Steuern
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein begünstigter Aufgabegewinn vorliegt, wenn der alleinige Kommanditist das Gesamthandsvermögen der Besitz-KG nach dem Ausscheiden der Komplementär-GmbH in sein Privatvermögen entnimmt und die im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Anteile an der Komplementär-GmbH sowie an der Betriebs-GmbH, die über wesentliche stille Reserven verfügt, zum Buchwert in ein anderes Sonderbetriebsvermögen überführt (Az. IV R 26/12).
Der BFH hatte zur Nacherhebung von Branntweinsteuer wegen Verwendung unvergällten Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln, die reine Alkohol-Wasser-Mischungen sind, zu entscheiden, ob eine reine Alkohol-Wasser-Mischung als Arzneimittel von der Branntweinsteuer befreit ist (Az. VII R 22/14).
Der BFH hatte zu klären, ob der sog. „Zeitreihenvergleich“ eine geeignete Verprobungs- und Schätzungsmethode im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben darstellt (Az. X R 20/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übergangszeit von vier Monaten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zwischen einer Berufsausbildung und dem Wehrdienst erst ab dem Monat nach der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes beginnt (Az. III R 54/13).
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i. S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG unterfallen (Az. VI R 89/13).
Der BFH hat dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt (Az. XI R 15/13).
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 6 K 6070/12 und 6 K 6071/12).
Das BMF hat den Entwurf des OGAW-V-UmsG veröffentlicht. Dieser dient im Wesentlichen der Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Zusatzabkommen zwischen Deutschland und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern beschlossen.
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