Die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) wird zum 01.07.2025 angepasst. Im Wesentlichen wird eine leichte Erhöhung der Gebühren erfolgen. Die Änderungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber deutlich hinter den Erwartungen des Berufsstands zurück. So hatte sich der DStV angesichts der inflationsbedingt gestiegenen Personal- und Sachkosten in den Kanzleien für eine stärkere Anpassung der Gebühren stark gemacht.

Die geänderte StBVV wurde aktuell im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2025 Nr. 105 vom 08.04.2025).

Die nun erfolgten Anpassungen umfassen im Wesentlichen eine Erhöhung der Wertgebühren um linear 6 % (vgl. Anlagen 1 bis 4 zur StBVV, Tabellen A bis D). Ebenso erfolgte eine Erhöhung der Betragsrahmengebühren für die Lohnbuchhaltung um ca. 9 % (§ 34 StBVV). Bei der Zeitgebühr nach § 13 StBVV wurde die Berechnungsmodus vom bisherigen Halbstundentakt auf einen künftigen Viertelstundentakt reduziert. Zugleich wurde hier die Höchstgebühr von bisher 150 Euro auf künftig 164 Euro angehoben. Damit erhöht sich der mittlere Gebührensatz von bisher 105 Euro auf künftig 115 Euro, was einer Erhöhung um ca. 9 % entspricht.

Anpassungen gab es auch beim Tage- und Abwesenheitsgeld nach § 18 StBVV. Hier wurden die Regelungen für Geschäftsreisen von Steuerberatern an die Regelungen für Rechtsanwälte nach dem RVG angeglichen. Die pauschalen Tage- und Abwesenheitsgelder bei Geschäftsreisen erhöhen sich von 25 Euro auf 30 Euro bei einer Geschäftsreise von nicht mehr als vier Stunden, von 40 Euro auf 50 Euro bei einer Geschäftsreise von mehr als vier bis acht Stunden und von 70 Euro auf 80 Euro bei einer Geschäftsreise von mehr als acht Stunden.

Ebenfalls angeglichen wurden die Regelungen für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen nach § 4 StBVV. Bestehende Beschränkungen bei Pauschalvergütungen entfallen, indem § 14 StBVV aufgehoben wurde. Eine pauschale Vergütung kann künftig unmittelbar unter den Voraussetzungen des § 4 StBVV vereinbart werden.

Außerdem erfolgten kleinere Ergänzungen und Anpassungen etwa beim Gegenstandswert der Finanzbuchhaltung (§ 33 StBVV), bezüglich des Antrags auf verbindliche Auskunft (§ 22 StBVV), zur Mitteilung von Kassensystemen (§ 23 StBVV) oder zu Erklärungen nach dem Mindeststeuergesetz, die nunmehr dem Auffangtatbestand des § 24 StBVV unterfallen. Schließlich wurden die Vorschriften, die auf die Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verweisen, in § 40 StBVV gebündelt. Dort wurde hinsichtlich der Vertretung vor Verwaltungsbehörden klarstellend der Zusatz aufgenommen, dass es um „außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren“ geht. Auch die Rechtsanwälte haben durch das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) eine entsprechende Anpassung ihrer Vergütungsregeln erhalten.

Der DStV wird auch weiterhin Politik und Verwaltung daran erinnern, dass künftige Kostensteigerungen zeitnah und in angemessener Weise im Gebührenrecht abgebildet werden müssen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. –

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden von Online-Sportwettenveranstalterinnen nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Erhebung einer Sportwettensteuer in Höhe von 5 % der Wetteinsätze auf Grundlage von § 17 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) in der vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung für Anmeldungszeiträume im Jahr 2012 richten, sind unzulässig.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerinnen – Kapitalgesellschaften nach maltesischem Recht mit Sitz in Malta – veranstalteten während der Anmeldungszeiträume Online-Sportwetten. Während die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2253/23 (Beschwerdeführerin I) an den von ihr veranstalteten Wetten selbst unmittelbar beteiligt war, bot die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 115/24 (Beschwerdeführerin II) Wetten in Form einer sog. Wettbörse an. Die Spieler legten selbst die Wettquoten fest, und eine Wette kam zustande, wenn auf beiden Seiten jeweils ein Spieler bereit war, die Wette zur jeweiligen Quote einzugehen. Aus erzielten Gewinnen erhielt die Beschwerdeführerin II eine Provision. Im November 2012 zog sie sich vom deutschen Markt zurück, weil sie annahm, die Wettbörse infolge der Besteuerung nicht mehr profitabel weiterbetreiben zu können.

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und mittelbar gegen die Regelung des § 17 Abs. 2 RennwLottG. Sie machen unter anderem geltend, dass es an einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehle. Außerdem hätte der Bundesfinanzhof eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einholen müssen, weil eine gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßende Doppelbesteuerung vorliege, nachdem sie bereits in Malta eine Glücksspielabgabe zu entrichten hätten. Die Beschwerdeführerin II rügt zudem eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Die nach dem Wetteinsatz berechneten Steuerforderungen hätten ihre Provisionen um ein Vielfaches überstiegen; sie habe die Steuer mit Rücksicht auf deren spezifisches Spielverhalten auch nicht auf ihre Kunden abwälzen können.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig.

Eine fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 i. V. m. Art. 72 Abs. 2 GG ist nicht hinreichend dargelegt. Soweit die Beschwerdeführerinnen auf die Möglichkeit einer staatsvertraglichen Koordination der Länder verweisen, setzen sie sich jedenfalls nicht mit der Möglichkeit auseinander, dass ein Land im Nachhinein aus dem eine Bundesregelung verhindernden Konsens ausscheren könnte. Die Beschwerdeführerin I setzt sich auch nicht differenziert nach inländischen und ausländischen Wettanbietern mit der Möglichkeit eines Steuerwettbewerbs und dessen Auswirkungen auf die Wirksamkeit des mit der Sportwettensteuer verfolgten Ziels der Eindämmung der Glücksspielsucht auseinander.

Die Beschwerdeführerinnen legen ebenfalls nicht ausreichend dar, dass der Bundesfinanzhof willkürlich gegen seine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verstoßen und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt habe. Insbesondere setzen sie sich nicht ausreichend damit auseinander, dass der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2020 in der parallelen Erhebung einer Glücksspielabgabe sowohl in Malta als auch in Italien keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit gesehen hatte.

Auch hat die Beschwerdeführerin II eine Verletzung von Art. 12 GG nicht ausreichend dargelegt. Selbst wenn es sich beim Betrieb einer Wettbörse um einen eigenständigen Beruf und nicht lediglich um eine besondere Ausprägung der Tätigkeit als Wettanbieterin handelte und die Beschwerdeführerin II eine Wettbörse nicht mehr profitabel hätte weiterbetreiben können, ginge aus ihren Ausführungen nicht hervor, dass die in diesem Fall zu beachtenden strengeren Verhältnismäßigkeitsanforderungen nicht mehr gewahrt wären. Allein der Hinweis darauf, dass die Durchführung einer Wettbörse nicht mehr gewinnbringend möglich sei, genügt insoweit nicht. Die Beschwerdeführerin II hat schon nicht schlüssig dargelegt, dass die Eindämmung der Glücksspielsucht – welche mit der angegriffenen Norm verfolgt wird – nicht als legitimer Regelungszweck anzusehen ist. Soweit die Beschwerdeführerin II als milderes Mittel die Zugrundelegung einer anderen Bemessungsgrundlage – insbesondere eine Besteuerung nach dem Bruttorohertrag der Wettbörse – anführt, geht sie nicht ausreichend darauf ein, ob sich eine Eindämmung der Glücksspielsucht bei dann deutlich niedrigerer Steuerlast noch gleich effektiv erreichen ließe. Vermindert die indirekte Steuer den wirtschaftlichen Anreiz für bestimmte Teilnehmer, in umfangreichem Maße am Sportwettenmarkt teilzunehmen, wird die Tätigkeit des die Wetten Vermittelnden nicht final beeinträchtigt, sondern der eindämmende Effekt erreicht, der mit der Erhebung der Steuer verfolgt wird.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Am 21. März 2025 hat nunmehr auch der Bundesrat der Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt. Zu den wesentlichen Änderungen gehört die Erhöhung der Steuerberatervergütung. Hierfür hat sich die BStBK immer wieder intensiv eingesetzt, insbesondere da die letzte Erhöhung im Jahr 2020 erfolgte. Zwischenzeitlich sind jedoch die Personal- und Sachkosten in den Steuerkanzleien erheblich angestiegen.

Erhöht werden einerseits die gegenstandswertabhängigen Gebühren um durchschnittlich 6 % sowie andererseits die Festgebühren (z. B. die Zeitgebühr) um durchschnittlich 9 %. Damit erfolgt die Erhöhung gleichlaufend zur Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung, der der Bundesrat am 21. März 2025 ebenfalls zugestimmt hat. Durch die Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung werden auch die Vergütungen, die Steuerberater*innen durch die Vertretung im außergerichtlichen Einspruchsverfahren sowie im finanzgerichtlichen Verfahren verdienen, angepasst.

Obwohl die BStBK überzeugende Argumente für eine höhere Anpassung sowie eine regelmäßige Überprüfung der Höhe der gesetzlichen Gebühren dargelegt hat, stimmte das BMF als zuständiger Verordnungsgeber diesen Vorschlägen nicht zu.

Neben der Gebührenerhöhung erfolgen weitere Anpassungen in der StBVV, wie z. B. die Umstellung der Taktung bei der Zeitgebühr. Hier hatte das BMF ursprünglich einen alles andere als praxisgerechten 1-Minuten-Takt vorgesehen. Dies konnte die BStBK durch intensives Engagement abwenden und erreichte so schließlich die Einführung einer praxistauglichen Taktung von 15 Minuten.

Auch wenn nicht alle Forderungen der BStBK berücksichtigt wurden, stellt die aktuelle Anpassung der StBVV einen ersten positiven Schritt dar. Denn es wurde anerkannt, dass die aktuell steigenden Personal- und Sachkosten auch vor den Türen der Steuerberatungskanzleien nicht haltmachen und eine qualitativ hochwertige Steuerberatung angemessen vergütet werden muss. Die geänderten Regelungen für die StBVV treten am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die BStBK setzt sich auch zukünftig dafür ein, dass Kostensteigerungen adäquat abgebildet werden.

Quelle: Bundessteuerberaterkammer, BStBK-Report – April 2025