Steuern
Mit BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014 wurde der neugefasste AEAO bekannt gemacht. Darin wurden neben redaktionellen Änderungen auch die Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 eingearbeitet (Az. IV A 3 – S-0062 / 14 / 10002).
Das BMF hat das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ aktualisiert (Az. IV D 3 – S-7327 / 07 / 10001).
Das BMF veröffentlicht Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen (Az. IV D 3 – S-7424-f / 13 / 10001).
Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar. So entschied der EuGH (Rs. C-385/12).
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt. So der BFH (Az. II R 55/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Auflösung der Gesellschaft entfallen, ab dem VZ 1999 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, wenn die Auflösung der Kapitalgesellschaft bereits vor dem VZ 1999 erfolgte (Az. VIII R 13/11).
Der BFH hatte über die Besteuerung von Wertzuflüssen aus der Einlösung einfacher Genussrechte als Einkünfte aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu entscheiden (Az. VIII R 20/11).
Laut BFH können Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Az. XI R 34/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Anteilsübertragung i. S. v. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfüllt sind, weil die maßgebliche Beteiligungsquote von mindestens 95 % auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird (Az. II R 21/12).
Ein Rückblick auf die Arbeitsergebnisse des Jahres 2013 bestätigt die weiter anhaltende Normalisierung des Arbeitsanfalls und der Bearbeitung der Rechtsstreitigkeiten beim BFH. Die Zahl der Eingänge ist im Jahr 2013 mit 3.069 Verfahren gegenüber dem Vorjahr (3.016 Verfahren) wieder leicht angestiegen.
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