Die Europäische Kommission hat ihre Ergebnisse aus dem „Digital Fairness“-Fitness-Check des Verbraucherrechts veröffentlicht. Die Bewertung enthält keine legislativen Empfehlungen, zeigt jedoch Bereiche auf, in denen Verbesserungen möglich sind, und legt den Grundstein für das künftige Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act). Eine umfassende öffentliche Konsultation wird für 2025 erwartet und mit dem Legislativvorschlag für den Digital Fairness Act kann zum Jahreswechsel 2025/2026 gerechnet werden.

Die Überprüfung konzentrierte sich auf die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UCPD), die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (CRD) und die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (UCTD). Die bestehende Gesetzgebung habe für Rechtssicherheit und Verbrauchervertrauen gesorgt. Dennoch stehen Verbraucher in der digitalen Landschaft nach wie vor vor großen Herausforderungen, wie z. B. irreführendes oder süchtig machendes Interface-Design, ausbeuterische personalisierte Praktiken, Schwierigkeiten bei der Kündigung oder Verlängerung digitaler Abonnements, die erzwungene Annahme unfairer Vertragsbedingungen und Probleme im Zusammenhang mit dem Handel in sozialen Medien. Diese Probleme kosten die Verbraucher schätzungsweise 7,9 Milliarden Euro pro Jahr, wobei jüngere Altersgruppen am meisten betroffen seien. Die regulatorische Belastung für Unternehmen sei gering, da die Gesetze keine Berichtspflichten vorschreiben. Schließlich bestehe die Gefahr einer regulatorischen Fragmentierung aufgrund unterschiedlicher nationaler Gesetze und Auslegungen. Mehrere Mitgliedstaaten haben in bestimmten Bereichen, darunter Influencer-Marketing und digitale Abonnements, neue Verbraucherschutzgesetze eingeführt oder erwägen dies.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Die Klägerin erwarb beim Beklagten, einem Vermittler von Erlebnisgeschenken, für 342 Euro einen Erlebnis-Gutschein für 60 Minuten Schützenpanzer-Fahren in der Nähe von Oldenburg. Das Erlebnis sollte durch einen lokalen Veranstalter als Leistungserbringer durchgeführt werden. Für die Durchführung wurde zunächst der 09.10.2021 als Termin festgelegt. Dieser wurde einvernehmlich verschoben auf den 15.03.2022.

Dieser Termin wurde erneut aufgehoben; inzwischen bietet der Veranstalter das Erlebnis nicht mehr an, sodass die Fahrt innerhalb der Gültigkeitsdauer des Gutscheins nicht erbracht werden konnte. Vor dem Amtsgericht München verklagte die Käuferin den beklagten Vermittler auf Rückzahlung des Kaufpreises des Gutscheins. Der Vermittler behauptete, bezüglich des zweiten Termins sei keine einvernehmliche Aufhebung erfolgt. Nach den AGB mit der Klägerin gelte der Gutschein daher als eingelöst und der Kaufpreis sei an den Veranstalter weitergeleitet worden.

Das Amtsgericht München gab der Klage statt und führte insoweit aus:

„Die Klage wäre im Ergebnis unbegründet, wenn der zuletzt vereinbarte Termin […] mit dem Leistungserbringer nicht einvernehmlich/vertragskonform wieder aufgehoben worden wäre, die Klägerin trotz verbindlicher Buchung nicht erschienen wäre und nach den einbezogenen AGB des Leistungserbringers (sog. No-show) die vollständige Vergütung fällig geworden wäre. In diesem Fall wäre auch die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin berechtigt gewesen, den von ihr schon eingezogenen Preis an den Leistungserbringer „als fällig“ auszuzahlen (§ 4 Abs. 6 AGB). […]

Vorliegend liegt der Fall einer fälligen […] Vergütung des Leistungserbringers aber nicht vor. Die Einbeziehung der AGB des Leistungserbringers ist zwischen den Parteien dieses Prozesses streitig; die Beklagte vermag weder den Einbeziehungsablauf lückenlos darzustellen noch bietet sie hierfür geeignete Beweismittel an. Erst recht kann die Beklagte den Vortrag der Klägerin nicht widerlegen, dass der Termin am 15.03.2022 einvernehmlich (individuell) aufgehoben wurde. Damit ist davon auszugehen, dass im Verhältnis der Klägerin zum Leistungserbringer kein „No-Show“ vorlag. […]

Nachdem inzwischen feststeht, dass innerhalb der Gültigkeitsdauer des Gutscheins das Erlebnis nicht mehr stattfinden kann, ist die Beklagte zur Rückzahlung verpflichtet, da der vermittelte Erlebnisvertrag nicht mehr durchgeführt werden kann […].“

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Amtsgericht München

Streitigkeiten zwischen nahen Familienangehörigen nach dem Tod eines Familienmitglieds kommen immer wieder vor. Öfters stehen diese im Zusammenhang mit Nachlassangelegenheiten. Was aber ist, wenn einer der Familienangehörigen vor der Beerdigung die Aschekapsel aus der Urne entwendet und an sich nimmt? Fragen, die sich dabei zuletzt in gerichtlichen Verfahren gestellt haben, sind: Besteht gegen den Entwender ein Anspruch auf Auskunft, wohin er die Aschekapsel verbracht hat und diese ggf. herauszugeben? Wann ist die begehrte Auskunft erteilt, sodass die weitere Durchsetzung von Zwangsmitteln unzulässig wird?

Das Landgericht Köln bestätigte nun, dass eine weitere Zwangsvollstreckung unzulässig ist, wenn der Entwender die geschuldete Auskunft hinreichend erteilt hat und sich aus deren Inhalt ergibt, dass eine Herausgabe der Asche nicht (mehr) möglich ist.

Die Parteien sind Geschwister und streiten sich u. a. über die Totenfürsorge ihrer im Jahre 2022 verstorbenen Mutter. Unstreitig hatte der Kläger vor der seitens der Beklagten beauftragten Beerdigung die Kapsel mit der Asche seiner bereits verbrannten Mutter im Bestattungsinstitut entwendet und an sich genommen. Auf Antrag der Beklagten vor dem zuständigen Amtsgericht wurde gegen den Kläger daraufhin zunächst eine Einstweilige Verfügung dahingehend erlassen, der Beklagten Auskunft zu erteilen, wohin er die Aschekapsel mit der Asche verbracht hat, wo sie sich derzeit befindet sowie die Aschekapsel an den Gerichtsvollzieher zur Weitergabe an das Bestattungsunternehmen herauszugeben. Da der Kläger diesen Anordnungen nicht nachkam, wurde gegen den Kläger auf Antrag der Beklagten mit Beschluss des Amtsgerichts sodann ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt. Aus diesem Titel betrieb die Beklagte anschließend die Zwangsvollstreckung, sodass eine Zwangssicherungshypothek zu Lasten eines hälftigen Miteigentumsanteils des Klägers an einem Wohngrundstück eingetragen wurde. Hieraus betrieb die Beklagte nachfolgend die Zwangsversteigerung dieses Objektes.

Dagegen wandte sich der Kläger im Jahre 2023 mit der vorliegenden (Vollstreckungsgegen-)Klage vor dem Amtsgericht und behauptete, die Asche seiner Mutter sei bereits beerdigt und dazu in einem Friedwald verstreut, was er durch Schreiben auch unter Übermittlung von GPS-Daten des Bestattungsortes mitgeteilt habe. Die Herausgabe der Asche sei nach mehr als 1,5 Jahren zudem unmöglich.

Dem folgte das Amtsgericht mit seinem Urteil vom 29.02.2024 (Az. 27 C 161/23) und gab der Klage statt. In seiner Entscheidung führt es aus, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig sei, nachdem der Kläger die begehrte Auskunft erteilte habe. Mit dem Schreiben habe der Kläger GPS-Daten des Bestattungsortes der verstorbenen Mutter, und damit den Ort, an dem sich deren Asche befinde, mitgeteilt. Anhaltspunkte dafür, dass eine Bestattung wie behauptet nicht stattgefunden habe oder dass die mitgeteilten GPS-Daten nicht stimmen könnten, habe die Beklagte nicht ausgeführt. Vielmehr würden die Angaben des Klägers in Übereinstimmung mit den Inhalten eingereichter E-Mail-Nachrichten des Bestatters stehen. Da der Kläger die Asche seiner Mutter im Friedwald habe verstreuen lassen, sei ihm – so das Amtsgericht weiter – die Herausgabe der Asche unmöglich. Dies sei offenkundig, § 291 ZPO. Die allgemeinkundigen, in der Natur üblichen Vorgänge seien vom Kläger erläutert worden. Die Beklagte habe dagegen keine vernünftigen Anhaltspunkte vorgetragen, dass diese nicht zutreffen könnten, sodass ihre Behauptung, die Herausgabe der Asche sei möglich, ins Blaue hinein erfolgt sei. Da die geschuldete Verpflichtung des Klägers, soweit möglich, erfüllt worden sei, sei die Zwangsvollstreckung nicht weiter zu betreiben. Demzufolge habe die Beklagte auch die Löschung der Zwangssicherungshypothek zu bewilligen.

Gegen diese Entscheidung wandte sich die Beklagte und beantragte mit dem Rechtsmittel der sogenannten Berufung eine Überprüfung vor dem Landgericht Köln. Das Landgericht Köln hat daraufhin durch einstimmigen schriftlichen Beschluss vom 15.07.2024 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass es beabsichtige die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, da diese offensichtlich unbegründet sei.

Das Landgericht führte dabei in seiner Begründung im Wesentlichen aus, dass das Amtsgericht entgegen dem Einwand der Beklagten nicht die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung des Klägers, die Asche sei verstreut und die Kapsel entsorgt worden, verkannt habe. Vielmehr sei das Amtsgericht im Ergebnis auf Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme zu der Überzeugung gekommen, dass es den Klägervortrag insoweit für erwiesen halte. Dabei habe sich das Amtsgericht an die Grundsätze der insoweit zu beachtenden freien Beweiswürdigung gehalten, sodass das Landgericht als Berufungsgericht keinen Anlass sehe, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen. Das Amtsgericht habe sich – so die Kammer weiter – im Wesentlichen auf drei Urkunden (zwei Schreiben des Bestatters und einen Auszug aus dem Bestattungsbuch) gestützt. Einwände gegen den Inhalt der Urkunden habe die Beklagte auch in der Berufungsbegründung nicht erhoben. Es seien für die Kammer auch keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die Verstreuung der Asche nicht, wie vom Kläger vorgetragen, stattgefunden habe. Vor diesem Hintergrund erfolge auch der Vortrag der Beklagten, die Herausgabe der Aschekapsel sei noch möglich, ins Blaue hinein und ohne konkreten Anhaltspunkt. Wie die verstreute Asche nach nunmehr nahezu zwei Jahren in freier Natur herausgegeben werden könne, trage die Beklagte nicht vor.

Nach daraufhin erfolgter weiterer Stellungnahme der Beklagten hat das Landgericht Köln schließlich mit Beschluss vom 26.08.2024 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. Dabei hat die Kammer hinsichtlich der weiteren Einwendungen der Beklagten, insbesondere auf Widersprüche zu dem von der Beklagten zwischenzeitlich selbst vorgelegten Gutachten verwiesen. Denn der dort bestellte Gutachter führe aus, dass „[d]ie Asche […] nach den Regeln des Friedhofsträgers dort ordnungsgemäß beigesetzt worden [sei]“. Außerdem sei die Asche nicht so bestattet, dass eine Umbettung grundsätzlich möglich sei. Denn nach zwei Jahren habe sowohl horizontal als auch vertikal eine erhebliche Durchmischung der Asche mit dem Erdreich stattgefunden und es müssten ca. 9 – 30 m² eines Hanges des Bestattungswaldes abgetragen werden, was eine Störung der Totenruhe in erheblichem Umfang – so der Gutachter weiter – mit sich brächte. Auch vor dem Hintergrund dieses Gutachtenergebnisses würde es nach Auffassung des Landgerichts daher der Beklagten obliegen vorzutragen, wie die Asche herausgegeben bzw. umgebettet werden könne. Derartiger Vortrag liege dagegen nicht vor und sei auch sonst nicht ersichtlich. Die Annahme des Amtsgerichts, die Herausgabe der verstreuten Asche sei jetzt nicht mehr möglich, sei wie dargestellt, nicht zu beanstanden und werde im Übrigen bestätigt durch das von der Beklagten selbst vorgelegte Gutachten.

Quelle: Landgericht Köln

Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat am 24. September 2024 über die Berufung in einem Verfahren über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und Schadensersatz in Höhe von über 200.000 Euro entschieden.

Der Kläger ist seit 2009 als Geschäftsführer beim beklagten Verein tätig, dessen Ziel die Förderung der Zucht von Oldenburger Pferden entsprechend den tradierten Zuchtbestimmungen ist. Am 2. Mai 2023 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos, hilfsweise fristgemäß. Zur Begründung hat er erstinstanzlich geltend gemacht, der Kläger habe schuldhaft gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen, indem er den Beklagten ohne dessen Beteiligung zur Zahlung von Beratungshonoraren von bisher 217.017,71 Euro verpflichtet habe. Angesichts seines heimlichen Vorgehens und des finanziellen Volumens der Geschäfte sei das Vertrauen zum Kläger unwiederbringlich zerstört. Dieser habe die durch sein Handeln ausgelösten Kosten zu ersetzen.

Der Kläger hat vorgetragenen, es sei originäre Aufgabe des Geschäftsführers eines Verbandes, die laufenden Geschäfte zu führen, wozu auch der Abschluss von schuldrechtlichen Verpflichtungen gehöre. Von einem Teil dieser Verpflichtungen habe der Vereinsvorstand überdies Kenntnis gehabt Ein Schaden sei dem Verein nicht entstanden und daher auch nicht zu ersetzen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Der damalige Vorstand des Beklagten habe das zu entwickelnde Projekt einschließlich des damit im Zusammenhang stehenden finanziellen Engagements befürwortet und initiiert. Über Jahre hinweg sei eine vom Arbeitsvertrag abweichende Abstimmung zwischen Vorstand und Geschäftsführung praktiziert worden. Daher könne dem Kläger sein Verhalten nicht zum Vorwurf gemacht werden. Soweit ihm vorgeworfen werde, ungünstige Verträge abgeschlossen zu haben, berechtige das jedenfalls nicht zu einer Kündigung ohne vorausgegangene Abmahnung. Der Kläger könne auch seine Weiterbeschäftigung verlangen. Die mit der Widerklage verfolgte Schadensersatzforderung sei unbegründet, denn es fehle an einer vom Kläger zu verantwortenden Pflichtwidrigkeit. Auch den Eintritt eines Schadens habe der Beklagte nicht hinreichend dargelegt.

Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat die Berufung des Beklagten teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Wie das Arbeitsgericht hat sie die Kündigungen für unwirksam gehalten. Die Berufung gegen die Abweisung des Schadensersatzanspruches hat sie für nicht ausreichend begründet gehalten. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht hat die Kammer nicht zugelassen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Niedersachsen