Steuern
Nach einem Verkauf von Lebensversicherungen sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. Diese und andere Änderungen des Einkommensteuerrechts sowie weiterer Steuergesetze sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Laut BFH darf das Finanzamt einen auf Geld gerichteten Erstattungsanspruch mit einem gegenständlichen Haftungsanspruch nach § 74 AO nicht aufrechnen, da es an der Gleichartigkeit der Forderungen fehlt (Az. VII R 34/12).
Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit wie eine erstmalige Feststellung zu werten, dann ist sein Regelungsinhalt in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereits erfolgte Übernahmen aus vorangegangenen Feststellungsbescheiden in den Folgebescheid zu übernehmen. So der BFH (Az. IX R 38/13).
Mitte April hat das BMF den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 veröffentlicht. Neben verschiedenen materiell-rechtlichen Änderungen u. a. im Bereich des Arbeitslohns und der Bewertung von Sachbezügen, sind aufgrund der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts 2014 auch diverse redaktionelle Streichungen beabsichtigt. Eine Anpassung fehlt lt. DStV jedoch gänzlich: die Einarbeitung der aktuellen BFH-Rechtsprechung im Bereich der Betriebsveranstaltungen.
Der DStV vermutet, dass die Finanzverwaltung in einem weiteren Schreiben nunmehr bei den Leistungserbringern von Bauleistungen versuchen wird, die Umsatzsteuer zu erheben.
Das BMF hat die Liste der Goldmünzen veröffentlicht, die für das Jahr 2014 die Kriterien als Anlagegold i. S. des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie erfüllen (Az. IV D 1 – S-7068 / 07 / 10001-05).
Die EU-Kommission teilt mit, dass im Jahr 2014 13,7 Mio. Euro bereitgestellt werden, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die gegen Betrug, Korruption oder andere illegale Tätigkeiten vorgehen und dass die Gelder auch zur Finanzierung von Röntgenscannern oder anderen geeigneten technischen Anlagen zur Bekämpfung u. a. von Zollvergehen bereitgestellt werden.
Das BMF informiert, unter welchen Voraussetzungen ein ausländisches Investmentvermögen bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem 22. Juli 2016 endet, auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft wird (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 13 / 10007 :006).
In einer Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene noch intensiver dafür einzusetzen, die Möglichkeit zur doppelten Nichtbesteuerung von Einkünften zu beenden und den doppelten Abzug von Betriebsausgaben unmöglich zu machen.
Der Bundesrat hat am 23.05.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern beraten und hierzu Stellung genommen.
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