Steuern
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine KG mit Satzungssitz in Deutschland und Gesellschaften dänischen Rechts als alleinigen Gesellschaftern über eine inländische Zweigniederlassung verfügt und ob die KG als im Ausland ansässiger Unternehmer gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Abs. 4 UStG 2005 a. F. anzusehen ist, wenn sie mittels Windrädern Strom an Gemeindewerke liefert (Az. V R 41/13).
Laut BFH werden Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen (Az. VIII R 6/12, VIII R 16/11, VIII R 41/11).
Der BFH legt dem EuGH Fragen zur Erhebung von Energiesteuer durch die deutsche Zollbehörde auf die vom Empfänger festgestellte Fehlmenge des Gasöls, das im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren von den Niederlanden nach Deutschland verbracht worden ist, vor (Az. VII R 40/13 ).
Der BFH entschied, dass die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-Pkw bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut darstellt, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind (Az. X R 20/12).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei dem Erreichen einer der in § 32 Abs. 4 EStG genannten Altersgrenzen um eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 70 Abs. 2 EStG handelt oder ist ein Kindergeldbescheid, der keine ausdrückliche zeitliche Begrenzung enthält und bei dem verwaltungsintern im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Höchstalters von 27 auf 25 Jahre unzutreffend eine Befristung der Zahlung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres verfügt wurde, mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids folgenden Monat zu korrigieren (Az. XI R 15/12).
Der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, haftet für die Steuern, die ein Kunde hinterzogen hat. So entschied das FG Rheinland-Pfalz (Az. 5 V 2068/14).
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2015 bekannt gegeben.
Das BMF hat seine Arbeitshilfe und die Anleitung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden durch Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück mit Stand vom Januar 2015 aktualisiert.
Der Bundesrat hat Bedenken gegen den Vorschlag der Bundesregierung, die geplante Pkw-Maut durch eine abgesenkte Kfz-Steuer zu kompensieren.
Laut FG Düsseldorf kann ein Außendienstmitarbeiter, der einen Pkw im Rahmen der 1 %-Regelung auch zur privaten Nutzung erhalten hat, die beruflichen und die privat aufgewendeten Benzinkosten als Werbungskosten geltend machen (Az. 12 K 1073/14 E).
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