Steuern
Das FG Münster hatte mit Urteil vom 09.12.2014 entschieden, dass aus einer Rechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann (Az. 15 K 4319/12 U). Jetzt hat der BFH dagegen die Revision zugelassen (BFH-Az. V R 35/12).
Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird. So das FG Köln (Az. 13 K 1398/13).
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. So das FG Köln (Az. 14 K 1861/15).
Unterhaltsleistungen können als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Dazu gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht. So das FG Münster (Az. 3 K 3546/14 E).
Die aktuelle Diskussion über die Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen nimmt erneut Fahrt auf. Die Finanzverwaltung scheint mit der Aufhebung des ursprünglichen BMF-Schreibens der Forderung des DStV und weiterer Vertreter aus der Praxis nachzukommen.
Das FG Düsseldorf hat in einem Fall entschieden, indem die Beteiligten darüber streiten, ob für bestimmte Betriebseinnahmen des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit als IT-Dienstleister das Besteuerungsrecht bei den Niederlanden oder der Bundesrepublik Deutschland liegt (Az. 13 K 952/14).
Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament lt. BFH auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben (Az. VIII R 40/13).
Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding (geschäftsleitenden Holding) und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geklärt (Az. XI R 38/12).
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine Rehabilitationskliniken unterhaltende Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und der Verpflegung von Mitarbeitern in ihren Kliniken unternehmerisch tätig wird und ob sie umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt (Az. XI R 52/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Überlassung von Parkraum gegen ein nicht kostendeckendes Entgelt ein umsatzsteuerbarer Vorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 9 UStG ist, dessen Leistungscharakter weder dadurch entfällt, dass die Leistung von einem Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer erbracht wird, noch dadurch, dass die Ausführung dieser Leistung durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst ist (Az. V R 63/14).
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