Steuern
Die EU-Kommission hat einen Bericht zu nationalen Vorschriften, die in der EU ab.2015 für die Nutzung der Anlaufstelle (MOSS) in Verbindung mit Telekom-, Rundfunk-, Fernseh- und E-Dienstleistungen anwendbar sind, veröffentlicht. Informationen (z. B. zur Bestellung eines Steuervertreters, Anmeldung bei MOSS oder der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen) können für jeden Mitgliedstaat abgerufen werden.
Das EU-Parlament hat seinen jährlichen Steuerbericht verabschiedet, in dessen Mittelpunkt steuerpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, -vermeidung und -hinterziehung stehen.
Das BMF hat zu den Steuertatbeständen, die nach dem 31. Dezember 2013 verwirklicht werden, Stellung genommen (Az. IV A 2 – O 2000 / 14 / 10001).
Bayern möchte die energetische Gebäudemodernisierung steuerlich besser fördern. Mit einer Entschließung fordert es die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Die EU-Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen der erbschaftsteuerlichen Behandlung von Einrichtungen ohne Gewinnzweck mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Ländern vor dem EuGH zu verklagen.
Die EU-Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen einer Erbschaftsteuerbefreiung für Erstwohnungen, die nur für EU-Bürger mit Wohnsitz in Griechenland gilt, vor dem EuGH zu verklagen.
Das FG Hessen hat seine Rechtsprechung dahingehend fortentwickelt, dass eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 3 GrStG für das Erbbaurecht auch dann nicht eingreift, wenn in dem ÖPP-Vertragswerk für die erforderliche Rückübertragung lediglich Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden. Denn das Einräumen eines Optionsrechts könne nicht dem Vereinbaren einer Rückübertragung gleichgesetzt werden (Az. 3 K 1637/13).
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der steuerlichen Freibeträge um und setzt ihre familienfreundliche Politik der letzten Jahre fort.
Das BMF teilt mit, dass ab dem 1. Januar 2015 die auf spanische Dividenden entfallende Quellensteuer auf die im Steuerabzugsverfahren erhobene deutsche Abgeltungsteuer angerechnet werden kann. Anzurechnen ist dabei nur die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer (Az. IV C 1 – S-2406 / 10 / 10001 :002).
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