Steuern
Mit seinem Schreiben hat das BMF den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG an Verbände versandt. Den Verbänden wird bis zum 28. Februar 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben (Az. IV C 6 – S-2171-b / 09 / 10002).
Der EuGH entschied in einer deutschen Rechtssache zum Besteuerungsrecht der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen von einer Personengesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in eine Kapitalgesellschaft (Rs. C-164/12).
Das BMF teilt mit, dass die EU-Richtlinie 2013/13/EU zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien die Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten auf den Beitrittsstaat Kroatien ab dem 1. Juli 2013 vorsieht (Az. IV B 3 – S-1316 / 07 / 10025).
Das FG Niedersachsen hat jetzt seine Begründung vorgelegt, warum es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.
Bis zum Juni diesen Jahres übernehmen die Hauptzollämter die Zuständigkeit für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer und sind damit der neue Ansprechpartner für die Bürger. Niedersachsen zählt zu den drei ersten Bundesländern, in denen ab dem 14.02.2014 die Umstellung erfolgt.
Das FG Niedersachsen hat dem BVerfG in dem Verfahren 7 K 143/08 nach der Zurückweisung der ersten Vorlage als unzulässig (Az. 2 BvL 3/10) jetzt erneut die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG) verfassungswidrig ist und dies mit neuen Argumenten bekräftigt.
Die EU-Kommission hat beschlossen, Portugal beim EuGH zu verklagen, weil das Land Steuerpflichtige benachteiligt, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Portugal aufgeben. Nach Ansicht der Kommission sind solche Bestimmungen nicht mit dem in den Verträgen verankerten Recht auf Freizügigkeit vereinbar.
EuGH-Generalanwältin Sharpston schlägt vor, dass der Gerichtshof Spanien wegen unterlassener Rückforderung von im Baskenland rechtswidrig gewährten Beihilfen einen Pauschalbetrag in Höhe von 50 Millionen Euro auferlegt (Rs. C-184/11).
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur gesetzlichen Änderung der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 14. Februar 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben (Az. IV C 6 – S-2177 / 13 / 10002).
Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zu § 35a EStG vom 15.02.2014 (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) aktualisiert (Az. IV C 4 – S-2296-b / 07 / 0003 :004).
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