Das FG Köln entschied, dass Versicherungsteuer anfallen kann, wenn eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls übernimmt (Az. 2 K 430/11)
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Steuern
Tanzsteuer historisch überholt
Tanzen ist ein Vergnügen, und Vergnügungen sind steuerpflichtig. Der BdSt NRW hat die Höhe der Vergnügungssteuer auf gewerbliche Tanzveranstaltungen untersucht und fordert die Abschaffung eines „Relikts aus grauer Vorzeit“.
Fachsymposium im BMF zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen
Im BMF hat ein weiteres Symposium zur internationalen Steuerpolitik stattgefunden. Im Fokus dabei standen die ersten Ergebnisse der internationalen Arbeiten zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen (sogenannter „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Aktionsplan).
Kraftfahrzeugsteuer – Übergang der Kfz-Steuerverwaltung auf den Zoll
Mit dem vollständigen Übergang der Kfz-Steuerverwaltung seit dem 01.07.2014 auf den Zoll sind nun ausschließlich die Hauptzollämter Ansprechpartner in Kraftfahrzeugsteuer-Angelegenheiten. Die Finanzämter in den Bundesländern sind nicht mehr zuständig. Das teilt das BMF mit.
16,7 % Mehrwertsteuer auf alle Umsätze wäre transparenter und effizienter
Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16,7 % könnte man das deutsche Umsatzsteuersystem aufkommensneutral transparenter und effizienter gestalten. Das haben Berechnungen des RWI ergeben.
BFH: Entnahme bei Betriebsaufgabe
Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern. So entschied der BFH (Az. V R 20/13).
BFH: "Poolung" von Treugeberrechten – Vorliegen eines Treuhandverhältnisses – Arbeitslohn
Ein Treuhandverhältnis in Bezug auf einen Geschäftsanteil an einer GmbH kann steuerlich auch anerkannt werden, wenn mehrere Treugeber ihre Rechte gegenüber dem Treuhänder grundsätzlich nur gemeinschaftlich ausüben können. So der BFH (Az. I R 42/12).
BFH: Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten
Der Vorsteuerausschluss für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten im Einklang mit dem Unionsrecht, weil diese Regelung bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG im deutschen UStG verankert gewesen ist und somit von der sog. Stillhalteklausel des Art. 176 MwStSystRL umfasst wird. So der BFH (Az. V R 34/13).
BFH: Grunderwerbsteuer – Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes
Der BFH hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann (Az. II R 49/12).
BFH: Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Vertrauensschutz gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen auch dann greift, wenn der Buch- und Belegnachweis unvollständig (CMR-Frachtbrief ist nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt) erbracht wurde und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen (Az. V R 44/13).