Steuern
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob nach der Neufassung des § 38 SGB III mit Wirkung ab 2009 für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG eine erneute Meldung bei der Agentur für Arbeit nach Ablauf von drei Monaten nicht mehr verlangt werden kann und inwiefern die Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III ein bekannt zu gebender Verwaltungsakt ist (Az. III R 19/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Gewinnbegrenzungen für einen Gesellschafter (hier den Kommanditisten) Vorabgewinne im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 für die übrigen Gesellschafter darstellen (Az. IV R 43/11).
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Ausbildung zum Reserveoffizier der Bundeswehr eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellt (Az. III R 41/13).
Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung lt. BFH nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u. a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen (Az. V R 4/13).
Das BMF teilt die Änderung des Abschnitts 4.12.1 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses und des Abkürzungsverzeichnisses mit (Az. IV D 3 – S-7168 / 08 / 10005).
Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde der Kreis der nach § 24 FinVermV geeigneten Prüfer nicht nur auf Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer festgelegt, sondern auf andere geeignete Personen erweitert. Damit dürfen auch Steuerberater die jährlichen Prüfungen für diese Gewerbetreibenden durchführen. Dafür hatte sich der DStV seinerzeit eingesetzt.
Das FG Hamburg entschied, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist (Az. 3 K 207/13).
Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist eine „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ i. S. d. Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 2 S 3/14).
Der DStV weist darauf hin, dass das BZSt seine Fragen-Antworten-Kataloge zur Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens ergänzt hat und damit eine weitere wichtige Ausnahme für betroffene Kapitalgesellschaften schafft.
Der BFH entschied, dass die arbeitgeberseitige Gestellung eines Fahrers für die Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil führt. Das BMF-Schreiben regelt Einzelheiten zur Anwendung dieses Urteils im Lohnsteuerabzugsverfahren und im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer (Az. IV C 5 – S-2334 / 13 / 10003).
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