Steuern
Laut BFH können freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder sein. Die Steuerfreiheit entfalle nicht, wenn der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet sei (Az. VI R 37/14).
Der BFH entschied, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt (Az. XI R 43/13).
Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 zu erhöhen – das war im Sommer. Doch bis sich alle Änderungen im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen, dauert es lt. BdSt noch einige Monate.
Laut FG Düsseldorf ist ein Bauunternehmer bei Leistungen an einen Bauträger umsatzsteuerpflichtig, da Bauträger, die eigene Grundstücke bebauen, keine bauwerksbezogene Werklieferung erbringen und daher kein Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgt. Ein Vertrauensschutz bestehe nicht (Az. 1 V 1486/15 A (U)).
Mit seinem Urteil vom 02.09.2015 zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen hat der Zollsenat des FG Düsseldorf einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt (Az. 4 K 1491/15 Z).
Der BFH hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können (Az. X R 43/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind (Az. VI R 77/12).
Laut BFH ist eine berufliche Residenzpflicht kein zwingender Grund i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, der es rechtfertigen würde, die Steuerbefreiung für ein nicht selbst bewohntes Eigenheim zu gewähren (Az. II R 13/13).
Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht. So der BFH (Az. VI R 51/14).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Leistungsempfänger gegenüber dem FA einen Erstattungsanspruch hinsichtlich zu Unrecht bezahlter Umsatzsteuer geltend machen kann, wenn der Leistende den Betrag aufgrund von Insolvenz nicht mehr erstatten kann und der Leistungsempfänger dem FA die vom Insolvenzverwalter gemäß § 14c UStG berichtigten Rechnungen vorlegt (Az. VII R 30/14).
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