Ein vor dem VG Koblenz anhängiges Verfahren über den Erlass von Grundsteuer wegen Nichtvermietbarkeit eines Hotels an einer Hauptverkehrsstraße wurde per Vergleich beigelegt (Az. 5 K 891/14.KO).
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Steuern
Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften bei Abgeltungsbesteuerung
Laut FG Münster können zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden (Az. 2 K 3941/11).
Verbraucherinsolvenzverfahren: Treuhänder muss Steuererklärung unterschreiben
Laut FG Düsseldorf ist ein Insolvenzschuldner im Rahmen seines Verbraucherinsolvenzverfahrens handlungsunfähig, so dass der Treuhänder seine Steuererklärung (mit-)unterschreiben muss (Az. 8 K 3677/13 E).
BFH zur Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
Der BFH hatte zu klären, ob ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Körperschaftsteuerbescheid, der zu einer Steuernachzahlung geführt hat und noch vor Insolvenzeröffnung mit dem Einspruch angefochten wurde, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens geändert werden kann, auch wenn die Körperschaftsteuerforderung in die Insolvenztabelle eingetragen wurde (Az. I R 39/13). Continue reading
BFH: Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
Der BFH entschied bzgl. der unbeschränkten Steuerpflicht und Zusammenveranlagung von Ehegatten mit Wohnsitz im Ausland, dass die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht maßgebende Höhe der Einkünfte nach deutschem Recht zu ermitteln ist. Ein negativer Nutzungswert aus einer in den Niederlanden eigengenutzten Wohnung ist danach in Deutschland nicht steuerbar und in die Berechnung der betreffenden Einkünfte nicht einzubeziehen. Anders verhält es sich dagegen bei niederländischem Arbeitslosengeld (Az. I R 18/13). Continue reading
BFH: Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob in vereinbarten Teilauszahlungen einer Versicherungsgesellschaft – im Rahmen einer Wealthmaster Noble Police – sowohl ein Zins- als auch ein Kapitalrückzahlungsanteil enthalten sind und ob ein Zufluss der Teilauszahlungen durch Novation vorliegt (Az. VIII R 15/13).
BFH zum Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust – Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2010
Der BFH hat u. a. entschieden, dass bei der Ermittlung des Verlusts i. S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. durch das JStG 2010 auch dann nur zu 60 % abgezogen werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige zwar keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat, aber mit der Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen gehandelt hat (Az. IX R 43/13).
BFH zur Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG
Der BFH hatte zu klären, ob dem Käufer eines Grundstücks dieses bereits ab dem Zeitpunkt der Auflassungserklärung grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist, auch wenn die vereinbarte aufschiebende Bedingung noch nicht eingetreten ist (Az. II R 26/12).
BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten – mittelbare Schenkung
Laut BFH führt die Übernahme von monatlichen Versicherungsbeiträgen durch die Schenkerin nicht zu einer mittelbaren Schenkung eines Versicherungsanspruchs beim Beschenkten. Die Werterhöhung des Versicherungsanspruchs sei kein Zuwendungsgegenstand i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Az. II R 26/13).
BFH zur Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Fall des unentgeltlichen Erwerbs eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Anteils an einer Kapitalgesellschaft die vom Rechtsnachfolger fortzuführenden Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers um den Wert des Nießbrauchs zu kürzen sind (Az. IX R 49/13).