Der Bundesrat hält die von der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen geplanten Maßnahmen für unzureichend.
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Steuern
Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer ausländischen Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig
Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, können unter das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG fallen. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 2301/13 K).
Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn
Das FG Münster entschied, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen (Az. 13 K 3218/13 L).
Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt
Da eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt i. S. des § 3 Nr. 58 EStG unterhält, sind sonstige Leistungen an ihre Angestellten nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 990/12).
Runter mit der Stromsteuer – spürbar!
Der BdSt fordert eine Absenkung der Stromsteuer. Der deutsche Stromsteuersatz für private Haushalte betrage mehr als das 20-fache des EU-Mindeststeuersatzes.Diese übermäßige Belastung müsse sinken.
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020
Der bundesstaatliche Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern wird ab 2020 neu geregelt. Darauf verständigten sich am 14. Oktober 2016 die Spitzen der Regierungskoalition des Bundes mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin.
Bundesrat stimmt Erbschaftsteuerreform zu
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem vom Vermittlungsausschuss veränderten Gesetzentwurf der Erbschaftsteuerreform zugestimmt.
Länder stimmen Steuervorteilen für E-Mobile zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität zugestimmt. Käufer von Elektro-Autos erhalten damit weitere Steuererleichterungen. Die seit dem 1. Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung von E-Autos wird auf zehn Jahre verlängert.
Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt
Das VG Schleswig-Holstein hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt (Az. 2 A 186/15 und 2 A 179/14).
Steuerabkommen mit Monaco von EU gebilligt
Der Rat der Europäischen Union hat den Abschluss eines Abkommens mit Monaco gebilligt. Damit werde die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert.