Steuern
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Kinderbetreuungskosten auch dann erwerbsbedingt sind, wenn sie im Hinblick auf eine erst angestrebte Tätigkeit anfallen, sofern ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der (beabsichtigten) Erwerbstätigkeit festgestellt werden kann (Az. 1 K 1/13).
Laut FG Schleswig-Holstein ist eine Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung der Arbeitgeberin steuerlich kein geldwerter Vorteil, weil diese für ihre nichtselbständige Kliniktätigkeit keine eigene gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung haben und eine Vergleichbarkeit mit angestellten Rechtsanwälten nicht gegeben ist (Az. 2 K 78/13).
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Lieferung von levitiertem Wasser in Glasballonflaschen mit einem nicht versiegelten Kunststoffdeckel dem Regelsteuersatz unterliegt, da die Flaschen als Fertigpackungen i. S. d. § 6 Abs. 1 EichG anzusehen sind (Az. 4 K 91/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Abfärberegelung nach der durch das JStG 2007 in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG eingefügten 2. Alternative dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die mitunternehmerische Beteiligung der Gesellschaft eine lediglich geringfügige Bedeutung hat (Az. IV R 5/11).
Der BFH hat entschieden, dass nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage trotz eines Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Tochter des Kindergeldberechtigten gegen den Vater ihres Kindes ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Az. III R 37/13).
Der BFH entschied, dass ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, auch dadurch rückgängig gemacht werden kann, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung die Erbteile unmittelbar auf den vorkaufsberechtigten Miterben überträgt (Az. II R 50/12).
Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip zu beachten. So der BFH (Az. I R 46/12).
Laut BFH ist die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits vor Inkrafttreten des JStG 2010 in Bestandskraft erwachsen war (Az. I R 56/13).
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Einkünfte eines Kassenzahnarztes aus der sog. erweiterten Honorarverteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein zu den nachträglichen Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht zu den – nur mit einem Besteuerungsanteil steuerbaren – sonstigen Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG gehören (Az. 5 K 183/11).
Laut FG Schleswig-Holstein kann das Finanzamt einen Erstattungsanspruch mit einer Insolvenzforderung auch dann aufrechnen, wenn nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erteilt worden ist (Az. 4 K 186/11). Continue reading
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