Der Bundesrat hat am 11.07.2025 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt. Damit wird die Energiewende beschleunigt, Wirtschaft und Kommunen erhalten Planungssicherheit und die Belange der Umwelt bleiben gewahrt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2025 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt. Damit wird die Energiewende beschleunigt, Wirtschaft und Kommunen erhalten Planungssicherheit und die Belange der Umwelt bleiben gewahrt. An dem Gesetzesvorhaben waren das Bundesumweltministerium (BMUKN), das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) und das Bundesbauministerium (BMWSB) beteiligt.

Das neue Gesetz wird wesentliche Teile der 2023 überarbeiteten Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien in nationales Recht überführen und dafür unter anderem Änderungen am Immissionsschutzgesetz und am Wasserhaushaltsgesetz vornehmen. Damit setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Ziel ist es, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu erleichtern.

Wichtiges Element ist die Ausweisung von sogenannten Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen an Land einschließlich zugehöriger Energiespeicher am selben Standort, die im Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz geregelt wird.

Damit können Vorhaben innerhalb dieser Gebiete in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren nach den neuen Bestimmungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz genehmigt werden – digital, bürokratiearm und pragmatisch. Dadurch wird zugleich eine Anschlussregelung für Windenergieanlagen an Land an die EU-Notfall-Verordnung geschaffen, deren Genehmigungserleichterungen zum 30. Juni 2025 ausgelaufen sind.

Von der Richtlinie vorgesehene Beschleunigungsmaßnahmen für alle Erneuerbare-Energien-Vorhaben, zum Beispiel Windenergie, Solarenergie, Geothermie und Wärmepumpen, auch außerhalb von Beschleunigungsgebieten, werden durch Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes ebenfalls umgesetzt.

Das Gesetz tritt unmittelbar nach seiner Verkündung in Kraft.

Quelle: Bundeswirtschaftsministerium

In der Diskussion um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA wird der Handel mit Dienstleistungen vernachlässigt, kritisiert ein aktueller Kiel Policy Brief des IfW Kiel. Dabei liegt er in einer ähnlichen Größenordnung wie der Warenhandel. Zwischen 2014 und 2024 verzeichneten die USA in jedem Jahr einen teils erheblichen Überschuss im Dienstleistungshandel mit der EU, der das US-Defizit beim Warenhandel zum Teil ausgleicht.

In der Diskussion um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA wird der Handel mit Dienstleistungen vernachlässigt, kritisiert ein aktueller Kiel Policy Brief. Dabei liegt er in einer ähnlichen Größenordnung wie der Warenhandel. Zwischen 2014 und 2024 verzeichneten die USA in jedem Jahr einen teils erheblichen Überschuss im Dienstleistungshandel mit der EU, der das US-Defizit beim Warenhandel zum Teil ausgleicht.

„Die Bedeutung des Dienstleistungshandels für die USA mit der EU spielt in den Handelsgesprächen der beiden Länder leider nur eine untergeordnete Rolle, andernfalls würde diese Tatsache der EU eine erhebliche Verhandlungsmacht verleihen“, sagt Holger Görg, Forschungsdirektor „Außenhandel“ am Kiel Institut für Weltwirtschaft und einer der Autoren des Kiel Policy Briefs „Transatlantic Ties beyond Goods Trade: Significance and Policy Implications of EU-U.S. Services Trade“.

Demnach haben technologischer Fortschritt und Kostensenkungen bei Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie die Digitalisierung von Geschäftsmodellen den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen in den letzten Jahren erheblich erleichtert. Nach Zahlen des statistischen Amts der EU, Eurostat, ist das Volumen des Dienstleistungshandels – also die Summe der Im- und Exporte – zwischen der EU und den USA in den Jahren 2014 bis 2024 um 169 Prozent gestiegen, hat sich damit also fast verdreifacht. Dabei sind die EU und die USA bei Dienstleistungen der jeweils wichtigste Handelspartner füreinander.

Handel mit Dienstleistungen beinahe so bedeutend wie Handel mit Waren

Eurostat beziffert das Dienstleistungshandelsvolumen für 2024 auf 816,9 Milliarden Euro und das Warenhandelsvolumen auf 867,1 Milliarden Euro. Der Dienstleistungsverkehr zwischen den USA und der EU ist damit quantitativ mittlerweile fast so bedeutend wie der gesamte Warenverkehr zwischen den beiden Volkswirtschaften. Den US-Überschuss im Dienstleistungsverkehr beziffert Eurostat auf 148,0 Milliarden Euro und damit auf etwa drei Viertel des US-Defizits im Warenhandel von 197,4 Milliarden Euro.

In einer Gesamtbetrachtung des Handelsdefizits der USA mit der EU, die neben dem Waren- auch den Dienstleistungshandel berücksichtigt, schrumpft das Defizit also erheblich.

Eine herausragende Rolle spielen dabei digital erbringbare Dienstleistungen wie Gebühren für die Nutzung von geistigem Eigentum oder digitale Unternehmensdienstleistungen. Laut Eurostat lag ihr Handelsvolumen 2023 bei 77,2 Prozent des gesamten Dienstleistungshandels zwischen der EU und den USA. „Dies spiegelt die weltweit dominante Rolle von US-Tech-Konzernen wie Google, Meta oder Microsoft wider“, so Görg.

Die Zahlen des US-amerikanischen Bureau of Economic Analysis weichen aufgrund unterschiedlicher Datenquellen und Erhebungsmethoden zwar von den Eurostat-Zahlen ab. Aber auch sie zeigen die immense Bedeutung des Dienstleistungshandels zwischen der EU und den USA und wie stark dieser in den vergangenen Jahren zugenommen hat.

Handelsgespräche mit den USA: Zuckerbrot und Peitsche

Görg: „Die EU sollte in den Verhandlungen mit den USA auf eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie setzen. Sie sollte die USA einerseits mit Erleichterungen im Dienstleistungshandel locken, indem sie etwa Regelungen in den EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlicht oder Bürokratie abbaut. Andererseits den USA mit Beschränkungen drohen, sollten sie im Warenhandel unbeirrt auf Abschottung setzen.“

Quelle: Kiel Institut für Weltwirtschaft

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2025 um 0,9 % höher als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,4 % gelegen, im April 2025 bei +0,8 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Juni 2025 gegenüber dem Vormonat Mai 2025 um 0,2 %.

Großhandelsverkaufspreise, Juni 2025
+0,9 % zum Vorjahresmonat
+0,2 % zum Vormonat

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2025 um 0,9 % höher als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,4 % gelegen, im April 2025 bei +0,8 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Juni 2025 gegenüber dem Vormonat Mai 2025 um 0,2 %.

Gestiegene Preise für Nahrungs- und Genussmittel, Getränke und Tabakwaren sowie für Nicht-Eisen-Erze, Nicht-Eisen-Metalle und Nicht-Eisen-Metallhalbzeug

Hauptursächlich für den Anstieg der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war im Juni 2025 der Preisanstieg bei Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren. Die Preise lagen hier im Durchschnitt 4,2 % über denen von Juni 2024. Insbesondere Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze waren auf Großhandelsebene erheblich teurer als ein Jahr zuvor (+26,2 %), ebenso Zucker, Süßwaren und Backwaren (+18,2 %). Auch für Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette (+8,8 %) musste merklich mehr bezahlt werden als im Vorjahresmonat.

Die Großhandelsverkaufspreise für Nicht-Eisen-Erze, Nicht-Eisen-Metalle und Halbzeug daraus stiegen ebenfalls deutlich gegenüber dem Vorjahresmonat (+20,5 %).

Dagegen waren die Preise im Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen 5,9 % niedriger als im Juni 2024.

Ebenfalls günstiger im Vorjahresvergleich waren die Preise im Großhandel mit Altmaterial- und Reststoffen (-6,1 %), Eisen, Stahl und Halbzeug daraus (-5,4 %) sowie mit Datenverarbeitungs- und peripheren Geräten (-5,0 %).

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 um 2,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

April 2025: 11,5 % mehr Unternehmens- und 0,8 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im April 2024

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 um 2,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

11,5 % mehr Unternehmensinsolvenzen im April 2025 als im April 2024

Für den April 2025 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 2.125 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 11,5 % mehr als im April 2024.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im April 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 2,5 Milliarden Euro. Im April 2024 hatten die Forderungen bei rund 11,4 Milliarden Euro gelegen. Dieser Rückgang der Forderungen bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen, dass im April 2024 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt hatten als im April 2025.

Insolvenzhäufigkeit im Bereich Verkehr und Lagerei am höchsten

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im April 2025 in Deutschland insgesamt 6,1 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 11,3 Fällen. Danach folgten das Baugewerbe sowie das Gastgewerbe mit jeweils 9,8 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

0,8 % mehr Verbraucherinsolvenzen im April 2025 als im April 2024

Im April 2025 gab es 6.328 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 0,8 % gegenüber April 2024.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Der Digitalverband Bitkom sieht in dem am 10.07.2025 von der EU-Kommission vorgestellten „GPAI Code of Practice“ zum AI Act die Chance, Rechtssicherheit für die Entwicklung von KI in Europa zu schaffen. Gegenüber ersten Entwürfen sei er vereinfacht worden und orientiere sich stärker am Gesetzestext, sodass er in den Unternehmen besser anzuwenden sei.

• EU-Kommission hat „GPAI Code of Practice“ zum AI Act vorgestellt
• Bitkom sieht Chance für mehr Rechtssicherheit, warnt aber vor schwieriger Risikoprüfung und hohem bürokratischem Aufwand
• Dehmel: „Der Code of Practice darf keine Bremse für den KI-Standort Europa werden“

Der Digitalverband Bitkom sieht in dem heute von der EU-Kommission vorgestellten „GPAI Code of Practice“ zum AI Act die Chance, Rechtssicherheit für die Entwicklung von KI in Europa zu schaffen. Gegenüber ersten Entwürfen sei er vereinfacht worden und orientiere sich stärker am Gesetzestext, sodass er in den Unternehmen besser anzuwenden sei. „Damit der AI Act wirklich praxistauglich umgesetzt werden kann, müssen aber sehr umfassende, aber vage formulierte Prüfpflichten nachgebessert und der bürokratische Aufwand deutlich reduziert werden. Der Code of Practice darf keine Bremse für den KI-Standort Europa werden.“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. Die EU-Kommission hat heute den von einer unabhängigen Expertenkommission erstellten „GPAI Code of Practice“ veröffentlicht, in den Vorschläge von mehr als 1.000 Stakeholdern eingeflossen sind. Er soll Klarheit darüber schaffen, wie die Anforderungen des AI Act für sogenannte Allzweck-KI-Modelle (GPAI-Modelle) umgesetzt werden müssen, die besonders leistungsfähig und vielseitig einsetzbar sind und etwa die technologische Grundlage für Anwendungen wie ChatGPT bilden.

Kritisch sieht Bitkom die verschärfte Verpflichtung zur offenen Risikosuche bei sehr leistungsstarken KI-Modellen, der sogenannten „open-ended risk identification“. Das bedeutet, dass Unternehmen kontinuierlich nach potenziell denkbaren Risiken suchen müssen, die ein KI-Modell verursachen könnte. „Zusammen mit uneindeutig definierten Grundrechtsrisiken und gesellschaftlichen Risiken, bei denen häufig kaum etablierten Methoden zur Identifikation und Bewertung existieren, entsteht neue Rechtsunsicherheit für europäische KI-Anbieter“, so Dehmel. Zudem verursacht der „Code of Practice“ an zentralen Stellen neuen bürokratischen Aufwand, etwa was Dokumentationspflichten bei Beschwerden von Rechteinhabern angeht.

Positiv sieht Bitkom dagegen, dass bei Fragen der Sicherheit nun der Fokus mehr auf die zu erreichenden Ergebnisse gelegt und darauf verzichtet wird, konkrete Methoden vorzugeben. Das lässt den Anbietern von Allzweck-KI-Modellen mehr Freiheit bei der Wahl der verwendeten Methoden und berücksichtigt besser die hohe technologische Entwicklungsdynamik in diesem Bereich. Für mehr Rechtssicherheit sorgt zudem, dass die Anbieter von Allzweck-KI-Modellen bei der Nutzung von Daten Dritter wie öffentlich verfügbaren Daten – sogenannte „third party sets“ – grundsätzlich von der Verantwortung ausgenommen sind.

Quelle: Bitkom