Steuern
Laut BFH ist die Behinderung eines Kindes für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde (Az. XI R 24/13).
In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind lt. BFH auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt (Az. III R 20/13).
Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist laut Großem Senat des BFH die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. (Az. GrS 2/13).
Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind lt. BFH im Rahmen der Hinzurechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung behandelt worden sind (Az. IV R 22/10).
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 des EStG zu berücksichtigen sein können (Az. VI R 27/13).
Unter Berücksichtigung der BFH-Urteile I R 32/10 vom 27.07.2011 und I R 76/10 vom 25.04.2012 regelt das BMF den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 und § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG neu (Az. IV C 3 – S-2303 / 10 / 10002 :001).
Die Gesamteinahmen aus Steuern und Pflichtsozialbeiträgen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind in den 28 EU-Staaten im Jahr 2012 auf 39,4 Prozent gestiegen, nach 38,8 Prozent im Jahr 2011, so die EU-Kommission.
Das FG Münster hat entschieden, dass Fahrtkosten einer Ehefrau für Besuche ihres auf wechselnden Baustellen tätigen Ehemannes bei diesem als Werbungskosten abzugsfähig sein können (Az. 12 K 339/10 E).
Das FG Münster hat klargestellt, dass Beteiligungserträge aus einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die die inländische Organgesellschaft erzielt, den bei der Organmutter zu erfassenden Gewerbeertrag nicht erhöhen (Az. 10 K 1007/13 G).
Das FG Münster hat entschieden, dass Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, nicht steuerbaren Schadensersatz darstellen (Az. 5 K 2386/11 U).
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