Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Geschäftsführer als Haftungsschuldner den gegenüber der GmbH als Steuerschuldnerin ergangenen Steuerbescheid auch dann als „unanfechtbar“ im Sinne von § 166 AO gegen sich gelten zu lassen hat, wenn zwar die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, der Steuerbescheid aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht (Az. XI R 43/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Stipendium in Höhe von 2.700 Euro monatlich, den für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag übersteigt, so dass die auf der Grundlage des Stipendiums geleisteten Zahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für eine selbständig ausgeübte wissenschaftliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig sind (Az. VIII R 43/12).
Der BFH hat zur zeitliche Wirkung von die Kindergeldfestsetzung ablehnenden Bescheiden entschieden (Az. III R 14/14).
Der BFH hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Feststellung der Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zu stellen sind und inwieweit ein GdB von 100, das Merkzeichen H im Behindertenausweis sowie die Beurteilung auf der Grundlage fiktiver Erwerbstätigkeit von Bedeutung sind (Az. III R 31/13).
Überlässt ein Anästhesist, der ein „OP-Zentrum“ betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur nicht als Heilbehandlung steuerfrei. So der BFH (Az. XI R 15/11).
Die Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens hat hat Steuerberatern und deren betroffenen Mandanten den Büroalltag enorm erschwert. Der DStV weist darauf hin, dass nunmehr die Möglichkeit besteht, einen vereinfachten Verfahrensweg zu nutzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, das Erbschaftsteuergesetz zu überarbeiten. Doch der jetzt vorgelegte Referentenentwurf verliert das Ziel des Arbeitsplatzerhalts aus den Augen. Zu diesem Ergebnis kommen Steuerexperten des IW Köln.
Das BMF-Schreiben regelt die Führung des Nachweises bei Ausfuhrlieferungen, bei denen die Ausfuhranmeldung in einem Mitgliedstaat des übrigen Gemeinschaftsgebietes abgegeben wurde (Az. IV D 3 – S-7134 / 14 / 10001).
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) und des Versicherungsteuergesetzes vom 8. Juni 2015 wird u. a. das KraftStG geändert. Nach Übernahme der Verwaltung durch den Zoll wurden erforderliche Rechtsbereinigungen durchgeführt und nun vom BMF mitgeteilt.
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden (Az. 3 K 1387/14).
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