Die Klägerin hat den Beklagten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Erstellung eines psychologischen Gutachtens in mehreren kindschaftsrechtlichen Verfahren in Anspruch genommen. Sie war als Mutter von zwei Kindern an den Verfahren beteiligt, der Beklagte als gerichtlich bestellter Sachverständiger.

Der Beklagte legte dem Familiengericht in einem Umgangs- und einem Sorgerechtsverfahren betreffend die beiden Kinder ein vorläufiges Gutachten vor, in dem er unter mehrfachem Hinweis auf die Unvollständigkeit der Datenerhebung ausführte, aus sachverständiger Sicht bestünden aufgrund der bisher gewonnenen Erkenntnisse vielfältige Hinweise auf eine kindeswohlgefährdende Lebenssituation, deren Ursache in der problematischen psychischen Situation der Klägerin liege. Aus einem Aktenvermerk einer Mitarbeiterin des Jugendamts über ein im Anschluss an das vorläufige Gutachten geführtes Telefonat geht hervor, dass der Beklagte geäußert habe, er schließe einen Suizid nicht aus, auch nicht einen erweiterten, wenn die Klägerin die Konsequenzen aus dem Gutachten erkenne, sodass möglicherweise eine akute lebensbedrohliche Situation für die Kinder entstehen könne. Am Tag nach diesem Telefonat beantragte das Jugendamt die sofortige Inobhutnahme der Kinder, woraufhin das Familiengericht beiden Eltern vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzog und der Klägerin die Kontaktaufnahme zu den Kindern verbot. Im Rahmen eines anschließenden gerichtlichen Anhörungstermins erklärte der Beklagte, er sehe die Kinder im Haushalt der Mutter nach wie vor akut gefährdet. Das Familiengericht übertrug in der Folge Teilbereiche der elterlichen Sorge auf den Kindesvater, der bereits zuvor von der Klägerin wegen häuslicher Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe beanzeigt worden war. Eine Beschwerde der Klägerin gegen diesen Beschluss blieb erfolglos, ebenso wie ein Befangenheitsgesuch der Klägerin gegen den Beklagten. In einem weiteren Anhörungstermin im sorgerechtlichen Verfahren schlossen die Klägerin und ihr ehemaliger Ehemann eine Vereinbarung, dass der Lebensmittelpunkt der Kinder im Haushalt des Vaters sei und Einigkeit zwischen den Eltern bestehe, dass die elterliche Sorge künftig gemeinsam ausgeübt werde. Das umgangsrechtliche Verfahren wurde von der Klägerin und ihrem ehemaligen Ehemann für erledigt erklärt.

Die Klägerin hat dem Beklagten vorgeworfen, er sei Anhänger und „Speerspitze“ der Väterrechtsbewegung PAS (Parental Alienation Syndrome) im Saarland und vertrete schematisch stark väterfreundliche und mutterfeindliche Positionen. Aufgrund dessen habe er in den Verfahren planmäßig darauf hingearbeitet, die Kinder von der Klägerin zu entfremden, indem er die Klägerin als psychisch auffällig, suizidgefährdet und als potenzielle Kindsmörderin dargestellt und zugleich die Gewalthandlungen ihres früheren Ehemanns bewusst ausgeblendet und gegenüber Gericht und Jugendamt unerwähnt gelassen habe. Gleichzeitig hat sie unter Vorlage eines privaten Sachverständigengutachtens behauptet, das vorläufige Gutachten des Beklagten sei grob fehlerhaft.

Mit ihrer Klage hat sie Schadensersatz in Höhe von 15.630,32 Euro für ihr entstandene Sachverständigenkosten und für Aufwendungen verlangt, um den Kontakt zu den Kindern zu halten. Darüber hinaus hat sie die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes geltend gemacht, das sie auf 75.000 Euro beziffert hat.

Das Landgericht Saarbrücken hat die Klage durch Urteil vom 05.06.2025 abgewiesen (vgl. Pressemitteilung vom 05.06.2025).

Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt, die der 4. Zivilsenat nunmehr durch Urteil vom 10.09.2026 zurückgewiesen hat. Der Senat sieht die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten in seiner Funktion als familiengerichtlicher Sachverständiger nicht als gegeben. Der Beklagte hat nach Auffassung des Senats kein unrichtiges schriftliches Gutachten erstellt und ihm ist auch ansonsten kein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Saarländischen Oberlandesgerichts führt der Senat aus, im Rahmen der Erstellung eines psychologischen Gutachtens in einem familiengerichtlichen Verfahren bleibe es grundsätzlich dem Sachverständigen überlassen, auf welchem Wege und auf welchen Grundlagen er sein Gutachten erstelle. Daher seien der Umfang der Befunderhebung, die Auswahl und Interpretation der entscheidungsrelevanten Daten sowie die Darstellungsform der fachlichen Kompetenz des Sachverständigen überlassen, soweit er sich hierbei auf den Stand der Wissenschaft beziehe. In der Psychologie gebe es keine generalisierenden Theorien, Methoden und standardisierten Verfahren, die jedem Einzelfall vollends gerecht werden könnten. Grundsätzlich könne nur davon ausgegangen werden, dass sich das Gutachten auf Akteninhalt, Gespräche mit den Beteiligten, Verhaltensbeobachtungen und – soweit erforderlich – auf testpsychologische Untersuchungen stützen sollte. Letztere könnten indes für sich genommen niemals unanzweifelbare Ergebnisse hervorbringen, weil sich innerpsychisches Geschehen der direkten Beobachtung naturgemäß entziehe. Der Beklagte, der die gesetzlichen Anforderungen an die Tätigkeit als familiengerichtlicher Sachverständiger erfülle, habe diesem Maßstab bei seiner Begutachtung entsprochen. Dabei hat der Senat klargestellt, dass der Vorwurf der Klägerin, der Beklagte habe als Verfechter der Väterrechtsbewegung PAS die Klägerin bewusst benachteiligen wollen, keinerlei Stütze im Inhalt der Akte finde und jeder Grundlage entbehre. Teilweise fehle es auch an der Kausalität zwischen der Begutachtung und den getroffenen Entscheidungen.

Der Senat geht im Übrigen davon aus, dass dem Beklagten kein Verschulden vorzuwerfen ist. Eine Haftung komme nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Betracht, was beides nicht vorliege. Der Beklagte habe die erforderliche Sorgfalt bei der Erstellung des Gutachtens nicht verletzt und auftragsgemäß noch keine abschließende, sondern lediglich eine vorläufige Einschätzung unter Offenlegung seiner bisherigen Untersuchungsschritte abgegeben. Eine schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung sei nicht erkennbar.

Der Senat weist in seiner Entscheidung auch darauf hin, dass eine Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen bei einem vergleichsweisen Abschluss der Sache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in Betracht kommt, wenn die Parteien den Vergleich im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens geschlossen haben. Das hat der Senat im Streitfall schon deshalb abgelehnt, weil die Klägerin von Anfang an durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens hatte.

Schließlich muss sich die anwaltlich vertretene Klägerin nach Auffassung des Senats auch vorhalten lassen, dass sie es versäumt hat, vor der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Beklagten in den familiengerichtlichen Verfahren auf eine Korrektur des ihrer Meinung nach unrichtigen Gutachtens oder der darauf beruhenden gerichtlichen Entscheidungen hinzuwirken.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 839a BGB – Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.

(2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 839 BGB – Haftung bei Amtspflichtverletzung

…

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Quelle: Saarländisches Oberlandesgericht

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer sog. Beitragsblockerin mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags.

Die Klägerin machte geltend, es fehle an einem individuellen Vorteil als Gegenleistung zum Rundfunkbeitrag. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kämen ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, ein neutrales und der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, nicht nach. Insbesondere die Berichterstattung über die Corona-Pandemie und die Corona-Impfstoffe, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation sowie den Ukraine-Krieg sei einseitig. Auf Programmbeschwerden könne sie nicht verwiesen werden, da diese keine effektive Kontrolle böten. Außerdem würden die Rundfunkbeiträge nicht sparsam verwendet, was etwa an den Gehältern der Intendanten und Moderatoren deutlich werde.

Das Verwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Zur Begründung führte es aus: Die Klägerin hat nicht substanziiert aufzeigen können, dass zwischen Beitragspflicht und Vorteilhaftigkeit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots ein grobes Missverhältnis besteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. Oktober 2025 – 6 C 5.24 – zwar entschieden, dass es an der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Beitragspflicht fehlt, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in sämtlichen Verbreitungsmedien über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren hin evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt und Ausgewogenheit erkennen lässt. Dies hat die Klägerin indes nicht darlegen können. Ihre Ausführungen erschöpfen sich in der Behauptung punktueller Verstöße gegen den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und greifen nur einen kleinen Teil des aus Fernsehen, Hörfunk und Telemedien bestehenden medialen Gesamtprogrammangebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf.

Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Bei der zuständigen 6. Kammer sind ungefähr 320 ähnlich gelagerte Verfahren anhängig.

Quelle: Verwaltungsgericht Köln

Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der Verbraucher den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer keine Vergütung schuldet.

Ein Gartenbauer verlangte mit seiner Klage die Vergütung für über mehrere Tage hinweg erbrachte Gartenarbeiten. Der Verbraucher hatte den Vertrag über die Gartenarbeiten nach Abschluss der Arbeiten widerrufen und die Vergütung nicht bezahlt. Der Gartenbauer behauptete, dass der Verbraucher die Arbeiten arglistig bestellt habe und von Anfang an vorgehabt habe, über den Widerruf der Vergütungspflicht zu entgehen.

Vor dem Landgericht blieb die Klage ohne Erfolg (Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 15.04.2025, Az.8 O 214/24). Dies bestätigte auch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Nach einem Hinweis des 5. Zivilsenats könne der Verbraucher in einem solchen Fall den geschlossenen Vertrag widerrufen, selbst wenn er nicht vom Unternehmer vor Ort vom Vertragsabschluss überrumpelt worden sei. Für die Anwendbarkeit des Verbraucherwiderrufs komme es einzig auf den Ort des Vertragsabschlusses außerhalb von Geschäftsräumen an. Werde der Verbraucher in einem solchen Fall vom Unternehmer nicht über seine Rechte belehrt, so laufe ein Zeitfenster von bis zu zwölf Monaten und 14 Tagen, innerhalb dessen der Verbraucher den Widerruf noch erklären könne. Eine Entschädigung des Gartenbauunternehmers für die bereits erbrachten Arbeiten sehe das Gesetz nach einem wirksamen Widerruf nicht vor. Der Gartenbauunternehmer nahm daraufhin seine Berufung zurück.

Quelle: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Begründung zu verweigern, für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bestünden angesichts eines anzunehmenden positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs keine hinreichenden Erfolgsaussichten.

Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für ein außergerichtliches und gerichtliches Vorgehen gegen die Herstellerin des SARS-CoV-2-Impfstoffs „Comirnaty“ in Anspruch. Seine Rechtsschutzversicherung umfasst die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen berechtigen den Versicherer dazu, den Versicherungsschutz abzulehnen, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Der Kläger wurde am 11. Mai, 15. Juni und 15. Dezember 2021 mit dem Impfstoff „Comirnaty“ geimpft. Er macht geltend, er leide infolge der Impfung an einer Autoimmunschwäche, die unter anderem dazu führe, dass seine Füße nach einer im Jahr 2022 erlittenen Verletzung stets anschwöllen und stark schmerzten, wenn er länger als eine Stunde stehe oder länger als eine halbe Stunde laufe. Eine vom Kläger im Juni 2023 erbetene Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Impfstoffherstellerin lehnte die Beklagte ab, weil für das beabsichtigte Vorgehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden.

Das Landgericht hat die Deckungsschutzklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach dessen Auffassung besteht für eine auf § 84 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) gestützte Inanspruchnahme der Impfstoffherstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Arzneimittel habe bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgingen (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG). Es fehle im Streitfall unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen einhelligen Rechtsprechung an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis.

Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Revision hatte Erfolg. Mit der gegebenen Begründung hat das Berufungsgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers und seinen daraus folgenden Deckungsanspruch gegen die Beklagte für die außergerichtliche und erstinstanzliche Rechtsverfolgung gegen die Impfstoffherstellerin nicht verneinen dürfen.

Die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers bietet schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn der von einem Kläger angenommene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht. An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Für die Frage, ob die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs abzustellen, d.h. auf den Zeitpunkt, in dem der Rechtsschutzversicherer seine Entscheidung trifft, hier im Juni 2023. Nach diesen Maßstäben kann der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers die hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung abgesprochen werden. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Entscheidung über eine Haftung der Impfstoffherstellerin nach § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG, insbesondere die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs, von der Beantwortung schwieriger, im Zeitpunkt der Bewilligungsreife ungeklärter Rechts- und Tatfragen abhängt, deren Klärung nicht in den Deckungsprozess verlagert werden darf.

Auf eine obergerichtliche Klärung zu Ungunsten des Klägers im Sinne eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses hat das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht stützen dürfen. Wie es selbst ausgeführt hat, waren im Zeitpunkt der Deckungsablehnung im Juni 2023 noch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die sich zu einer Haftung der Impfstoffherstellerin für den dem Kläger verabreichten Impfstoff verhielten. In der vom Berufungsgericht zitierten, zwischen der Deckungsablehnung und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ergangenen Instanzrechtsprechung, die – angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24, BGHZ 246, 269; siehe Pressemitteilung Nr. 045/2026 vom 9. März 2026) – ohnehin allenfalls eine vermeintliche bzw. vorübergehende herrschende Auffassung in der Instanzrechtsprechung zu Haftungsansprüchen aus § 84 AMG wegen behaupteter Impfschäden als Folge des Impfstoffs „Comirnaty“ begründen konnte, liegt auch keine ausnahmsweise nachträglich zu berücksichtigende höchstrichterliche Klärung (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2024 – IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 19 ff.).

Eine Beweisführung der klägerischen Behauptung eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs in der Hauptsache erscheint nach den bisherigen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht zumindest möglich. Sofern der Vortrag des Klägers, an dessen Substantiierung bei der Haftung für Arzneimittelschäden keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind, ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis sowie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG hinreichend darlegt, wird das Gericht der Hauptsache zu dessen medizinischen bzw. pharmazeutischen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten einzuholen haben. Dass eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zulasten des Klägers ausfallen würde, ist nicht ersichtlich und jedenfalls deshalb eine Beweisantizipation im Deckungsverfahren nicht ausnahmsweise zulässig.

Ob der klägerische Vortrag diese Anforderungen dem Grunde nach erfüllt, wird das Berufungsgericht erneut zu prüfen haben. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen.

Die maßgebliche Vorschrift lautet:

§ 84 AMG

(1) ¹Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt, so ist der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. ²Die Ersatzpflicht besteht nur, wenn

1. das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder

2. der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.

(2) ¹Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. ²Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach der Zusammensetzung und der Dosierung des angewendeten Arzneimittels, nach der Art und Dauer seiner bestimmungsgemäßen Anwendung, nach dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadenseintritt, nach dem Schadensbild und dem gesundheitlichen Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. ³Die Vermutung gilt nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen. ⁴Ein anderer Umstand liegt nicht in der Anwendung weiterer Arzneimittel, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet sind, den Schaden zu verursachen, es sei denn, dass wegen der Anwendung dieser Arzneimittel Ansprüche nach dieser Vorschrift aus anderen Gründen als der fehlenden Ursächlichkeit für den Schaden nicht gegeben sind.

(3) Die Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache nicht im Bereich der Entwicklung und Herstellung haben.

Quelle: Bundesgerichtshof

KI-Anwendungen sind inzwischen in vielen Anwaltskanzleien ein alltägliches Werkzeug. Doch sie bergen auch berufsrechtliche Risiken. Eine Orientierungshilfe für den berufsrechtskonformen KI-Einsatz gibt die BRAK in ihrem KI-Leitfaden, der soeben in aktualisierter und erweiterter Auflage veröffentlicht wurde.

Anwendungen der künstlichen Intelligenz kommen in Anwaltskanzleien zur Effizienzgewinnung immer häufiger zum Einsatz. Insbesondere KI-Systeme auf Basis der sog. großen Sprachmodelle wie ChatGPT, Claude oder Gemini (Large Language Models) und zunehmend auch Spezialanwendungen für den Anwaltsmarkt, die von KI-Anbietern in Kooperation mit juristischen Verlagen angeboten werden, haben sich zu nützlichen Werkzeugen entwickelt.

In ihren „Hinweisen zum Einsatz künstlicher Intelligenz“ legt die BRAK den Fokus auf den verantwortungsvollen und berufsrechtskonformen Einsatz dieser Sprachmodelle in einer Anwaltskanzlei. Der KI-Leitfaden wurde erstmals im Dezember 2024 veröffentlicht und nun aufgrund aktueller rechtlicher und technischer Entwicklungen aktualisiert und erweitert.

Der KI-Leitfaden gibt eine Orientierungshilfe für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte u. a. zur eigenverantwortlichen Überprüfung und Endkontrolle von KI-Output und der Einhaltung besonderer Sorgfaltspflichten beim Einsatz von KI-Tools im Rahmen der gewissenhaften Berufsausübung und persönlichen Leistungserbringung nach § 43 BRAO. Zudem wird darauf eingegangen, wie beim Einsatz von KI die anwaltliche Verschwiegenheit nach § 43a II BRAO ebenso wie die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach § 43e BRAO und der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere nach der DSGVO und dem BDSG, (§ 43e VIII BRAO) gewahrt werden.

Darüber hinaus erläutert der KI-Leitfaden die wichtigsten Anforderungen und Pflichten nach der KI-Verordnung der Europäischen Union und ihr Verhältnis zum Berufsrecht. Ferner enthält er Hinweise auf weitere Risiken sowie auf Leitfäden europäischer Anwaltsorganisationen.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Berlin – Ausgabe 23/2026