Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Begründung einer atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer KG gewerbesteuerrechtlich zur Entstehung jeweils selbständiger Gewerbebetriebe der KG einerseits und der atypisch stillen Gesellschaft andererseits führt, für die jeweils eine Gewerbesteuererklärung einzureichen ist (Az. IV R 8/14).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG stets in der Gestalt einer neuen berichtigten Rechnung zu erfolgen hat und ob zudem eine Rückzahlung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer erforderlich ist (Az. XI R 43/14).
Laut FG Köln darf ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn aus dem Bußgeldbescheid nicht ersichtlich ist, dass der durch die Kartellabsprache erlangte wirtschaftliche Vorteil bei der Klägerin abgeschöpft werden sollte (Az. 10 K 659/16).
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende hat im Jahr 2016 bei rund 1,115 Millionen Steuerpflichtigen zu einer Verringerung der Einkommensteuer geführt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Bei kniffligen Fragen im komplexen Steuerrecht kann eine verbindliche Auskunft durch das Finanzamt Rechtssicherheit schaffen. Im Zuge der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde eine Bearbeitungsfrist eingeführt, die das BMF mit Schreiben vom 12.01.2017 erläuterte. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Der DStV erläutert die Voraussetzungen der freiwilligen elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Landesfinanzbehörden nach § 80a AO.
Der DStV erläutert den ab 01.01.2017 geltenden § 173a AO zur Behandlung von Schreib- oder Rechenfehlern bei Erstellung einer Steuererklärung und dessen Kommentierung durch das BMF im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Az. IV A 3 – S-0062 / 16 / 10005).
Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde zum 1. Januar 2017 ab dem Veranlagungszeitraum 2016 ein neues elektronisches Datenübermittlungsverfahren eingeführt. Hiernach sind von den mitteilungspflichtigen Stellen steuerfreie Zuschüsse zu Vorsorgeaufwendungen – insbesondere für Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Erstattung von solchen Beiträgen an die zentrale Stelle der Finanzverwaltung zu melden. Continue reading
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 25/13 vom 26.11.2014 übernommen, wonach die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG dann zu verneinen ist, wenn die Leistungen nicht von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts oder anderen (privaten) Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind, erbracht werden (Az. III C 3 – S-7181 / 13 / 10001).
Das VG Wiesbaden hat die Klagen eines Grundstückseigentümers gegen die Anhebung der Grundsteuer in Bad Schwalbach abgewiesen (Az. 1 K 684/15.WI, 1 K 728/16.WI).
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