Steuern
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2013 – IV D 3 – S-7015 / 13 / 10001 – ergangene Rechtsprechung, soweit diese im BStBl II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der UStAE in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen (Az. IV D 3 – S-7015 / 14 / 10001).
Mit dem BMF-Schreiben wird die Neuregelung zum Leistungsort bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer sowie das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c, 4e und § 18h UStG ab 1. Januar 2015 ausführlich erläutert (Az. IV D 3 – S-7340 / 14 / 10002).
Laut FG Münster verliert eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind (Az. 3 K 743/13, 3 K 744/13, 3 K 745/13).
Laut FG Münster ist ein Dialysezentrum nicht von der Gewerbesteuer befreit (Az. 9 K 106/12 G).
Das FG Münster hat in einem für die Versicherungswirtschaft bedeutsamen Verfahren entschieden, dass bei einem Krankenversicherungsunternehmen der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen und um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen zu mindern ist (Az. 10 K 1310/12 K).
Das BMF gibt die für das Jahr 2015 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 – S-1547 / 13 / 10001-02).
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012 (BStBl I Seite 953) mit neuem Schreiben ergänzt (Az. IV C 1 – S-2252 / 08 / 10004).
Laut FG Rheinland-Pfalz sind Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden (Az. 6 K 2249/12).
Der BFH hat entschieden, dass die für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2011 geltenden Regelungen zur beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß sind. Das BVerfG hat die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das BMF hat daher beschlossen, die in dieser Angelegenheit bisher bestehende Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung aufzuheben (Az. IV A 3 – S-0338 / 07 / 10010).
Laut Bundesregierung würde eine Integration des steuerlichen Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif bei 8,44 Millionen Personen zu Schlechterstellungen führen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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