Der DStV hat kritisch Stellung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz genommen.
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Steuern
Richtlinie zur Publikation nichtfinanzieller Informationen veröffentlicht – DStV-Stellungnahme berücksichtigt
Die Kritikpunkte des DStV wurden in der Endfassung der Richtlinie 2014/95/EU zur Publikation nichtfinanzieller Informationen berücksichtigt. Der DStV wird die deren Umsetzung in nationales Recht aktiv begleiten.
Irland wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Irland wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Kraftstoff beim EuGH zu verklagen.
Spanien wegen diskriminierender Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Spanien beim EuGH zu verklagen, um zu erreichen, dass die spanischen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen dem EU-Recht entsprechen.
Griechenland wegen Kfz-Zulassungssteuer für Leasing- oder Mietfahrzeuge verklagt
Die EU-Kommission hat Griechenland vor dem EuGH verklagt, weil es die Frage des grenzüberschreitenden Leasings und Mietens von Kraftfahrzeugen nicht geregelt habe und so die EuGH-Rechtsprechung missachte, nach der die Mitgliedstaaten im Fall von grenzüberschreitendem Leasing oder Mieten nur eine im Verhältnis zu der Nutzungsdauer des Fahrzeugs stehende Steuer erheben dürfen.
Spanien wegen diskriminierender steuerlicher Behandlung von Investitionen in ausländische Titel verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Spanien beim EuGH zu verklagen, um sicherzustellen, dass die spanischen Rechtsvorschriften, nämlich das Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht in den Territorio Histórico de Bizkaia, mit dem EU-Recht vereinbar sind.
2.154 Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung
Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass die Gerichte im Jahr 2013 in Deutschland insgesamt 2.154 Jahre Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt haben. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende)
Das BMF-Schreiben vom 25. November 2014 enthält Regelungen zur steuerlichen Anerkennung von Aufwandsspenden und Rückspenden als Sonderausgabe nach § 10b EStG (Az. IV C 4 – S-2223 / 07 / 0010 :005).
BFH zur Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld
Laut BFH ist in der Regel eine Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht (Az. III R 41/12).
BFH zum Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei gemeinsamer Auftragserteilung durch mehrere Personen und anschließender unentgeltlicher Übertragung des Gegenstands (Mähdrescher) an die Gemeinschafter (Bruchteilsgemeinschaft) diese lediglich für Zwecke des Vorsteuerabzugs Leistungsempfänger sind, wenn die Gemeinschaft im Übrigen keine Einnahmen erzielt (Az. V R 49/13).