Steuern
Das BMF aktualisiert die bei der Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windparks (insbesondere Offshore-Windparks) zu beachtenden allgemeinen Grundsätze unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils C-155/12 vom 27.06.2013 (Az. IV D 3 – S-7117-a / 10 /10002).
Eine von der EU-Kommission aktuell veröffentlichte Studie spricht sich für eine Verlagerung der Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung aus.
Seit das Bankgeheimnis gefallen ist, bringen nur noch wenige EU-Bürger ihr Bargeld in die Schweiz. Die EU hat sich bei den G20-Gipfeln und bei der OECD dafür eingesetzt, die Transparenz bei Finanzgeschäften zu erhöhen. Steueroasen und Geldwäsche für die überschuldeten EU-Länder ein wichtiges Thema sind.
Der BdSt fordert, dass der Abbau der kalten Progression wieder auf die Tagesordnung der Bundesregierung kommt. Der Bundesfinanzminister müsse erneut die Initiative ergreifen, damit der Einkommensteuertarif reformiert werde.
Laut EuGH verstößt die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle (IVMDH) gegen die EU-Verbrauchsteuerrichtlinie (Rs. C-82/12).
Der EuGH entschied, dass Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen können (Rs. C-454/12 und C-455/12).
Das EU-Parlament hat dem Kommissionsvorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung mit großer Mehrheit zugestimmt. Unternehmen in der EU können dadurch jährlich bis zu 15 Mrd. Euro Verwaltungskosten einsparen.
Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in NRW neue Steuerbescheide. Die mehr als sechs Mio. Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen erfahren in ihren Mitteilungen für das Jahr 2013 nicht nur, welchen Betrag sie an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet.
Laut BFH unterliegt eine Garantieversicherung für ein Werk im Ausland nicht der deutschen Versicherungsteuer (Az. II R 53/11).
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Umsätze aus der Tätigkeit als Klauenpfleger dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Az. V R 26/13).
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