Steuern
Der Finanzausschuss stimmte dem „Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte“ zu. Damit könne laut Deutschem Bundestag dem Ausnutzen unterschiedlicher Steuersätze von Staaten durch multinationale Unternehmen entgegen gewirkt werden.
Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die seit dem 01.01.2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf zehn Jahre verlängert werden. Die Steuerbefreiung soll rückwirkend zum 01.01.2016 gelten. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Finanzausschuss einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwenden. Der Zuschlag solle in seiner jetzigen Höhe und Form als Bundessteuer beibehalten werden.
Der BFH hat entschieden, dass bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerberaters in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach dessen Recht der Eintritt eines Vermögensverfalls auch nach dem deutschen StBerG zu vermuten ist (Az. VII B 59/16).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein in Deutschland lebender polnischer Vater für sein in Polen bei Pflegeeltern lebendes Kind Anspruch auf Kindergeld hat, weil das polnische Recht für die Pflegeeltern in Polen kein Kindergeld vorsieht (Az. III R 60/12).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der dem betreuenden Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf den barunterhaltspflichtigen Elternteil übertragen werden kann, weil der betreuende Elternteil Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II erhält (Az. III R 18/15).
Der BFH hatte über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung einer voll vermieteten Immobilie bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung zu entscheiden (Az. XI R 1/15).
Der Rat der Europäischen Union hat den Abschluss eines Abkommens mit Andorra gebilligt, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert wird.
Die Länder Hessen und Niedersachsen werden am 23.09.2016 in einem ersten Schritt zwei Gesetze in den Bundesrat einbringen, um die Grundsteuer zu reformieren.
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur polnischen Einzelhandelssteuer eingeleitet, weil sie Bedenken hat, dass die umsatzabhängige Steuerprogression für Unternehmen mit niedrigen Umsätzen einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten nach sich ziehen und damit gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnte.
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