Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen.
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Steuern
BFH: Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall
Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Dies entschied der BFH (Az. I R 73/14).
BFH zur Generationen- und betriebsübergreifenden Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei unentgeltlicher Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt der Prognosezeitraum für die Gewinnermittlungsabsicht des Nießbrauchsberechtigten auf die voraussichtliche Dauer des Nießbrauchsrechts begrenzt ist, oder ob auf die Gesamtumtriebszeit des vorhandenen Baumbestands abzustellen ist (Az. IV R 38/13).
BFH zur rückwirkenden Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Entschädigung, die der Veräußerer eines Grundstücks nachträglich vom Käufer erhält, weil ein bereits vor dem Verkauf vereinbartes Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks auf dem Grundstück in Anspruch genommen wird, als nachträglicher Veräußerungserlös für das Grundstück anzusehen ist, oder ob es sich um den Kaufpreis für ein eigenständiges Wirtschaftsgut „Nutzungsrecht“ handelt (Az. IV R 41/13).
BFH: Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Verpächterwahlrecht des Rechtsvorgängers fortgesetzt werden kann, wenn der verpachtete Betrieb in vorweggenommener Erbfolge teilentgeltlich erworben wurde (Az. X R 52/13).
EU und Monaco unterzeichnen neues Steuertransparenz-Abkommen
Die EU und Monaco haben ein neues Steuertransparenz-Abkommen unterzeichnet, mit dem sie den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten der jeweiligen Einwohner ab dem Jahr 2018 vereinbart haben.
Erbschaftsteuer: Keine Rechtssicherheit für Unternehmer
Es besteht weiterhin keine Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Übertragung von Unternehmen gelten – dies bedauert der BdSt. Der Bundesrat hat den Reformvorschlägen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer am 08.07.2016 nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen.
Kommission leitet eingehende Untersuchungen zu Steuerbefreiungen für belgische und französische Häfen ein
Die EU-Kommission hat zwei eingehende Prüfungen eingeleitet, um festzustellen, ob die Körperschaftsteuerbefreiungen, die nach belgischem und französischem Recht für die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Häfen gewährt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen und ob sie Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen Mitgliedstaaten verschaffen.
Reform der Investmentbesteuerung kommt
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will.
Rücklagenbildung bei Regiebetrieben
Eine Juristische Person des öffentlichen Rechts ist zwar für das Einkommen eines von ihr geführten Betriebs gewerblicher Art körperschaftsteuerpflichtig. Aber die Trägerkörperschaft hat die Möglichkeit, die Gewinne mittels einer Rücklage zu thesaurieren und damit die Steuererhebung zu unterbinden. Das Finanzamt muss bei der Bemessungsgrundlage die von der Klägerin gebildete Rücklage berücksichtigen. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 6 K 2099/13 KE).