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen veröffentlicht. Bundesministerien, Länder und Verbände können sich bis zum 2. Mai 2017 dazu äußern.
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