Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg rechtmäßig

Die Höhe der Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg ist rechtmäßig. Das OVG Schleswig sah trotz deutlicher Steigerung der Vergnügungssteuersätze auf das Halten von Geldspielgeräten von 12 % auf 18 % in Kiel sowie von 12 % auf 20 % in Flensburg die gesetzlichen Befugnisse der jeweiligen Stadt nicht überschritten (Az. 2 KN 1/15 und 2 KN 2/15).

 

Continue reading →

Richtlinienvorschlag zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden vorgelegt. Er zielt auf eine effizientere Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten ab und ist Bestandteil des Maßnahmenpaketes, das die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zur Steuertransparenz gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angekündigt hat.

 

Continue reading →

Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen – EU-Kommission präsentiert Steuertransparenzpaket

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres Programms zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Steuerwettbewerb in der EU ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt. Kernelement dieses Pakets ist der Vorschlag, für Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen.

 

Continue reading →

BFH zur Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob ein Steuerbescheid i. S. d. § 125 Abs. 1 AO nichtig ist, wenn er als Besteuerungsgegenstand einen „Sachverhalt“ angibt und bezeichnet, der der Besteuerung nicht zugrunde liegt und ob die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids für den vorangegangenen Erwerb ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Bezug auf die Anrechnung nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG ist (Az. II R 2/13).

 

Continue reading →