Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern als gewerblich einzustufen ist (Az. 10 K 1207/13).
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Steuern
BFH zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit
Der BFH entschied, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist (Az. III R 9/13).
BFH zu Trinkgeldern nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit
Der BFH nimmt Stellung u. a. zu der Frage, ob freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren, die von der jeweiligen Landesnotarkammer an die Notare zur Vertretung abgeordnet wurden, steuerfreie Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG sind (Az. VI R 6/14).
BFH zur Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer
Ein Ausländer ist nur dann zum Bezug von Kindergeld berechtigt, wenn er die Aufenthaltsgenehmigung im maßgeblichen Anspruchszeitraum tatsächlich in den Händen hält (Az. III R 19/14).
Steuertermine Juli 2015
Nach Eintragung einer Abspaltung zur Neugründung im Handelsregister keine Änderung der Vermögenszuordnung zwischen den Gesellschaften mehr möglich
Das FG Schleswig-Holstein hatte u. a. zu entscheiden, ob eine Mutterkapitalgesellschaft von ihrer Tochterkapitalgesellschaft im Zuge einer von der Tochtergesellschaft vorgenommenen Abspaltung einer dadurch neu gegründeten Gesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) erhalten hatte (Az. 3 K 106/11).
Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften
Laut FG Schleswig-Holstein ist bei der Beteiligung an mehreren der Gewerbesteuer unterliegenden Mitunternehmerschaften die Beschränkung des Steuerermäßigungsbetrages für gewerbliche Einkünfte jeweils betriebsbezogen zu ermitteln (Az. 5 K 115/12).
Annahme einer Beschwer i. S. d. § 40 Abs. 2 FGO auch dann, wenn angegriffene zu niedrige Besteuerung in Zukunft zu steuerlichen Nachteilen führen kann
Eine Beschwer i. S. d. § 40 Abs. 2 FGO kann lt. FG Schleswig-Holstein auch angenommen werden, wenn eine angegriffene zu niedrige Besteuerung aufgrund der Rechtsprechung des BFH zum Bilanzzusammenhang in Zukunft zu steuerlichen Nachteilen des Steuerpflichtigen führen kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Eintritt der Nachteile beim selben Steuerpflichtigen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls praktisch ausgeschlossen ist (Az. 3 K 114/11).
Zum Umfang der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a. F.
Der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a. F. unterfallen auch nicht ausgebaute Dachgeschoss-Räume, wenn diese zwar mit der Erstellung der zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung nicht mit ausgebaut werden, es sich aber um privat genutzte „gefangene“ Räume handelt. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 165/11).
Keine Begünstigung von Umsätzen aus Verträgen über die Pensionshaltung von Pferden eines gemeinnützigen Vereins
Laut FG Schleswig-Holstein sind die Umsätze aus einer Pferdepensionshaltung eines gemeinnützigen Vereins nicht privilegiert, wenn im Umkreis des Vereins vergleichbare Leistungen nicht privilegierter Unternehmen angeboten werden (Az. 4 K 27/14).