Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.

Den demokratischen Parteien im Bundestag ist es gelungen, gemeinsam ein gutes Konzept zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen. Jetzt gilt es, die erarbeiteten Gesetzesentwürfe zur besseren Absicherung des Gerichts schnellstmöglich zu verabschieden. Das gehört zu den vordringlichsten Aufgaben bis zum Jahresende. Es darf nicht sein, dass das Erreichte wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode doch noch scheitert. Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampel scheitern würde.

Wir appellieren daher dringend an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag:

Beschließen Sie jetzt die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht als Bollwerk der Demokratie zu stärken.

Gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Anwaltverein (DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutschen Richterbund (DRB), dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Deutschen Juristentag (djt), der Neuen Richtervereinigung (NRV), dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen (VWJ).

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Nach Hinweis des VG Braunschweig haben die Kläger ihre Klagen gegen Rückbauanordnungen von Gartenlauben in Goslar zurückgenommen, wodurch die Verfahren beendet wurden (Az. 2 A 340/20, 2 A 341/20 und 2 A 342/20).

In der mündlichen Verhandlung der 2. Kammer am 07.11.2024 haben die Kläger ihre Klagen nach Hinweis des Gerichts zurückgenommen, wodurch die Verfahren beendet wurden.

Folgender Sachverhalt lag den Verfahren zugrunde:

Die Kläger sind Eigentümer bzw. Pächter mehrerer, zum Teil nebeneinander liegender Grundstücke in der Gartenanlage „Lilienberg“ in Goslar, auf denen sie jeweils Lauben mit Grundflächen zwischen ca. 35 qm und ca. 53 qm errichtet haben. In der Anlage befinden sich insgesamt über 100 Grundstücke, von denen eine Vielzahl mit Lauben mit Grundflächen von jeweils mehr als 18 qm bebaut sind.

Für die Gartenanlage „Lilienberg“ existiert ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1963, der für das betreffende Gebiet eine Nutzung als „Dauerkleingärten“ und eine Bebauung der im Geltungsbereich liegenden Grundstücke mit Gebäuden mit einer Grundfläche von lediglich 18 qm festsetzt. Bei einer baurechtlichen Überprüfung des Gebietes im Jahr 2019 stellte die beklagte Stadt Goslar fest, dass zahlreiche Baulichkeiten die Obergrenze von 18 qm deutlich überschritten. Daraufhin entwickelte die Beklagte ein Konzept zur Überprüfung sämtlicher Kleingärten in ihrem Stadtgebiet (insgesamt fünf Gebiete), beginnend mit der Gartenanlage „Lilienberg“.

Mit Bescheiden vom 7. Juli 2020 hatte die Beklagte gegenüber den Klägern angeordnet, ihre Gartenhäuser bis zum 31. Oktober 2020 bzw. bis spätestens drei Monate nach Bestandskraft der Anordnung auf das zulässige Maß von 18 qm zurückzubauen für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld i. H. v. 1.500 Euro angedroht.

Hiergegen haben die Kläger im August 2020 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, der Bebauungsplan aus dem Jahr 1963 sei inzwischen funktionslos geworden.

Nachdem die Kammer bereits einem Ortstermin durchgeführt hatte, wies der Vorsitzende in der heutigen mündlichen Verhandlung darauf hin, dass, selbst wenn der zurgunde liegende Bebauungsplan funktionslos und damit unwirksam geworden sei, woran insbesondere hinsichtlich der Festsetzungen zur maximalen Grundflächenzahl der Gartenlauben erhebliche Zweifel bestünden, die bauplanungsrechtliche Lage nach § 35 BauGB zu bewerten sei, weshalb die Lauben als Außenbereichsvorhaben unzulässig seien.

Die Beklagte stellte – mit Blick auf entsprechende Regelungen im Kleingartengesetz – ihrerseits in Aussicht, auf noch zu stellende Anträge der Kläger auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Gartenhäuser mit einer Größe von bis zu 24 qm zu genehmigen. Daraufhin nahmen die Kläger ihre Klagen zurück.

Quelle: Verwaltungsgericht Braunschweig

Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW AG dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegeben werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 41/22, 10 A 218/22, 10 A 382/23).

Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW AG dürfen vom KBA herausgegeben werden. Dies hat die 10. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 5. November 2024 in drei ähnlich gelagerten Verfahren entschieden und die gegen die Herausgabe gerichteten Klagen der Volkswagen AG (Klägerin) abgewiesen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (Beklagte) hatte die Anträge von drei Privatpersonen (Beigeladene) auf Herausgabe von Unterlagen, die Fahrzeugtypen (Passat, Tiguan, Golf, T6) der Klägerin betreffen, auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes bewilligt. Hiergegen hatte die Klägerin zunächst Widerspruch und dann Klage erhoben, die sie u. a. mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie mit einer Beeinträchtigung laufender Gerichtsverfahren begründete. Ihre schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen überwögen das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Dokumente.

Dem folgte das Gericht in seinen Entscheidungen nicht. Eine Beeinträchtigung laufender Zivilgerichtsverfahren sei nicht erkennbar, zumal die materiellen Rechtspositionen der Klägerin nicht unter diesen Schutz fielen. Für einige der Unterlagen, die der Kammer selbst nicht vorlagen, habe die Klägerin schon nicht dargelegt, dass diese schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthielten. Soweit in anderen Unterlagen in einzelnen Aspekten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Klägerin enthalten sein könnten, überwiege bei der gebotenen Interessenabwägung jedenfalls vorliegend das öffentliche Bekanntgabeinteresse. Dabei spiele u. a. die erhebliche gesellschaftliche und mediale Relevanz des sog. Dieselskandals eine Rolle. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu überprüfen, ob das Kraftfahrt-Bundesamt die Einhaltung von umwelt- und klimaschützenden Gesetzen effektiv durchsetze.

Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Urteile (Az. 10 A 41/22, 10 A 218/22, 10 A 382/23) sind noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragen.

Quelle: Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Die Bundesregierung will die gesetzliche Unfallversicherung weiterentwickeln. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie als Begründung ausführt, dass sich in Zeiten multipler Krisen und einer veränderten Lebens- und Arbeitswelt in der gesetzlichen Unfallversicherung veränderte Schutzbedarfe ergeben hätten. Auch ermögliche die fortschreitende Digitalisierung einen Bürokratieabbau.

Die Bundesregierung will die gesetzliche Unfallversicherung weiterentwickeln. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/13639) vorgelegt, in dem sie als Begründung ausführt, dass sich in Zeiten multipler Krisen und einer veränderten Lebens- und Arbeitswelt in der gesetzlichen Unfallversicherung veränderte Schutzbedarfe ergeben hätten. Auch ermögliche die fortschreitende Digitalisierung einen Bürokratieabbau.

Konkret geplant ist unter anderem, angesichts der zunehmend fragilen Sicherheitslage im Ausland, den Unfallversicherungsschutz für die unterschiedlichen im Siebten Buch Sozialgesetzbuch benannten Krisenhelfergruppen zu vereinheitlichen und um weitere Gruppen zu ergänzen. Der Wegeunfallversicherungsschutz bei der Begleitung von Kindern zur Schule oder Kita soll an das Umgangsrecht im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs geknüpft werden. Die Höhe des Sterbegeldes soll angehoben werden, um dem erheblichen Anstieg der Bestattungskosten in den vergangenen Jahren gerecht zu werden. Zur Beschleunigung der Verwaltungsprozesse bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung soll der Datenaustausch zwischen Pflegekassen und Unfallversicherungsträgern über Daten von pflegebedürftigen Personen zugelassen werden, damit im Falle eines Unfalls der Pflegeperson während der pflegerischen Tätigkeit der Versicherungsfall und etwaige Ansprüche zügig festgestellt werden können. Zur Entlastung der Unfallversicherungsträger sowie des Spitzenverbandes DGUV soll die Pflicht zur jährlichen Erstellung eines Verwaltungs- und Verfahrenskostenberichts abgeschafft werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 766/2024

Der BGH hat seine frühere Rechtsprechung zur funktionellen Zuständigkeit der Gerichte bei einer falschen Verweisung zwischen den Familien- und den Zivilgerichten geändert: Verweist das Familiengericht in einer sonstigen Familiensache fälschlicherweise an das Landgericht, so ist die nächste Instanz der Zivilsenat des OLG (Az. XII ZR 116/23). Auf diesen Beschluss weist die BRAK hin.

Verweist das Familiengericht fälschlicherweise ans Zivilgericht, so ist in nächster Instanz das OLG mit dem zivilrechtlichen Prozessrecht zuständig.

Der BGH hat seine frühere Rechtsprechung zur funktionellen Zuständigkeit der Gerichte bei einer falschen Verweisung zwischen den Familien- und den Zivilgerichten geändert: Verweist das Familiengericht in einer sonstigen Familiensache fälschlicherweise an das Landgericht, so ist die nächste Instanz der Zivilsenat des OLG. Für das Prozessrecht gelte: Zumindest in einem Fall wie diesem, in dem das LG nicht selbst fälschlicherweise die eigene Zuständigkeit angenommen hat, sondern ihm das Verfahren durch bindenden Beschluss zugewiesen wurde, müssten sowohl LG als auch OLG die zivilrechtliche Prozessordnung anwenden. Spiegelbildlich gelte – zumindest in Familiensachen – in dem umgekehrten Fall einer fehlerhaften Verweisung von den Zivil- an die Familiengerichte dann der familienrechtliche Instanzenzug mit der familienrechtlichen Prozessordnung (Beschluss vom 18.09.2024, Az. XII ZR 116/23).

In der Sache ging es um die Aufteilung von Immobilien im Rahmen einer Scheidung. Das zunächst angerufene Familiengericht verwies die Sache an das LG, weil es darin eine zivilrechtliche Rechtssache sah. Diese Entscheidung sei zwar falsch gewesen, wie u. a. später auch der BGH feststellte. Dennoch war sie bindend gem. § 17a Abs. 2 Satz 3 und Abs. 6 GVG. Das LG entschied zunächst zugunsten des Mannes. Das später angerufene OLG erkannte der Frau zusätzlich einige Ansprüche zu, ließ aber die Revision nicht zu. Der Mann legte dagegen Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein – in der Sache ohne Erfolg. Interessant aber ist die Begründung des BGH, warum er dieses Rechtsmittel, welches aus der zivilrechtlichen Prozessordnung stammt und im Familienrecht nicht vorgesehen ist, als zulässig erachtete.

Welche Rechtsmittelinstanz ist bei falscher Verweisung zuständig?

Tatsächlich sah der BGH in dem Fall zwar eine „sonstige Familiensache“ im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, für die eigentlich der familienrechtliche Instanzenzug einschlägig gewesen wäre. In dessen Prozessordnung ist das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde regelmäßig nicht vorgesehen, wenn die Vorinstanz es nicht zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG). Dennoch sei die Nichtzulassungsbeschwerde hier ausnahmsweise nach § 544 ZPO statthaft – aus mehreren Gründen:

Zunächst entschied der BGH – in Abkehr von seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung – dass der Senat für allgemeine Zivilsachen des OLG nach dem Grundsatz der formellen Anknüpfung zur Entscheidung über das Rechtsmittel (§ 119 Abs. 1 GVG) gegen die Entscheidung des LG zuständig gewesen sei.

Das hatte er früher noch anders gesehen: Danach wäre in dieser Sache der OLG-Familiensenat zuständig gewesen, weil der Verfahrensgegenstand inhaltlich eine Familiensache betraf (sog. materielle Anknüpfung). Diese Rechtsprechung sei angesichts einer Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 allerdings überholt. Nach dem geltenden Recht könne nunmehr – anders als früher – weder eine Berufung nach § 513 Abs. 2 ZPO noch eine Beschwerde nach § 65 Abs. 4 FamFG darauf gestützt werden, dass sich das erstinstanzliche Gericht zu Unrecht für zuständig gehalten hat. Im Zuge der Änderung der Gesetzgebung sei nun sowohl im Zivil- als auch im Familienrecht immer die nächsthöhere Instanz aus dem Rechtszug der Vorinstanz zuständig.

Welches Verfahrensrecht ist anzuwenden?

Eine davon zu unterscheidende Frage sei es, welches Verfahrensrecht das OLG seinem Verfahren zugrunde zu legen habe.

Grundsätzlich gelte hier folgendes: Das Rechtsmittelgericht sei nicht verpflichtet, die einmal fehlerhaft gewählte Verfahrensordnung weiterhin anzuwenden. Der Grundsatz der formellen Anknüpfung setze sich insoweit bei der Anwendung des Verfahrensrechts nicht fort. Das Gericht müsse sogar in der nächsten Instanz die „richtige“ Verfahrensordnung anwenden, wenn die erste Instanz fehlerhaft die eigene Zuständigkeit angenommen habe. Andernfalls würde der Rechtsirrtum der ersten Instanz aufrechterhalten werden.

Davon gelte jedoch eine Ausnahme, wenn – wie hier – der Grund für die fehlerhafte Zuständigkeit eine falsche, jedoch bindende Verweisung eines anderen Gerichts gewesen sei. In diesen Fällen dürften die daraufhin angerufenen Gerichte nur die jeweils eigene Prozessordnung anwenden. Dadurch solle ein etwaiger Rechtswegstreit der Parteien in einem möglichst frühen Verfahrensstadium beendet werden. Schließlich würde die streitbeendende Funktion des bindenden Verweisungsbeschlusses letztlich wieder in Frage gestellt werden, wenn die Parteien später über die richtige Prozessordnung streiten könnten.

Diese Bindungswirkung treffe zwar direkt nur das erstinstanzliche Gericht. Es sei jedoch nur konsequent, wenn sie sich auch auf die nächste Instanz ersteckte. Je nach Fallgestaltung kann dies dazu führen, dass den Parteien ein Rechtsmittel genommen oder gegeben wird – dies sei aber hinzunehmen, weil Art. 19 Abs. 4 GG keinen bestimmten Rechtsweg garantiert.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer