Eine Anwältin fuhr zu spät los, ohne Handy und Anwaltsausweis. Dass sie den Gerichtstermin verpasste, sei ihr anzulasten, so der Anwaltsgerichtshof NRW (Az. 2 AGH 01/24). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

Eine Anwältin fuhr zu spät los, ohne Handy und Anwaltsausweis. Dass sie den Gerichtstermin verpasste, sei ihr anzulasten, so der AGH NRW.

Eine Rechtsanwältin, die in Hamm (Westf.) zu spät zu einem Termin erscheint, handelt bereits deshalb sorgfaltswidrig, wenn sie erst 75 Minuten zuvor mit dem Pkw für eine 75 Kilometer lange Strecke zu diesem Termin aufbricht. Dies hat der Anwaltsgerichtshof (AGH) Nordrhein-Westfalen entschieden. Dies gelte umso mehr, da sie das Gericht nicht telefonisch über die Verspätung informiert habe. Ebenso wenig habe sie einen Anwaltsausweis bei sich gehabt, um schneller durch die Sicherheitsschleuse zu gelangen (Beschluss vom 05.09.2024, Az. 2 AGH 01/24).

Das Anwaltsgericht hatte die Frau wegen einer berufsrechtlichen Pflichtverletzung verurteilt. Dagegen war sie in Berufung gegangen, an einem Freitag um 13 Uhr sollte der Verhandlungstermin stattfinden. Die Anwältin erschien jedoch 45 Minuten zu spät – da hatte das Gericht die Berufung bereits verworfen. Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung verwarf der AGH nun als unbegründet.

AGH NRW moniert unzureichende Anreiseplanung

Allein die eingeplante Fahrzeit sei unrealistisch gewesen: Für eine Autofahrt von 75 Kilometern zwischen Kanzlei und Gerichtsgebäude nur 75 Minuten Fahrtzeit einzuplanen, setze für ein rechtzeitiges Erreichen des Zielortes eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/h voraus, rechnete der AGH vor. Innerstädtisch sei diese Geschwindigkeit nicht gestattet, außerorts erscheine eine entsprechend schnelle Fahrt an einem Freitagmittag – insbesondere durch das aktuell zusätzlich von Baustellen durchzogene Ruhrgebiet – von vornherein ausgeschlossen. Auch fürs Parken und den Fußweg zum Gerichtsgebäude hätte sie weitere Zeit einplanen müssen.

Hinzu kam, dass die Anwältin das Gericht nicht kontaktiert und über die Verzögerung informiert hatte. Dabei sei es schon unzureichend, dass sie kein funktionsfähiges Handy mit sich trug. In dem Fall hätte sie eine Tankstelle oder einen Rastplatz anfahren müssen, um das Gericht anzurufen – dies sei Anwältinnen und Anwälten nach ständiger Rechtsprechung zuzumuten.

Dazu monierte das Gericht, dass die Anwältin ihren Anwaltsausweis nicht dabeihatte, was die Personenprüfung verzögerte. Das Mitführen des Ausweises sei eine Sorgfaltspflicht – auch, wer ihn nur vergessen habe, müsse sich mangelnde Vorbereitung vorhalten lassen. Da sie sogar wusste, dass sie ihn nicht dabeihatte, hätte sie hierfür noch mehr Zeit einplanen müssen. Zumal sie am Gericht dem Sicherheitspersonal offensichtlich nicht bekannt war. Dass sie ortsunkundig war, lasse sich bereits daraus schließen, dass sie sich obendrein zunächst noch im Gebäude verlaufen hatte. Und schließlich, so die letzte Rüge des AGH, hätte sie die Justizmitarbeiter zumindest noch nach dem Weg fragen können.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Der Rat der EU hat am 10.10.2024 eine Richtlinie angenommen, mit der das Haftpflichtrecht in der EU aktualisiert wird. Die neuen Haftungsvorschriften werden der Tatsache, dass viele Produkte heutzutage digitale Funktionen haben und die Wirtschaft zunehmend kreislauforientiert wird, besser Rechnung tragen.

Der Rat hat am 10.10.2024 eine Richtlinie angenommen, mit der das Haftpflichtrecht in der EU aktualisiert wird. Die neuen Haftungsvorschriften werden der Tatsache, dass viele Produkte heutzutage digitale Funktionen haben und die Wirtschaft zunehmend kreislauforientiert wird, besser Rechnung tragen.

„Die heute vom Rat angenommenen Produkthaftungsvorschriften sind gute Nachrichten für Verbraucher und Hersteller. Für geschädigte Personen wird es einfacher, Schadensersatz vor Gericht geltend zu machen. Hersteller hingegen werden von klaren Vorschriften über digitale Produkte und Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft profitieren.“

Bence Tuzson, ungarischer Minister der Justiz

Verbraucherschutz und Vorteile für den Binnenmarkt

Aufgrund technologischer Entwicklungen, neuer Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und immer globaler werdenden Lieferketten hat die EU beschlossen, ihr Regelwerk betreffend die zivilrechtliche Haftung zu verbessern. Mit der Aktualisierung wird auch auf die Schwierigkeiten geschädigter Personen dabei eingegangen, Beweismittel zum Beweis der Haftung zu beschaffen– vor allem bei neuen Technologien.

Neue Vorschriften zur Produkthaftung kommen nicht nur den Verbrauchern zugute, sondern sie fördern auch die Verbreitung und die Annahme neuer Technologien. Außerdem geben sie Herstellern Rechtsklarheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Wichtigste Punkte

• Digitale Wirtschaft: Mit den neuen Rechtsvorschriften wird die Definition des Begriffs „Produkt“ auf digitale Konstruktionsunterlagen und Software ausgeweitet. Außerdem können Online-Plattformen für fehlerhafte Produkte, die über ihre Plattform verkauft wurden, haftbar gemacht werden wie andere Wirtschaftsakteure auch, sofern sie als solche agieren.
• Kreislaufwirtschaft: Wenn ein Produkt außerhalb der Kontrolle des ursprünglichen Herstellers repariert, nachgerüstet oder geupgradet wird, sollte das Unternehmen oder die Person, die das Produkt verändert hat, dafür haftbar gemacht werden.
• Offenlegung von Beweismitteln: Die Ausübung des Rechts auf Schadensersatz wurde erleichtert, indem sichergestellt wird, dass geschädigte Personen, die vor einem nationalen Gericht Schadenersatzgeltend machen, Zugang zu relevanten, in der Verfügungsgewalt des Herstellers befindlichen Beweismitteln beantragen können, um ihre Ansprüche nachzuweisen.
• Von Herstellern aus Drittländern gekaufte Produkte: Damit Verbraucherinnen und Verbraucher für Schäden entschädigt werden, die durch außerhalb der EU hergestellte Produkte verursacht wurden, kann nach den neuen Vorschriften das Unternehmen, dass das Produkt eingeführt hat, oder der Bevollmächtigte des Herstellers in der EU für Schäden haftbar gemacht werden.
• Beweislast: Wenn es für geschädigte Verbraucher übermäßig schwierig ist, die Fehlerhaftigkeit des Produkts oder den ursächlichen Zusammenhang zwischen dessen Fehlerhaftigkeit und dem Schaden nachzuweisen, kann ein Gericht entscheiden, dass der Kläger lediglich nachweisen muss, dass das Produkt wahrscheinlich fehlerhaft war oder dass seine Fehlerhaftigkeit den Schaden wahrscheinlich verursacht hat.

Nächste Schritte

Die Richtlinie wird am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Hintergrund

Die Produkthaftungsvorschriften der EU wurden 1985 eingeführt. Sie wurden geschaffen, um geschädigte Personen für Körper- oder Sachschäden, die sie aufgrund eines fehlerhaften Produkts erlitten haben, zu entschädigen, und zwar einfach aufgrund eines Nachweises, dass ein Produkt fehlerhaft war und dass diese Fehlerhaftigkeit die Verletzung oder den Schaden verursacht hat.

Quelle: European Union, Rat der Europäischen Union

Der Rat der EU hat am 10.10.2024 einen neuen Rechtsakt in Bezug auf Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen angenommen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Produkte – wie Heimkameras, Kühlschränke, Fernsehgeräte und Spielzeug, die vernetzt sind – sicher sind, bevor sie in Verkehr gebracht werden („Cyberresilienzgesetz“).

Der Rat der EU hat am 10.10.2024 einen neuen Rechtsakt in Bezug auf Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen angenommen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Produkte – wie Heimkameras, Kühlschränke, Fernsehgeräte und Spielzeug, die vernetzt sind – sicher sind, bevor sie in Verkehr gebracht werden („Cyberresilienzgesetz“). Mit der neuen Verordnung sollen die Lücken geschlossen, die Verknüpfungen zu geltenden Rechtsvorschriften präzisiert und die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Cybersicherheit kohärenter gestaltet werden, wodurch gewährleistet wird, dass Produkte mit digitalen Elementen, z. B. Produkte des „Internets der Dinge“, über die gesamte Lieferkette und ihren gesamten Lebenszyklus hinweg sicher sind.

Wichtigste Elemente der neuen Verordnung

Mit diesem neuen Rechtsakt werden EU-weite Cybersicherheitsanforderungen für Konzeption, Entwicklung, Herstellung und Inverkehrbringen von Hardware- und Softwareprodukten eingeführt. Ziel ist es, sich überschneidende Anforderungen aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden. So werden beispielsweise Software- und Hardwareprodukte mit der CE-Kennzeichnung versehen, die darauf hinweist, dass sie den Anforderungen der Verordnung entsprechen. Die Buchstaben „CE“ erscheinen auf vielen auf dem erweiterten Binnenmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWG) gehandelten Produkten. Sie bedeuten, dass die im EWR verkauften Produkte geprüft wurden und hohe Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutzanforderungen erfüllen.

Die Verordnung gilt für alle Produkte, die direkt oder indirekt mit einem anderen Gerät oder einem Netz verbunden sind. Es gibt einige Ausnahmen für Produkte, für die in den bestehenden EU-Vorschriften bereits Cybersicherheitsanforderungen festgelegt sind, z. B. Medizinprodukte, luftfahrttechnische Erzeugnisse und Kraftfahrzeuge.

Schließlich wird es den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch das neue Gesetz auch ermöglicht, die Cybersicherheit bei der Auswahl und Nutzung von Produkten mit digitalen Elementen zu berücksichtigen. So wird es ihnen erleichtert, Hardware- und Softwareprodukte mit den entsprechenden Cybersicherheitsmerkmalen zu erkennen.

Weiteres Vorgehen

Nach der heutigen Annahme wird der Rechtsakt in den kommenden Wochen vom Präsidenten des Rates und der Präsidentin des Europäischen Parlaments unterzeichnet und anschließend im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die neue Verordnung tritt 20 Tage nach dieser Veröffentlichung in Kraft und wird 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten zur Anwendung kommen, wobei einige Bestimmungen zu einem früheren Zeitpunkt gelten.

Quelle: European Union, Rat der Europäischen Union

Der Rat der EU hat neue Vorschriften erlassen, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen für die mehr als 28 Millionen Menschen, die in der EU für digitale Arbeitsplattformen arbeiten, zu verbessern.

Der Rat der EU hat neue Vorschriften erlassen, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen für die mehr als 28 Millionen Menschen, die in der EU für digitale Arbeitsplattformen arbeiten, zu verbessern.

Durch die Richtlinie über Plattformarbeit wird die Verwendung von Algorithmen im Bereich der Personalverwaltung transparenter gemacht und sichergestellt, dass automatisierte Systeme von qualifiziertem Personal überwacht werden und Beschäftigte das Recht haben, automatisierte Entscheidungen anzufechten.

Sie wird auch dazu beitragen, den Beschäftigungsstatus von Personen, die für Plattformen arbeiten, korrekt zu bestimmen, wodurch diese in die Lage versetzt werden, alle ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte in Anspruch zu nehmen. Die Mitgliedstaaten werden in ihrem Rechtssystem eine gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses festlegen, die ausgelöst wird, wenn Tatsachen vorliegen, die auf Kontrolle und Steuerung hindeuten.

Nächste Schritte

Die Richtlinie wird nun vom Rat und vom Europäischen Parlament unterzeichnet und tritt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen der Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen.

Quelle: European Union, Rat der Europäischen Union

Der Rat der EU hat zwei neue Richtlinien angenommen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern werden, innerhalb der EU zu reisen.

Der Rat der EU hat zwei neue Richtlinien angenommen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern werden, innerhalb der EU zu reisen.

Die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen wird gleichberechtigten Zugang zu Sonderbedingungen oder Vorzugsbehandlungen für Menschen mit Behinderungen während Kurzaufenthalten in der EU gewährleisten. Dazu zählen unter anderem ermäßigte Tarife oder freier Eintritt, ein vorrangiger Zugang, Assistenzkräfte und reservierte Parkplätze.

Darüber hinaus haben die Ministerinnen und Minister eine Richtlinie angenommen, mit der diese Bestimmungen auf Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem EU-Land aufhalten, ausgeweitet werden, sodass sie ebenfalls imstande sein werden, diese Ausweise während Kurzaufenthalten in anderen Mitgliedstaaten zu nutzen.

Die nationalen Behörden werden für die Ausstellung physischer und digitaler europäischer Behindertenausweise in einem barrierefreien Format zuständig sein. Die Ausweise werden in der gesamten EU als Nachweis für eine Behinderung oder einen Anspruch auf bestimmte Dienstleistungen aufgrund einer Behinderung anerkannt werden. Die Europäischen Parkausweise für Menschen mit Behinderungen werden in physischer Form ausgestellt, aber die Mitgliedstaaten werden auch die Möglichkeit haben, sie digital auszustellen.

Nächste Schritte

Die Richtlinien werden nun vom Rat und vom Europäischen Parlament unterzeichnet und werden nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten werden zweieinhalb Jahre Zeit haben, um ihre nationalen Rechtsvorschriften an die beiden Richtlinien anzupassen, und dreieinhalb Jahre, um die Maßnahmen anzuwenden.

Quelle: European Union, Rat der Europäischen Union