Steuern
Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt) genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und hat für den privat genutzten Gebäudeteil eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern So entschied der BFH (Az. XI R 6/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Ansparabschreibung auch dann vorgenommen werden darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird (Az. GrS 2/12).
Der BFH entschied, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien ausgesprochen werden (Az. VI R 46/14).
Der BFH entschied, dass sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß ist. Die diesen Steuern zugrundeliegenden Gesetze verstoßen auch nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (Az. II R 32/14, II R 33/14).
Sowohl der 12. als auch der 13. Senat des FG Baden-Württemberg haben entschieden, dass ein Abzug „fiktiver“ Gewerbesteuer von anderen Einkünften als denen aus Gewerbebetrieb bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags nicht in Betracht kommt (Az. 12 K 1045/13, 13 K 1894/13).
Das FG Baden-Württemberg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel daran angemeldet, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften europarechtskonform ist (Az. 3 V 4193/13).
Das BMF-Schreiben verlängert die aus Vereinfachungsgründen zulässige besondere Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten für das Kalenderjahr 2016 (Az. IV C 5 – S-2363 / 13 / 10003).
Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Freibetragsregelung an Stelle der geplanten Verschonungsregelung für Erben großer Betriebsvermögen ab. Die geplante Prüfschwelle führe dazu, dass Erwerber großer Vermögen (über der Prüfschwelle) nur dann eine vollständige Verschonung erhalten, wenn der Bedarf für die Verschonung nachgewiesen werde.
Die BStBK hat in einer gemeinsamen Resolution mit der BRAK, der WPK, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer und der Bundesapothekenkammer gefordert, die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern zu unterlassen.
Das FG Niedersachsen hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Der 7. Senat sei von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt (Az. 7 V 89/14).
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