Steuern
Das BMF-Schreiben vom 24.08.2016 ändert die Textziffer 3 des BMF-Schreibens vom 25.11.2014. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen, wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird.
Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (18/9535) eingebracht.
Zu der vom Bundestag verabschiedeten Reform der Erbschaftsteuer hat der Bundesrat am 8. Juli 2016 den Vermittlungsausschuss angerufen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss. Continue reading
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss über die Reform der Erbschaftsteuer wurden auf den 21.09.2016 vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll in der Zwischenzeit mögliche Kompromisslinien ausloten.
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Die Mehrwertsteuerrichtlinie sei insoweit gültig (Az. C-390/15).
International tätige Konzerne sollen nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken können. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (18/9536). Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr plant die Bundesregierung neben der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auch das Einkommensteuergesetz „unter Strom zu setzen“. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, wem die Feststellungslast bei einer von der formalen Rechtsinhaberschaft abweichenden tatsächlichen Handhabung zwischen nahe stehenden Personen obliegt (Az. II R 42/14).
Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. So entschied der BFH (Az. II R 24/15).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es bei der Bewertung eines bebauten, erbbaurechtsbelasteten Grundstücks zur Anwendung des Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG kommt, wenn dieser zu einem höheren Wert führt, als die Bewertung nach § 148 BewG (Az. II R 28/13).
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