Der Bundesrat möchte „Gewerbesteuer-Oasen“ entgegenwirken. In einer am 16. Dezember 2016 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern.
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Steuern
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2017
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2017 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2353 / 08 / 10006 :007).
Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zur Entlastung für Bürger zu
Bürger werden in den nächsten beiden Jahren um insgesamt fast 25 Mrd. Euro entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages zugestimmt. Es geht u. a. um die Kindergelderhöhung und die Anhebung der steuerlichen Freibeträge.
Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein?
Laut FG Baden-Württemberg erfüllt ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur nicht die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung (Az. 6 K 2803/15).
Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß
Das FG Münster entschied, dass eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % nicht gegen Art. 6 GG verstößt (Az. 3 K 1476/16 Erb).
Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend eine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraussetzt, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat (Az. 5 K 412/13 U).
Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen
Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 3044/14 E).
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
Das BMF erläutert die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (Az. IV C 5 – S-2334 / 14 / 10002-03).
Schutz von Kassen vor Manipulationen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat nach einigen Änderungen dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zugestimmt.
Umsatzsteuerliche Rückabwicklung in sog. Bauträger-Fällen
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Bauträger die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange schuldet, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4 UStG bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist (Az. 1 K 3504/15).