Stellungnahme zum technischen Durchführungsstandard der AMLA zur zentralen Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorism…

Die EU-Anti-Geldwäschebehörde (Anti-Money Laundering Authority – AMLA) hat zu dem Entwurf eines technischen Durchführungsstandards (RTS) zur zentralen Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) öffentlich konsultiert.

Die WPK hat an der mündlichen öffentlichen Anhörung der AMLA am 3. November 2026 teilgenommen und Bedenken gegen den Entwurf geäußert. Da das Thema besonders relevant ist, erschien es der WPK erforderlich, sich mit allen Mitteln dagegen auszusprechen. Deshalb hat die WPK zusätzlich mit Schreiben vom 4. November 2026 Stellung genommen.

Entwurf des RTS

Der RTS soll die Einrichtung einer zentralen Datenbank durch die AMLA zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) regeln, um den Austausch von Aufsichtsinformationen innerhalb der Europäischen Union zu unterstützen und um die AML/CFT-Aufsicht gezielter, risikobasierter und wirksamer zu gestalten. Die Ermächtigung der AMLA hierzu ergibt sich aus Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2024/1620 (AMLAR).

Stellungnahme der WPK

Die WPK kritisiert vor allem, dass der RTS über die Ermächtigung des Art. 11 AMLAR hinausgeht, indem die Übermittlung von mehr und teilweise zuordenbarer personenbezogener Daten gefordert wird. Das Erfordernis der Übermittlung solcher Datenmengen ist aus Sicht der WPK unverhältnismäßig und stellt einen bürokratischen Aufwand dar, dem kein erkennbarer Nutzen im Nichtfinanzsektor gegenübersteht.

Quelle: Wirtschaftsprüferkammer

Einkommensungleichheit seit 1992 stark gestiegen – sinkende soziale Umverteilung ein wichtiger Faktor

Die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen in Deutschland befindet sich nach den aktuellsten Daten auf dem zweithöchsten Niveau seit 1992. Die Quote der Haushalte, die in Armut leben, liegt ebenfalls ganz nah beim Höchststand über die letzten gut drei Jahrzehnte: Gegenüber 1992 hat sie um 45 Prozent zugenommen, der Anteil der sehr Armen sogar um 76 Prozent. Parallel dazu ist die untere Mittelschicht deutlich geschrumpft. Dagegen ist die Spreizung bei den Stundenlöhnen seit Mitte der 2010er Jahre zurückgegangen, weil der gesetzliche Mindestlohn eine Untergrenze eingezogen hat. Ein wichtiger Grund für die unterschiedlichen Entwicklungen bei Einkommens- und Lohnungleichheit ist, dass die ausgleichende Umverteilungswirkung durch Steuern und Sozialtransfers in der letzten Dekade tendenziell abnimmt. Hinzu kommt der über die Zeit gestiegene Anteil an Teilzeitbeschäftigung, oft als Folge unzureichender Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Auf der anderen Seite der Einkommensverteilung ist der Anteil der Haushalte, die wegen hoher Einkommen als „einkommensreich“ gelten, im Zeitverlauf recht stabil. Ihre Einkommen sind aber viel stärker gewachsen als im Rest der Bevölkerung, und insbesondere der Anteil der „sehr Einkommensreichen“ an der Spitze dieser Gruppe hat spürbar zugenommen, was die gesamtgesellschaftliche Einkommensungleichheit zusätzlich vergrößert hat. „All dies deutet auf eine wachsende Polarisierung der Einkommensentwicklung hin“, schreiben die Studienautor*innen und erkennen das „Bild einer zunehmend polarisierten Gesellschaft“. Und dabei ist die noch deutlich größere Ungleichheit bei den Vermögen in Deutschland noch gar nicht berücksichtigt.

„Der neue WSI-Verteilungsbericht zeigt einerseits, dass es wichtig und möglich ist, die Schere bei den Arbeitslöhnen nicht immer weiter aufgehen zu lassen. Dabei hat die Erhöhung des Mindestlohns eine wichtige Rolle gespielt. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Sicherung von guten Löhnen und damit die Stabilisierung der mittleren Einkommensschichten wäre die Stärkung der Tarifbindung“, sagt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, die wissenschaftliche Direktorin des WSI. „Gleichzeitig haben wir auch in Zeiten geringer Arbeitslosigkeit eine Zunahme und Vertiefung von Armut und ein Wachstum von Einkommensungleichheit beobachtet. Das ist die Schattenseite der Entwicklung und zeigt, dass bestimmte Einkommensgruppen von den skizzierten positiven Entwicklungen nicht profitieren. Dies liegt unter anderem daran, dass die Umverteilungswirkung des Sozialstaats nachgelassen hat. Wenn die aktuellen Kürzungsdebatten wirklich zu weiterem Sozialabbau führen, wird das die Ungleichheit weiter verschärfen“, warnt die Soziologin.

Daten und Methode der Studie

Für die Studie werten WSI-Verteilungsexpertin Dr. Dorothee Spannagel und Dr. Claus Schäfer die gerade erst für Forschende zugänglich gemachten neuesten Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) aus, die im Zuge von Aktualisierungen zum Teil revidiert wurden. Seit kurzem liegen in der repräsentativen Befragung des SOEP-Panels unter 23.000 Personen in 17.000 deutschen Haushalten Einkommensdaten für 2024 vor. Zusätzlich ziehen die Forschenden die Distribution of Earnings Database der OECD heran. In den Mittelpunkt des Verteilungsberichts stellen Spannagel und Schäfer die Lohn- und Einkommensentwicklung. Dabei verwenden sie in der Wissenschaft breit etablierte Maße und Methoden: Bei den Einkommen geht es jeweils um das verfügbare Haushaltsnettoeinkommen, das heißt nach Abrechnung von Steuern und Abgaben und Hinzurechnung von Transfers. Haushalte unterschiedlicher Größe werden über eine sogenannte Äquivalenzgewichtung auf Basis einer OECD-Skala vergleichbar gemacht.

Das am häufigsten verwendete Maß für die Verteilung von Haushaltseinkommen ist der Gini-Koeffizient, hinzu kommen sogenannte Dezilvergleiche, die zum Beispiel zeigen, um wie viel höher die Einkommen am unteren Ende der obersten zehn Prozent der Einkommensverteilung im Vergleich zum oberen Ende der untersten zehn Prozent sind (D9/D1-Vergleich).

Haushalte in Armut sind nach gängiger Definition die mit Einkommen unterhalb von 60 Prozent des mittleren („Median“-)Einkommens. Das entspricht beispielsweise einem verfügbaren jährlichen Nettoeinkommen von weniger als 15.673 Euro für eine alleinlebende Person. Haushalte, die über weniger als 50 Prozent des Medianeinkommens verfügen (weniger als 13.061 Euro), leben in „strenger Armut“. Auf der anderen Seite der Verteilungsskala finden sich Haushalte mit mehr als 200 Prozent des Medianeinkommens. Ab dieser Grenze, die aktuell bei 52.244 Euro netto im Jahr für einen Single liegt, gilt ein Haushalt als „einkommensreich“. Sind es mehr als 300 Prozent (Einkommen über 78.366 Euro), spricht man von „großem Einkommensreichtum“. Haushalte mit Einkommen oberhalb von 60 Prozent bis zum Median werden zur unteren Mittelschicht gezählt, Einkommen oberhalb des Medians bis unterhalb von 200 Prozent bilden die obere Mitte.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Ungleichheit der Einkommen nahe am Höchststand

Der Gini-Koeffizient reicht theoretisch von null bis eins: Beim Wert null hätten alle Menschen in Deutschland das gleiche Einkommen, bei eins würde das gesamte Einkommen im Land auf eine einzige Person entfallen. Diese Bandbreite macht deutlich, dass auch vermeintlich kleine Änderungen des Koeffizienten erhebliche Bedeutung haben. Für den Untersuchungszeitraum skizzieren Spannagel und Schäfer das folgende Bild: In den späten 1990er und frühen 2000er Jahren gab es einen deutlichen Zuwachs der Einkommensungleichheit in Deutschland, der auch im internationalen Vergleich sehr stark ausfiel. Danach verharrte der Wert einige Zeit auf dem erhöhten Niveau. Die Auswertung der neuesten verfügbaren SOEP-Daten im Verteilungsbericht zeigt, dass sich der Anstieg der Ungleichheit ab 2010 dann weiter fortgesetzt hat, ab 2018 deutlich beschleunigt, allerdings in leichten Wellenbewegungen. 1992 lag der „Gini“ bei 0,252, 2010 bei 0,281. Bis 2021 kletterte er auf einen Höchststand von 0,312, ging 2022 zurück und stieg bis 2024 wieder auf 0,307.

Der Trend zu mehr Ungleichheit zeigt sich unabhängig von der Fluchtmigration im letzten Jahrzehnt, er fällt allerdings schwächer aus, wenn man die Einkommensdaten geflüchteter Menschen bei der statistischen Analyse ausklammert. Tut man das, zeigt sich auf niedrigerem Niveau ebenfalls ein deutlicher Anstieg des Gini-Wertes.

Löhne: Spreizung nach kräftigem Anstieg wieder gemildert

Im Vergleich ausgewogener verlief die Entwicklung bei den Löhnen. Das Dezilverhältnis D9/D1 – als Ausdruck für die Relation der Löhne von oben und unten – lag Anfang der 1990er Jahre bei über 3,0: Ein Lohn an Position 9 von 10 aller Löhne für Vollzeitarbeit war also mehr als drei Mal so hoch wie einer an Position 1 von 10. 1994 lag der Wert bei 2,80. Danach stieg D9/D1 – unterbrochen von einer kurzen Phase der Stabilität Anfang der 2000er Jahre – kontinuierlich auf einen Höchststand von 3,52 im Jahr 2015. Seitdem ist der Wert durchgehend auf 2,89 im Jahr 2024 zurückgegangen. Ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung der letzten Jahre sind nach Analyse von Spannagel und Schäfer Einführung und Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns gewesen. Einen weiteren, allerdings kleinen, Anteil hatten finanzielle Verbesserungen in zuvor relativ niedrig bezahlten Branchen wie der Pflege durch erfolgreiche Tarifbewegungen sowie ein Bemühen der Gewerkschaften um „soziale Komponenten“ bei Tarifabschlüssen, zum Beispiel eine Mindesterhöhung von Löhnen um einen absoluten Eurobetrag flankierend zu prozentualen Anhebungen.

Bei den Löhnen wurde also die zwischenzeitlich deutlich größer gewordene Spreizung in den letzten Jahren wieder reduziert. Dass sich diese Entwicklung bei der Ungleichheit der Haushaltseinkommen kaum widerspiegelt, hat nach Analyse der Forschenden wesentlich mit einer tendenziell schwächeren sozialen Sicherung und Umverteilung zu tun: Niedrige Einkommen entwickelten sich schwach, insbesondere bei Haushalten, die auf Transfers angewiesen sind. Sehr hohe Einkommen legten dagegen stark zu, auch, weil diese oft nicht nur aus Löhnen gespeist werden, sondern zusätzlich aus Vermögenseinkommen. Unter dem Strich stiegen nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zwischen 1995 und 2021 die inflationsbereinigten Haushaltsnettoeinkommen im obersten Dezil um 58 Prozent, im untersten lediglich um 1,4 Prozent.

Armut gewachsen, Reichtum legt ganz oben zu, untere Mitte bröckelt

Deutlich zugenommen hat auch die Einkommensarmut, und zwar sowohl gegenüber den 1990er Jahren als auch seit 2010. Die Quote armer Haushalte stieg von 1992 bis 2024, ebenfalls mit einzelnen Schwankungen, von 11,9 auf 17,3 Prozent. Das ist der zweithöchste Wert nach 17,4 Prozent 2021 und ein Zuwachs um 45 Prozent über den gesamten untersuchten Zeitraum. Relativ noch stärker breitete sich „strenge“ Armut aus: 1992 gehörten 5,9 Prozent aller Haushalte zur Teilgruppe der sehr Armen, 2024 waren es 10,4 Prozent – ein Anstieg um sogar 76 Prozent. Auch bei der Armutsentwicklung war Fluchtmigration ein Faktor, aber der Trend nach oben zeigt sich auch hier unabhängig davon, betont Forscherin Spannagel.

Weniger hat sich beim Anteil der einkommensreichen Haushalte in Deutschland verändert: Deren Quote stieg von 5,7 Prozent 1992 zwischenzeitlich auf rund acht Prozent und pendelte in den letzten Jahren, mit einigen Schwankungen, um rund sieben Prozent. Im Jahr 2024 waren es 7,0 Prozent. Der Anteil der sehr einkommensreichen Haushalte als oberes Segment der Einkommensreichen legte dabei spürbar zu, er lag 1992 bei 1,1 und 2024 bei 1,9 Prozent aller Haushalte.

Bei einem genaueren Blick auf die Mittelschicht zeigt sich „oben“ mehr Konstanz als „unten“: Ein Einkommen von 100 bis knapp unter 200 Prozent des Medians hatten 1992 gut 44 Prozent der Haushalte, 2024 waren es 43 Prozent. Dagegen wurde die „untere Mitte“ (über 60 bis unter 100 Prozent) spürbar kleiner – der Anteil sank von 38 auf knapp 33 Prozent.

Schwerpunkte bei Armen und unterer Mitte setzen

„Armut hat sich vertieft, die untere Mitte ist unter Druck geraten, Reichtum konzentriert sich zunehmend an der Spitze“, lautet das Fazit von Spannagel und Schäfer. Diese Entwicklung sei sowohl ökonomisch als auch politisch hoch problematisch. Ökonomisch, weil Haushalte mit hohen Einkommen zusätzliche Einkommensgewinne eher sparen, während Haushalte mit niedrigen Einkommen zusätzliche finanzielle Spielräume für den Konsum nutzen. „Höhere Transferleistungen oder höhere Erwerbseinkommen stärken daher unmittelbar die Binnennachfrage“ – die aktuell schwach bleibt. Politisch, weil Zweifel an der fairen Verteilung von gesellschaftlichem Wohlstand und materieller Teilhabe das Vertrauen in die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächten. Das gelte insbesondere bei Angehörigen der unteren Mittelschicht, die stärker als arme Menschen das Gefühl hätten, etwas zu verlieren. Die Forschenden verweisen auf die Mitte-Studie der FES und zitieren: „Die vom Abstieg Bedrohten werden dann in Krisenzeiten politisch aktiv, um den eigenen Status zu verteidigen.“

Um wachsender Ungleichheit, Armut und politischer Polarisierung gegenzusteuern, heben die Wissenschaftler*innen drei Maßnahmenkomplexe hervor:

Gute Erwerbsarbeit stärken: Sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Beschäftigung ist nach der Analyse ein zentraler Baustein, um Lohnungleichheiten zu begrenzen und Erwerbseinkommen abzusichern. Der seit Jahren sinkenden Tarifbindung könne unter anderem eine stärkere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen entgegengesetzt werden. Innerhalb von Tarifbindung könnten weitere „soziale Komponenten“ bei Tariferhöhungen die Ungleichheit ebenfalls eindämmen. Um Niedriglohnbeschäftigung weiter zurückzudrängen und Arbeitsverhältnisse am unteren Rand der Lohnverteilung stärker existenzsichernd zu gestalten, solle der Mindestlohn am europäischen Referenzwert von 60 Prozent des Brutto-Median-Stundenlohns von Vollzeitbeschäftigten ausgerichtet werden.

Erwerbsumfang von Haushalten erhöhen: Dafür ist es erforderlich, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, so Spannagel und Schäfer. Dazu gehörten der Ausbau einer verlässlichen und möglichst kostenfreien Kinderbetreuung sowie die flächendeckende Umsetzung einer verlässlichen Ganztagsschulbetreuung, zumindest in Grundschulen. Als ebenso wichtig nennen die Forschenden flexible Arbeitszeitmodelle, bei denen Arbeitgeber den Arbeitszeitbedürfnissen von Familien stärker nachkommen.

Angemessene Transferleistungen sicherstellen: Wo Erwerbseinkommen nicht ausreichen oder Erwerbstätigkeit nicht möglich ist (etwa bei Renter*innen), komme dem Sozialstaat eine zentrale Rolle zu, um Armut zu bekämpfen und ihre Vertiefung zu verhindern. Neben einem höheren gesetzlichen Rentenniveau sei es wichtig, die Grundsicherung deutlich anzuheben. Auch die Einführung einer Kindergrundsicherung, so politisch unwahrscheinlich das auch derzeit erscheint, sei hier eine wirksame Maßnahme.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

DIHK-Report 2026: Innovationsneigung auf Rekordtief

Der deutschen Wirtschaft droht ein empfindlicher Verlust ihrer Innovationskraft: In ihrem Innovationsreport 2026 verzeichnet die DIHK erstmals in der Geschichte der Erhebung einen negativen Saldo bei den Innovationsabsichten.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Innovationssaldo fällt 2026 auf minus 7 Punkte. 25 Prozent der Unternehmen wollen ihre Innovationsaktivität steigern, 32 Prozent wollen sie verringern.
  • Bei kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten liegt der Innovationssaldo bei minus 10 Punkten.
  • Die Unternehmen bewerten die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung auf Bundesebene im Durchschnitt mit der Schulnote 3,5. Im Jahr 2023 hatte der Wert noch bei 3,4 gelegen.
  • Der Aufwand für Normen, Standards und Zertifizierungen ist für 84 Prozent der Betriebe ein Innovationshemmnis. 75 Prozent nennen bürokratische Anforderungen, 71 Prozent die fehlende steuerliche Begünstigung von Eigenkapital.
  • Vier von fünf Unternehmen haben ihre Innovationen in den vergangenen zwei Jahren aus Eigenkapital finanziert. Die steuerliche Forschungszulage nutzten nur 12 Prozent aller Betriebe und 10 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen.
  • Bei den geplanten Aktivitäten rückt die Weiterentwicklung bestehender Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle stärker in den Fokus. Zugleich sinkt die Bereitschaft, Mitarbeitende zu qualifizieren oder mit anderen Unternehmen, Kunden und Lieferanten zu kooperieren. (…)

Quelle: Deutsche Industrie- und Handelskammer

Konjunktur: Fast jedes dritte Unternehmen will 2027 Stellen streichen

Die kurze Konjunkturaufhellung 2026 reicht nicht ins neue Jahr: 32 Prozent der privaten Unternehmen planen für 2027 mit weniger Personal, fast 40 Prozent wollen weniger investieren. Das zeigt die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Nach einem überraschenden Auftrieb in diesem Jahr – trotz Krieg im Nahen Osten und Energiepreisschock – trübt sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft wieder ein. Knapp ein Drittel der privaten Unternehmen beabsichtigt, 2027 Personal abzubauen, im Frühjahr waren es 29 Prozent. Nur rund jedes sechste will seine Belegschaft im kommenden Jahr vergrößern. Das ist das Ergebnis einer IW-Befragung unter gut 1.000 Unternehmen im Oktober 2026. 80 Prozent davon rechnen damit, 2027 weniger oder rund genauso viel zu produzieren wie in diesem Jahr.

Baubranche in tiefer Krise

Besonders betroffen ist die Baubranche, die gleich doppelt unter dem Irankrieg leidet. Der Konflikt hat eine Energiekrise ausgelöst, die energieintensive Branchen stark belastet. Das hat zugleich die Inflation steigen lassen – und damit die Zinsen. Das verteuert Kredite, auf die die Baukunden angewiesen sind. Die Folge: Vor einem Jahr rechneten rund 23 Prozent der Bauunternehmen damit, im nächsten Jahr weniger zu produzieren. Jetzt sind es rund 26 Prozent. Trotz Sondervermögen und Bau-Turbo liegt die Wertschöpfung der Branche mehr als 20 Prozent unter dem Niveau von 2019.

In der Industrie hat sich der kurze Aufwärtstrend nicht verfestigt. 47 Prozent der Industrieunternehmen melden eine schlechtere Lage als vor einem Jahr, im Frühjahr waren es knapp 43 Prozent. Nur rund 19 Prozent wollen ihre Investitionen steigern, knapp 30 Prozent der Industrieunternehmen rechnen mit Personalabbau. Immerhin erwarten knapp 23 Prozent, 2027 mehr zu produzieren. Produktionsrückgänge sehen dagegen 28 Prozent der Industriefirmen. Die Bruttowertschöpfung der Industrie liegt weiter unter dem Niveau von 2019.

Keine Besserung in Sicht

„Das Strohfeuer der Konjunktur erlischt im kommenden Jahr schon wieder“, sagt IW-Konjunkturchef Michael Grömling. Die privaten Unternehmen der deutschen Wirtschaft verharren in der längsten Phase negativer Erwartungen seit 2005 – und das bei Produktion, Beschäftigung und Investitionen. „Auf Besserung von außen sollte Deutschland nicht hoffen. Umso wichtiger ist jetzt, die anvisierten Reformen umzusetzen“, so der Experte.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln)

Rat billigt weitere Vereinfachung der MwSt-Regelung für Online-Verkäufe

Der Rat hat sich heute auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Erhebung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Verkäufe im elektronischen Handel in die EU geeinigt. Mit den neuen Vorschriften wird der Rahmen für die Erhebung dieser Mehrwertsteuer vollständig an die jüngsten Reformen des Zollsystems der EU angepasst, was wiederum zu einer besseren Einhaltung der Steuervorschriften und Erhebung der Steuer führt.

Simon Harris, Tánaiste und Minister der Finanzen Irlands:

„Ich begrüße die heutige Einigung über die Mehrwertsteuererhebung, die den letzten Baustein unserer grundlegenden Überarbeitung des EU-Zollrahmens darstellt. Diese Maßnahmen werden das Leben sowohl der Lieferanten als auch der Zollbehörden erheblich vereinfachen und gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Finanzverwaltungen die Steuereinnahmen, die unsere öffentlichen Dienstleistungen unterstützen, leichter einziehen können.“

Im Einzelnen

Derzeit können Online-Anbieter aus Drittländern die einzelne Anlaufstelle für die Einfuhr (IOSS) digitaler Mehrwertsteuer nutzen, um die Mehrwertsteuer zu entrichten, die sie auf ihre Verkäufe in die EU zahlen müssen. Dies bedeutet, dass sie sich nur in einem Mitgliedstaat registrieren müssen, um ihre Mehrwertsteuerpflichten für die gesamte EU zu erfüllen. Nach den geltenden Vorschriften kann die IOSS jedoch nur für Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro genutzt werden.

Mit dem heutigen Paket wird die Nutzung der IOSS auf alle Waren unabhängig von ihrem Wert ausgeweitet, sodass Lieferanten und Plattformen die Mehrwertsteuer auf Waren von höherem Wert über die IOSS abrechnen können. Dies wird den Unternehmen helfen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und wird die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften verbessern sowie gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für die Steuer- und Zollbehörden verringern.

Darüber hinaus wurde die IOSS-Regelung für die Mehrwertsteuer auf den elektronischen Handel mit Waren ausgeweitet, die von Online-Anbietern aus Drittländern in Zolllagern in der EU gelagert werden. Zolllager werden häufig von Plattformen genutzt, um Waren in loser Schüttung einzuführen, bevor sie für den Einzelverkauf an EU-Verbraucher umverpackt werden. Dies kann dazu beitragen, durch eine Verringerung der Anzahl der einzelnen Sendungen, die verarbeitet werden müssen, die Zollverfahren zu straffen.

Schließlich bedeutet die heutige Vereinbarung, dass mit der Einrichtung der EU-Zolldatenplattform ab dem 1. Juli 2028 Online-Plattformen aus Drittländern für Mehrwertsteuerzwecke für alle Waren, die sie in die EU verkaufen, unabhängig von deren Wert als fiktiver Lieferer behandelt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Plattform selbst dafür verantwortlich ist, die Mehrwertsteuer im Namen des zugrunde liegenden Verkäufers und des EU-Verbrauchers zu erheben und an die zuständigen Behörden zu zahlen. Im Allgemeinen sollten Online-Plattformen daher alle fälligen Mehrwertsteuern und Zölle anzeigen und in den Endpreis aufnehmen, den die Verbraucherinnen und Verbraucher aus der EU beim Check-out zahlen.

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament wird nun vor der förmlichen Annahme durch den Rat zu den neuen Vorschriften konsultiert. Diese gelten dann ab dem 1. Juli 2028.

Hintergrundinformationen

Die heute vereinbarten Maßnahmen sind Teil des umfassenderen EU-Zollreformpakets, mit dem der Union ein moderneres Instrumentarium und innovative neue Instrumente an die Hand gegeben werden sollen, um

  • den globalen Handel, insbesondere den elektronischen Handel, zu erleichtern,
  • Zölle und Steuern effizienter zu erheben sowie
  • nicht konforme, gefährliche oder unsichere Güter schärfer zu kontrollieren.

Im neuen Zollrahmen wird klargestellt, dass bei Fernverkäufen direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU der Lieferant oder Vermittler außerhalb der EU als Einführer der Waren gelten sollte und daher für die Erfüllung der Zollpflichten und die Erhebung der Zölle für die gelieferten Waren verantwortlich ist. Mit der Reform wird auch der historische Schwellenwert aufgehoben, nach dem Waren im Wert von weniger als 150 Euro ohne Entrichtung von Zöllen in die EU verbracht werden dürfen. Mit den heute vereinbarten Maßnahmen wird daher das Mehrwertsteuersystem der EU und insbesondere das IOSS-Instrument für die Mehrwertsteuer vollständig mit diesem modernisierten Zollrahmen in Einklang gebracht.

Quelle: Rat der Europäischen Union

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 146

Verlagerung der Buchführung und Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2026 (BStBl I S. xxx) geändert worden ist, zu § 146 mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. Die Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 4 und 5 ersetzt:

„4. Verlagerung der elektronischen Buchführung (§ 146 Abs. 2a und 2b AO)

Die Verlagerung der elektronischen Buchführung in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, nach Maßgabe des § 146 Abs. 2a AO, ohne eine Bewilligung zulässig. Eine Verlagerung der elektronischen Buchführung in Drittstaaten kann nur unter den Voraussetzungen des § 146 Abs. 2b Satz 2 AO bewilligt werden. Eine Verlagerung der elektronischen Buchführung in die Schweiz kann grundsätzlich nicht bewilligt werden. Für elektronische Bücher oder sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen, die in der Schweiz geführt oder aufbewahrt werden sollen, ist der erforderliche Datenzugriff grundsätzlich nicht gewährleistet, weil die Schweiz aufgrund Artikel 271 des Schweizer Strafgesetzbuches hoheitliche Handlungen anderer Staaten auf dem Gebiet der Schweiz ohne Bewilligung der Schweiz unter Strafe stellt.

5. Verzögerungsgeld (§ 146 Abs. 2c AO)

Die Festsetzung eines Verzögerungsgelds nach § 146 Abs. 2c AO in Zusammenhang mit Mitwirkungsverstößen im Rahmen von Außenprüfungen ist nicht auf Fälle beschränkt, bei denen die elektronische Buchführung im Ausland geführt und/oder aufbewahrt wird. Eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen derselben Verpflichtung ist jedoch nicht zulässig (BFH-Beschlüsse vom 16.6.2011, IV B 120/10, BStBl II S. 855, und vom 28.6.2011, X B 37/11, BFH/NV S. 1833). Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Verzögerungsgelds erfüllt, so ist der Vollzug nicht einzustellen. Die Nichtvorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung kann seit Einführung des Mitwirkungsverzögerungsgeldes nach § 200a AO zum 1. Januar 2025 nicht mehr durch ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2c AO sanktioniert werden, sofern die betreffenden Steuern und Steuervergütungen nach dem 31. Dezember 2024 entstanden sind oder vor dem1. Januar 2025 entstanden sind und für diese Steuern und Steuervergütungen die Prüfungsanordnung nach dem 31. Dezember 2024 bekanntgegeben wurde.“

2. Die bisherige Nummer 5 wird die neue Nummer 6.

Dieses Schreiben wird im Bundesteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Vertragliche Treuepflicht umfasst nicht den Einsatz nicht vertragsgegenständlichen Vermögens

Rolex auf dem Versandweg verschwunden – wer trägt das Risiko?

Horb-Dettingen: Mehrfamilienhäuser dürfen einstweilen weiter gebaut werden

(Feed generated with FetchRSS)

Powered by WPeMatico

Exporte im September 2026: +2,0 % zum August 2026

Exporte (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), September 2026

  • 141,1 Milliarden Euro
  • +2,0 % zum Vormonat
  • +7,7 % zum Vorjahresmonat

Importe (kalender- und saisonbereinigte Wareneinfuhren), September 2026

  • 125,5 Milliarden Euro
  • +4,2 % zum Vormonat
  • +8,7 % zum Vorjahresmonat

Außenhandelsbilanz (kalender- und saisonbereinigt), September 2026

  • 15,6 Milliarden Euro

Im September 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2026 kalender- und saisonbereinigt um 2,0 % und die Importe um 4,2 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2025 nahmen die Exporte um 7,7 % und die Importe um 8,7 % zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt.

Im September 2026 wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 141,1 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 125,5 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im September 2026 mit einem Überschuss von 15,6 Milliarden Euro ab. Im August 2026 hatte der kalender- und saisonbereinigte Außenhandelssaldo +17,9 Milliarden Euro betragen. Im September 2025 hatte er bei +15,5 Milliarden Euro gelegen.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im September 2026 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 80,8 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 62,9 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber August 2026 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 3,5 % und die Importe aus diesen Staaten um 4,9 %. In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 55,8 Milliarden Euro (+2,4 %) exportiert und es wurden Waren im Wert von 41,5 Milliarden Euro (+3,8 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 25,0 Milliarden Euro (+6,1 %) exportiert und es wurden Waren im Wert von 21,4 Milliarden Euro (+7,0 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im September 2026 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,3 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 62,7 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber August 2026 stiegen die Exporte in die Drittstaaten um 0,1 % und die Importe von dort um 3,6 %.

Die meisten deutschen Exporte gingen im September 2026 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,4 Milliarden Euro exportiert, das waren 0,5 % weniger als im August 2026. Gegenüber dem Vorjahresmonat September 2025 waren die Exporte in die Vereinigten Staaten kalender- und saisonbereinigt um 10,3 % höher. Die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen im Vergleich zum Vormonat um 4,7 % auf 7,3 Milliarden Euro ab. Die Exporte in die Volksrepublik China sanken im September 2026 gegenüber August 2026 um 5,2 % auf 5,5 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im September 2026 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 17,3 Milliarden Euro eingeführt. Das waren 1,6 % mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen gegenüber August 2026 um 6,2 % auf 8,8 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 1,0 % auf 3,3 Milliarden Euro zu.

Originalwerte für den Außenhandel (nicht kalender- und saisonbereinigt)

Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im September 2026 Waren im Wert von 148,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 131,1 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2025 stiegen die Exporte damit um 7,6 % und die Importe um 8,7 %. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im September 2026 mit einem Überschuss von 17,4 Milliarden Euro ab. Im September 2025 hatte der Saldo +17,5 Milliarden Euro betragen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)