Die EU-Kommission hat offiziell die Binnenmarktakte mit 12 Maßnahmen zur Belebung des Binnenmarktes beschlossen. Sie greift damit unter anderem Vorschläge des Monti-Berichts auf, welche in den letzten Monaten ausgiebig diskutiert wurden und teilweise schon in der Umsetzungsphase sind.
Die EU-Kommission hat am 26.09.2011
offiziell die Binnenmarktakte mit 12 Maßnahmen zur Belebung des
Binnenmarktes beschlossen. Sie greift damit unter anderem Vorschläge des
Monti-Berichts auf, welche in den letzten Monaten ausgiebig diskutiert wurden
und teilweise schon in der Umsetzungsphase sind. Mit der Gesamtstrategie soll
zum „Binnenmarktjubiläum“ 2012 ein „stärkerer Binnenmarkt“ geschaffen
werden.
Es sollen vor allem die KMU gefördert werden, indem ihnen der
Zugang zu Finanzmitteln über ein gemeinsames Statut für einen Risikokapitalfonds
erleichtert wird. Eine weitere Entlastung für KMU soll dadurch geschaffen
werden, dass die Rechnungslegungsrichtlinien vereinfacht werden. Der
Richtlinienvorschlag wird bereits seit Jahren von der EU-Kommission angekündigt
und wird nun für Oktober 2011 erwartet.
Die Harmonisierung der
elektronischen Identifizierung und Authentifizierung soll durch EU-weit geltende
Rechtsvorschriften vorangetrieben werden. Im Zuge dessen hat die EU-Kommission
bereits eine Konsultation zur Revision der Richtlinie zur elektronischen
Signatur durchgeführt. DATEV hat im Rahmen ihrer Stellungnahme von April 2011 das Vorhaben, die Richtlinie zu
überarbeiten, begrüßt.
Die Binnenmarktakte sieht außerdem Änderungen in
der europäischen Steuergesetzgebung, insbesondere durch die Überarbeitung der
Energiebesteuerungsrichtlinie, vor. Die Wachstumspotentiale des
Dienstleistungsbereiches sollen gemäß des 12-Punkte-Plans durch ein gemeinsames
Normungsverfahren weiter ausgebaut werden.
Ende des Jahres 2012 sollen
die wachstumsfördernden Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und über
Folge-Programme beraten werden.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro
Brüssel
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