Steuern
Der Bundesrat will die Elektromobilität besser fördern. Die Markteinführung von Elektroautos sei ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen und Schadstoffbelastungen, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität.
Bei der Erhebung der Mehrwertsteuer konnten die Mitgliedstaaten keine signifikanten Verbesserungen erzielen. Das geht aus den neuesten Zahlen, die die EU-Kommission veröffentlicht hat, hervor.
Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch Verweis auf eine damals noch nicht in Kraft getretene Unionsverordnung die Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe vorsieht. So entschied der EuGH (Rs. C-89/14).
Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-386/14).
Der BMF-Diskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige soll den Risiken in der Praxis entgegensteuern und enthält einige wichtige sowie sinnvolle Punkte. Gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft sieht der DStV aber noch weiteren Klarstellungsbedarf.
Laut FG Düsseldorf kann das Finanzamt eine Organgesellschaft für die Schulden ihres Organträgers im Rahmen einer mittelbaren körperschaftsteuerlichen Organschaft jedenfalls in Höhe der von der Organgesellschaft verursachten Steuern in Anspruch nehmen (Az. 16 K 932/12 H(K)).
Ein Anspruch auf Vergütung der Energiesteuer besteht, wenn der Geschäftsführer eines Unternehmens in seinem Privatflugzeug Luftfahrtbetriebsstoffe nicht für die private nichtgewerbliche Luftfahrt verwendet, sondern gewerbsmäßig Personen befördert hat. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 454/13).
Bei neu gegründeten Gewerbebetrieben spreche lt. FG Düsseldorf der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Unternehmen nach der Lebenserfahrung typischerweise dazu bestimmt und geeignet sei, persönlichen Neigungen des Steuerpflichtigen zu dienen (Az. 10 K 546/12).
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern ist (Az. 1 K 1231/13).
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat (Az. 1 K 772/15).
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