Steuern
Ds FG Baden-Württemberg entschied, dass der Steuerpflichtige einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren muss, wenn die Finanzverwaltung das einschlägige Urteil des EuGH in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit in gleichgelagerten Fällen für anwendbar erklärt hat (Az. 6 K 2874/12).
Das FG Baden-Württemberg hat die Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden ausgesetzt, in denen die Finanzverwaltung die Umsätze aus der Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen als umsatzsteuerpflichtig behandelt hatte. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht, weil die Umsätze nach der Rechtsprechung des BFH zu vergleichbaren Sachverhalten nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei sein dürften (Az. 1 V 1086/13).
Laut FG Baden-Württemberg ist im Fall eines sog. isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH), dem lediglich der Entwurf einer Klage beigefügt ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des PKH-Beschlusses Klage zu erheben. Wird diese Frist versäumt, sei die Klage unzulässig (Az. 14 K 3036/12).
Laut BFH sind sowohl Feststellungsbescheide als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht an die Personengesellschaft selbst, sondern an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) zu richten. Ein Feststellungsbescheid, der dies nicht beachtet, ist nichtig (Az. I R 57/11).
Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten ein KMU i. S. d. EU-Definition wäre, dann führt dies grundsätzlich zum Verlust des KMU-Status und dem damit verbundenen Anspruch auf erhöhte Investitionszulage. So der BFH (Az. III R 34/12).
Laut BFH hat ein Kläger trotz überlanger Verfahrensdauer keinen Nachteil erlitten, für den er entschädigt werden müsste, wenn er gerade durch die lange Verfahrensdauer in den Genuss einer für ihn günstigen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gekommen ist (Az. X K 2/12).
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird (Az. VI R 49/12 und VI R 50/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der vom Pauschalwert von vor dem 01.01.1970 angeschafften Grundstücken abzuspaltende Buchwert der Milchlieferrechte bei der Veräußerung des letzten (geringfügigen) Anteils der Referenzmenge in voller Höhe gegenzurechnen ist, auch wenn der weitaus überwiegende Teil der Lieferrechte bereits vor Ergehen der BFH-Urteile zur Buchwertabspaltung veräußert worden war (Az. IV R 58/10).
Laut OLG Hamm muss ein Schweizer Tourismusverband keine in Deutschland abzuführende Umsatzsteuer für Werbeleistungen, die u. a. anlässlich von Sportveranstaltungen in einem deutschen Fußballstadion für die Schweiz erbracht werden, an den deutschen Vertragspartner zahlen (Az. 19 U 107/13).
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat sich dafür ausgesprochen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der für gedruckte Bücher gilt, aus kulturpolitischer Sicht künftig auch auf elektronische Bücher angewandt werden müsse.
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