Steuern
Das BMF stellt klar, wie aus steuerlicher Sicht zu verfahren ist, wennn steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften sowie -vereine und steuerpflichtige Wohnungsgesellschaften Wohnraum an steuerbegünstigte Vereine überlassen, um Flüchtlinge zu unterbringen.
Mit diesem Schreiben gibt das BMF die am 30.11.2015 geschlossene Abmachung zwischen den zuständigen Behörden der USA und Deutschland bekannt (Az. IV B 6 – S-1316 / 11 / 10052 :040).
Das BMF verfügt, dass aufgrund des EuGH-Urteils C-559/13 „Grünewald“ der Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen i. S. d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG oder für Renten und für dauernde Lasten i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG in den vor dem Jahressteuergesetz 2008 geltenden Fassungen im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung auch beschränkt Steuerpflichtigen zu gewähren ist (Az. IV C 3 – S-2301 / 07 / 10001 :003).
Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 5 V 5144/15).
Das BMF hebt das Schreiben vom 20.05.2003 auf und verfügt die Nichtanwendbarkeit des Schreibens vom 19.12.1996, soweit die darin enthaltenen Ausführungen den Grundsätzen der Urteile des BFH vom 08.08.2001 – I R 106/99 – und vom 31.03.2004 – I R 83/03 – entgegenstehen (Az. IV C 2 – S-2742 / 07 / 10004).
Der Bundesrat hat dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze zugestimmt.
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) veröffentlicht.
Laut EuGH darf eine Steuerberatungsgesellschaft aus einem EU-Mitgliedstaat in Deutschland nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, wenn sie nicht von in Deutschland anerkannten Steuerberatern geführt wird (Az. C-342/14). Continue reading
Laut EuGH darf eine Steuerberatungsgesellschaft aus einem EU-Mitgliedstaat in Deutschland nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, wenn sie nicht von in Deutschland anerkannten Steuerberatern geführt wird (Az. C-342/14). Continue reading
Laut EuGH ist die Übertragung des Know-hows zum Betrieb einer Erotik-Website von Ungarn nach Madeira wegen des dort niedrigeren Mehrwertsteuersatzes nicht rechtsmissbräuchlich, es sei denn, es solle verschleiert werden, dass die Website in Wirklichkeit von Ungarn aus betrieben wird (Az. C-419/14).
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