Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu.
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Steuern
Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand – Anwendungsfragen des § 2b UStG
Das BMF erläutert die Konsequenzen, die sich aus der durch § 2b UStG ab 01.01.2017 neu geregelten Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG ergeben (Az. III C 2 – S-7107 / 16 / 10001).
Weihnachtsfrieden für die sächsischen Steuerzahler
Das Finanzministerium Sachsen teilt mit, dass die sächsischen Finanzämter vom 22. 12.2016 bis einschließlich Neujahr 2017 den sog. Weihnachtsfrieden einhalten und von Außenprüfungen sowie Vollstreckungsmaßnahmen absehen werden.
Weiterentwicklung des Körperschaftsteuerrechts stärkt Beteiligungsfinanzierung für junge Unternehmen
In seiner Sitzung am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ zugestimmt. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
Das BMF regelt, inwieweit die Grundsätze des vom BMF für allgemein anwendbar erklärten BFH-Urteils VI R 75/13 bei einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden sind (Az. IV C 5 – S-2334 / 16 / 10003).
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2017
Das BMF hat die für das Jahr 2017 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben (Az. IV A 4 – S-1547 / 13 / 10001-04).
Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern
Der Bundesrat möchte „Gewerbesteuer-Oasen“ entgegenwirken. In einer am 16. Dezember 2016 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern.
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2017
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2017 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2353 / 08 / 10006 :007).
Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zur Entlastung für Bürger zu
Bürger werden in den nächsten beiden Jahren um insgesamt fast 25 Mrd. Euro entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages zugestimmt. Es geht u. a. um die Kindergelderhöhung und die Anhebung der steuerlichen Freibeträge.
Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein?
Laut FG Baden-Württemberg erfüllt ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur nicht die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung (Az. 6 K 2803/15).