In dem BMF-Schreiben ist beschrieben, in welchen Fällen der BMF den Billigkeitsmaßnahmen der Landesfinanzbehörden zustimmen muss und wann ohne Zustimmung des BMF entschieden werden kann (Az. IV A 3 – S-0336 / 07 / 10010).
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Steuern
Neue europäische Organisation ETAF gegründet
Die neue europäische Organisation für effiziente Vertretung – vorwiegend auf steuerpolitischem Gebiet – in Europa „ETAF“ wurde mit Sitz in Brüssel gegründet. Mitglieder sind neben BStBK und DStV, der Conseil Supérieur de l’Ordre des Experts-Comptables und der Consiglio Nazionale dei Dottori Commercialisti e Degli Esperti Contabili.
Aufteilung eines Mehrergebnisses nach Betriebsprüfung auf die Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis grundsätzlich nach Gewinnverteilungsschlüssel
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der sich aufgrund einer Betriebsprüfung ergebende Mehrgewinn im Regelfall auch dann allen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen ist, wenn er auf nicht anerkannte vermeintliche Betriebsausgaben der Praxis zurückzuführen ist, von denen tatsächlich nur einzelne Gesellschafter profitiert haben (Az. 8 K 1961/14).
Abkommen vom 12. April 2012 zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Das BMF teilt die am 13. Oktober 2015 mit dem niederländischen Finanzministerium auf der Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 des DBA Niederlande 2012 getroffene Verständigungsvereinbarung zur Behandlung der nach dem DBA vom 16. Juni 1959 in der durch das Dritte Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 geänderten Fassung bestimmten grenzüberschreitenden Gewerbegebiete nach DBA Niederlande 2012 mit (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 07 / 10002).
ELStAM-Hotline ist ab 2016 passé – Wer hilft künftig weiter?
Die Einrichtung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird durch eine bundesweit kostenfreie Hotline unterstützt. Bis zum 31.12.2015 bietet sie Arbeitgebern die Möglichkeit, neben Auskünften beim zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt allgemeine Informationen zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen und zur Nutzung von ElsterFormular im Zusammenhang mit ELStAM zu erhalten. Der DStV gibt Informationen, wie es danach weitergeht.
Errichtung einer kommunalen GmbH zwecks Vermietung einer Sporthalle ist kein Gestaltungsmissbrauch
Das FG Münster entschied, dass einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen ist (Az. 15 K 1252/14 U).
Zugewinnausgleichsforderung und vorangegangene Zinsschenkung sind für Zwecke der Erbschaftsteuer abzuzinsen
Eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, unterliegt mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer. Gleiches gilt für die vorangegangene Zinsschenkung. So das FG Münster (Az. 3 K 1870/13 Erb).
Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus
Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar. So das FG Münster (Az. 3 K 986/13 Erb).
Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Änderungen zum 31. Dezember 2015 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE mit, die sich durch die Berücksichtigung der seit dem BMF-Schreiben vom 10.12.2014 ergangenen Rechtsprechung ergeben haben und beseitigt redaktionelle Unschärfen (Az. III C 3 – S-7015 / 15 / 10003).
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Das FG Münster entschied, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können (Az. 7 K 453/15).