Am 1. Dezember 2017 fand die zweite Sitzung des Beirates der WPK in diesem Jahr statt.
Bericht des Vorstandes
Präsident Gerhard Ziegler unterrichtete den Beirat über die wesentlichen Entwicklungen seit der letzten Beiratssitzung am 30. Juni 2017.
Er informierte über eine Konsultation zur Reform der internationalen Standardsetzung. Auf internationaler Ebene hat die Monitoring-Group, ein Gremium zur Überwachung der internationalen Standardsetzung durch IFAC, am 9. November 2017 ein Konsultationspapier zur Reform der internationalen Standardsetzung veröffentlicht. Die Reformvorschläge zielen darauf ab, das öffentliche Interesse im Prozess der internationalen Standardsetzung zu stärken und dadurch die Prüfungsqualität zu erhöhen. Dafür soll die Standardsetzung vom Berufsstand losgelöst werden. Präsident Ziegler fasste die Konsultation wie folgt kritisch zusammen: „Berufsfremde etablieren ein Verfahren, in dem Berufsfremde die Regeln festlegen, nach denen wir unseren Beruf ausüben sollen. Wir dürfen nicht mitspielen, sollen aber offenbar für alles bezahlen.“
Des Weiteren berichtete er über den Fortgang der Gesetzgebungsverfahren des EU-Dienstleistungspakets. Der Ausschuss für den Binnenmarkt (IMCO) hatte sich in seiner Sitzung am 21. November 2017 mit dem Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung auseinandergesetzt. Hierzu wurden Kompromissänderungsanträge beraten. Die WPK hatte im Vorfeld versucht als Rechtfertigungsgrund für „gute“ Regulierung den „Schutz des Rechtsverkehrs“ und den „Schutz des Kapitalmarktes“ aufnehmen zu lassen, was auch zunächst Erfolg hatte. Nicht berücksichtigt wurde die Forderung, die „Qualität der freiberuflichen Dienstleistung“ als Rechtfertigungsgrund für „gute“ Regulierung aufzunehmen. Nach den Beratungen im IMCO sieht es so aus, als wenn auch die bislang berücksichtigten Rechtfertigungsgründe des „Schutzes des Rechtsverkehrs“ und „Schutzes des Kapitalmarktes“ wieder entfallen sollen. Insoweit deckt sich die Einschätzung auch hier mit den Entwicklungen zum Notifizierungsverfahren, dass die Bemühungen des Berufsstandes, bürokratische Belastungen zu vermeiden, leider nicht gehört werden. Beide Berichte des IMCO-Ausschusses zu den Richtlinienentwürfen sollen am 4. Dezember 2017 final beraten werden. Zeitlich abgekoppelt sind die Beratungen zur elektronischen europäischen Dienstleistungskarte. Hier fand am 21. November 2017 die erste Beratung der Berichtsentwürfe zum Richtlinien- und Verordnungsentwurf im IMCO statt. Der Vorschlag der Kommission ist dort stark umstritten. Auch die Berichterstatter sehen Mängel der Richtlinienentwürfe und des Verordnungsentwurfs, versuchen aber mit ihren Änderungsvorschlägen das Projekt zu stützen. Im März 2018 soll über den Bericht des IMCO abgestimmt werden.
Zum Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der nationalen europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) konnte Präsident Ziegler gute Nachrichten verkünden. Der Vorschlag aus dem Konsultationspapier, das Komitee der europäischen Prüferaufsichten CEAOB in die europäische Wertpapieraufsicht ESMA zu integrieren, ist jetzt offenbar erst einmal vom Tisch. Des Weiteren sind auch keine Ausführungen zur Änderung des Standardsetzungsverfahrens oder des Enforcements von Rechnungslegungs- oder Prüfungsstandards mehr enthalten. Allerdings sieht der Verordnungsentwurf für Abschlussprüfer in ausgesuchten Fällen direkte Auskunfts- und Mitteilungspflichten gegenüber der ESMA vor.
Auch das Thema PANA-Ausschuss und Paradise-Papers hat den Vorstand beschäftigt. Im PANA-Ausschuss des EU-Parlaments gibt es Bestrebungen, sich im Bereich der selbstverwaltenden Berufe für einen Wechsel von der Selbstverwaltung hin zu staatlicher Verwaltung durch eigenständige und unabhängige Behörden auszusprechen. Des Weiteren sind in den Empfehlungen des PANA-Ausschusses in der derzeit vorliegenden Fassung Textziffern enthalten, die eine Verschärfung der EU-Reform der Abschlussprüfung – und hier insbesondere der Aufsicht über Abschlussprüfer – fordern, zum Beispiel durch eine verpflichtende externe Rotation für sämtliche Abschlussprüfungen, also nicht nur für Abschlussprüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse. Das Plenum des EU-Parlaments wird über die Empfehlung am 12. Dezember 2017 abstimmen.
Zum Thema Syndikus-WP/vBP berichtete Präsident Ziegler, dass nach der Sommersitzung des Beirates, in der Eckpunkte für den Syndikus-WP/vBP vorgestellt wurden, der Ausschuss „Berufsrecht“ an einem Regelungskonzept gearbeitet hat. Der Vorstand wurde fortlaufend unterrichtet. In der Vorstandsitzung am 28. November 2017 wurde das Regelungskonzept gebilligt. Nach Anhörung des Berufsstandes sollen dem Beirat zur Junisitzung 2018 das Regelungskonzept und die Rückmeldungen der Mitglieder vorgelegt werden.
Beim Thema Modularisierung des Wirtschaftsprüfungesexamens habe sich das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) offen gezeigt. Hier müsse aber abgewartet werden, wie es nach der Regierungsbildung weitergehen könne. Zur Schaffung des Fortbildungsberufes Prüfungsfachwirt müsse ein sog. Berufsbildungsausschuss gebildet werden.
Präsident Ziegler ging zudem auf die Ergebnisse der verkürzten Prüfung zum WP für vBP nach § 13a WPO ein. Nach intensiven Gesprächen mit den Betroffenen, den Verbänden und mehreren Beratungen im Vorstand wurde den Kandidaten in Abstimmung mit der Widerspruchskommission und dem BMWi angeboten, die Aufsichtsarbeiten aus dem Prüfungsgebiet „Wirtschaftliches Prüfungswesen und Unternehmensbewertung“ neu zu schreiben, ohne dass dies eine Wiederholungsprüfung ist. 24 vBP haben dieses Angebot angenommen, ein vBP hat seinen Widerspruch zurückgenommen. Bis auf einen vBP, der die Klausuren erst im nächsten Jahr wiederholen wird, werden noch im Dezember 2017 die beiden Klausuren in Düsseldorf geschrieben. Am laufenden Herbsttermin haben fünf vBP teilgenommen, von denen vier die mündliche Prüfung erreicht und bestanden haben.
Auch auf die Stellung der vBP in der WPK ging Präsident Ziegler in seinem Bericht ein. Hintergrund ist die Tatsache, dass die gesetzlichen Regelungen es derzeit nicht zulassen, dass vBP in der Aufgaben- und Widerspruchskommission vertreten sind. Präsident Ziegler konnte berichten, dass der Vorstand gegenüber diesem Anliegen der vBP aufgeschlossen ist und eine Anpassung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung oder der WPO prüfen möchte.
Im Vorgriff auf drei Anträge zur Änderung der Beitragsordnung im Hinblick auf Senkung der Mitgliedsbeiträge zum 1. Januar 2018 beziehungsweise 2019 sprach Ziegler die negativen und unrealistischen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Anträge an. Die Anträge gingen dahin, die Mitgliedsbeiträge um 10 % beziehungsweise 44 % zum 1. Januar 2018 zu senken beziehungsweise einen einheitlichen Grundbetrag für jedes Kammermitglied in Höhe von 250 Euro zum 1. Januar 2019 vorzusehen.
Weitere Beratungsthemen
Der Beirat behandelte die drei Anträge zur Änderung der Beitragsordnung zur Senkung der Mitgliedsbeiträge. Gegen eine Beitragssenkung wurde angeführt, dass die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Beitragssenkung um 9 % bis zum Jahr 2020 zu Jahresfehlbeträgen und zur Aufzehrung des aufgelaufenen Bilanzgewinns führen werden sowie die vorhandene Liquidität für die künftige Bedienung der Pensionsverpflichtungen benötigt werden wird. Nach ausführlicher Beratung wurde der erste Antrag zur Senkung der Beiträge zum 1. Januar 2018 um 10 % abgelehnt. Die beiden anderen Anträge wurden sodann zurückgenommen. Der Vorstand wurde jedoch gebeten zu prüfen, ob die Beitragsstruktur künftig anders aufgestellt werden könne. Mögliches Kriterium für eine Anknüpfung an einen gesonderten Beitrag könnte beispielsweise die Tätigkeit als gesetzlicher Abschlussprüfer sein, die in der WPK insbesondere für das Qualitätskontrollverfahren besondere Kosten verursacht. Über einen gesonderten Beitrag für diesen Bereich, unter Senkung des allgemeinen Beitragssatzes, könnte nachgedacht werden.
Auch der Wirtschaftsplan 2018 der WPK wurde ausführlich beraten und verabschiedet. Des Weiteren wurde in der Gebührenordnung ein Tatbestand für die Ausstellung eines Mitgliedsausweises verankert. Dieser soll auf Antrag gegen eine Gebühr von 20 Euro ausgestellt werden können. Er soll es WP/vBP ermöglichen, ohne Zugangskontrolle in Justizgebäude zu gelangen, wie es auch Rechtsanwälten und Steuerberatern möglich ist. Der Mitgliedsausweis soll eine unbegrenzte Laufzeit erhalten.
Des Weiteren beschäftigte sich der Beirat mit der Überarbeitung der Richtlinie für die Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtsträger der WPK. Der Beirat hatte den Vorstand gebeten, diese im Sinne der Gleichstellung aller Ehrenamtsträger zu überarbeiten. Das Konzept des Vorstandes, das dieser dem Beirat vorlegte, fand mehrheitlich Zustimmung. Demnach werden Tagegelder und die Erstattung von Telefongebühren für Telefongespräche in WPK-Angelegenheiten gestrichen. Die Aufwandsentschädigung wird dafür auf 500 Euro erhöht, unabhängig von der Anzahl und Dauer einer Sitzung oder eines im Auftrag der WPK wahrgenommen Termins. Auch für Beiratssitzungen wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 Euro gewährt. Die Aufwandsentschädigung beträgt maximal 500 Euro pro Tag. Ausgenommen von der Aufwandsentschädigung sind gesellschaftliche Veranstaltungen und Abendessen.
Der Beirat berief Mitglieder der Prüfungskommissionen und der Aufgaben- und Widerspruchskommission zum 1. Januar 2019.
Zum Ende der Sitzung ging Prof. Dr. Wienand Schruff für den Vorstand auf verschiedene Fragen ein, die aus der Mitte des Beirates an den Vorstand gestellt wurden. Gerhard Ziegler beantwortete die Frage, warum ein „zweigeteilter Bestätigungsvermerk“ aus der Sicht des Vorstandes nicht gegen § 322 HGB verstößt. Des Weiteren gab er unter anderem einen Überblick über die Umsetzung der EU-Reform der Abschlussprüfung in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU (Frankreich, Niederlande, Österreich, Italien, Polen, Ungarn und Spanien), sofern die vorliegenden Informationen dies zulassen. Leider kann selbst die EU-Kommission derzeit keinen vollständigen Überblick über die Umsetzung der EU-Reform geben. Sie soll dem Vernehmen nach daran arbeiten. Derzeit geben „Accountancy Europe“ und die „European Contact Group“ Überblicke über den Umsetzungsstand.
