„Deutschland besitzt ein Erfolgsmodell: Das ist die Soziale Marktwirtschaft.“ Dies hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2014 im Deutschen Bundestag betont.
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 13.02.2013
„Deutschland besitzt ein Erfolgsmodell: Das ist die Soziale Marktwirtschaft.“ Dies hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2014 im Deutschen Bundestag betont.
Der Jahreswirtschaftsbericht 2014 richte die Aufmerksamkeit auf dieses Modell. Denn es enthält ein nach wie vor gültiges Versprechen: Wohlstand für alle. Dies hatte bereits Ludwig Erhard formuliert.
Wirtschaftspolitik sei aber auch immer Gesellschaftspolitik, führte der Minister im Plenum des Deutschen Bundestages weiter aus. Daher sei in diesem Jahreswirtschaftsbericht erstmalig die Einführung des Mindestlohns erwähnt.
Mindestlohn – Kernbestand der Sozialen Marktwirtschaft
„Arbeit und Leistung müssen ihren Wert haben“, betonte Gabriel. Man müsse weg von dem „entwürdigenden Zustand“, dass Menschen trotz ihrer Arbeitsleistung noch den Weg zum Sozialamt antreten müssen.
Der Minister erklärte weiter, dass die soziale Marktwirtschaft zu den besten Traditionen der deutschen Geschichte gehört: „An diese wollen wir anknüpfen“.
Zumal Wirtschaftspolitik immer auch Gesellschaftspolitik sei. Es gehe vor allem darum, gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Mindestlohn sei daher „Kernbestand der Sozialen Marktwirtschaft“.
Wirtschaftswachstum dank Binnennachfrage
Die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr deutlich wachsen, sagte Gabriel. Hauptgrund sei die wegen steigender Reallöhne und der Rentenreformen gestärkte Binnennachfrage.
Diese werde auch zu höheren Importen führen. Damit leistet Deutschland seinen Beitrag zur Belebung der Konjunktur in Europa. Zugleich prognostizierte er einen Anstieg der Exporte – dank der Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen und der hohen Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Gabriel wies ebenso auf die Herausforderungen und Risiken hin. Er nannte unter anderem die Stabilisierung des Euroraums, die Regulierung der Finanzmärkte und die Bankenunion.
Mehr Investitionen in Infrastruktur
Deutschland braucht dringend mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die Bundesregierung plant daher, mehr in den Straßenbau, die Hochschulen und vor allem in die Breitbandnetze zu investieren.
Da ein großer Teil der öffentlichen Investitionen von den Kommunen geleistet werde, bräuchten diese dringend eine finanzielle Entlastung, so der Minister. Auch die Energiekosten müssten – bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit – sinken.
Deutschland ist offen für Zuwanderung
Sorge bereitet dem Bundeswirtschaftsminister der hohe Fachkräftebedarf. Um diesen decken zu können, seien eine niedrigere Schulabbrecherquote und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie notwendig.
Ausländische Fachkräfte sind willkommen: „Wir müssen ein offenes Land für Zuwanderung bleiben“, stellte Gabriel klar.
Transparente Debatte zum Freihandelsabkommen
Abschließend ging der Minister auf das Freihandelsabkommen mit den USA ein. Zu Recht würden hier Sorgen geäußert, dass in Europa Sozialstandards gefährdet sein könnten.
Es werde mit Sicherheit „kein Dumpingabkommen“ geben, erklärte Gabriel. Er versprach für die Bundesregierung „eine transparente Debatte“. Zugleich betonte er die großen Chancen dieses Abkommens für neue Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.
Über das Abkommen verhandeln Europa und die USA seit rund einem halben Jahr. Im Zuge der NSA-Abhörmaßnahmen waren immer wieder Forderungen aufgekommen, die Verhandlungen auszusetzen. Dies lehnen die EU-Kommission und die Bundesregierung ab.
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Quelle: DATEV eG