Steuern
Mit dem KroatienAnpG zum 31. Juli 2014 wurde die von der Rechtsprechung vorgegebene Deckelung der Umsatzbesteuerung auf das marktübliche Entgelt in § 10 Abs. 5 UStG verankert. Das BMF hat die aktuelle Verwaltungsauffassung in Abschnitt 10.7 Abs. 1 UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 – S-7208 / 11 / 10001).
Der DStV nimmt Stellung zur aktualisierten Version der BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung vom Januar 2016.
Die Europäische Union und Monaco haben am 22.02.2016 ein neues Steuertransparenzabkommen paraphiert, das einen weiteren Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerumgehung darstellt. Das berichtet die EU-Kommission.
Ein wichtiges Musterverfahren des BdSt geht in diesem Jahr auf die Zielgerade. In seiner Entscheidungsvorschau hat das Bundesverfassungsgericht angekündigt, ein vom Steuerzahlerbund unterstütztes Klageverfahren zum GmbH-Steuerrecht zu beurteilen.
Die EU-Kommission hat aufgrund der erwarteten Zunahme an Steuerstreitigkeiten eine Online-Konsultation zum Thema „Verbesserung der Mechanismen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung“ eingeleitet.
Es kommt wieder Bewegung in die aktuelle Diskussion über die Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen. Der DStV berichtet, dass ein BMF-Schreiben mit einer neuen Übergangsregelung zu dieser Thematik erwartet wird.
Zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung hat die Europäische Kommission am 28.01.2016 zwei Richtlinienvorschläge veröffentlicht. Diese beinhalten verschiedene Maßnahmen, die der DStV vorstellt.
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens soll das Besteuerungsverfahren in Deutschland modernisiert werden und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen.
Das BMF teilt mit, dass im Zusammenhang mit dem Vorsteuer-Vergütungsverfahren bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen in den UStAE in Abschnitt 18.11 nach Abs. 1 ein neuer Abs. 1a eingefügt wird (Az. III C 3 – S-7359 / 10 / 10003).
Das BMF hat eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, die es unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen.
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