Steuern
Das BMF teilt mit, dass auf Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 DBA Niederlande 2012 am 27.11.2015 mit dem niederländischen Finanzministerium die in diesem Schreiben enthaltene Verständigungsvereinbarung zur Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat getroffen wurde (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 07 / 10007).
In Tokyo wurde ein neues DBA mit Japan unterzeichnet. Das neue Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird nach seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 durch Revisionsprotokolle geänderte DBA ersetzen.
Das BMF veröffentlicht die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben für das Jahr 2016 (Az. IV A 4 – S-1547 / 13 / 10001-03).
Das EU-Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der es Gesetzesinitiativen zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der EU vorschlägt.
Das BMF informiert über eine Auswahl der für Bürger, Unternehmen und Verwaltung ab 2016 geltenden wesentlichen steuerlichen Änderungen.
Das BMF teilt eine Ergänzung des Schreibens vom 20.12.2010 mit (Az. IV C 6 – S-2244 / 10 / 10001 :003).
Das BMF gibt mit diesem Schreiben die Änderungen des Schreibens vom 21.12.2011 bekannt (Az. IV C 6 – S-2178 / 11 / 10001).
Das BMF gibt die sofortigen Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung bekannt (Az. IV A 3 – S-0062 / 15 / 10005).
Der X. Senat des BFH hat dem Großen Senat die Frage vorgelegt, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln ist (Az. X R 28/12).
Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt protestiert gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer in Schraplau. Diese würde die Ungleichbehandlung von Pferdesport, Reitvereinen und der Landwirtschaft gegenüber anderen Sportarten zementieren.
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