OLG Schleswig verurteilt Großvater zur Mithaftung, nachdem sein einjähriges Enkelkind in einer Fußgängerzone von einem Lieferfahrzeug überrollt und verletzt wird.

Was ist passiert?

Ein Großvater war mit seinen beiden Enkeln in einer Eisdiele in der Fußgängerzone in Elmshorn. Er saß dort am Tisch mit Blick auf den gegenüberliegenden Spielplatz, der wenige Meter – getrennt durch den Gehweg der Fußgängerzone – entfernt war. Das ältere Enkelkind war bereits auf diesem Spielplatz bei der Sandkiste. Das jüngere Kind (1 ¼ Jahre) lief von der Eisdiele weg und direkt vor einen Kleintransporter. Dieser fuhr in der Fußgängerzone mit Schrittgeschwindigkeit. Das Kind wurde vom Transporter überrollt und schwer verletzt. Der Transporter durfte zu dieser Zeit als Lieferverkehr in der Fußgängerzone fahren.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass der Haftpflichtversicherer des Transporters von dem Großvater u. a. 45 % der Heilbehandlungskosten des Kindes zurückfordern kann. Der Versicherer hafte zwar grundsätzlich für die Folgen des Verkehrsunfalls, weil der Fahrer des Transporters das Kind schon ca. 2 m vor dem Unfallort hätte erkennen können. Außerdem habe der Fahrer bereits den Bruder des Kindes auf dem Spielplatz gesehen und hätte daher mit weiteren Kindern rechnen müssen. Er hätte ggf. anhalten müssen, statt in Schrittgeschwindigkeit weiterzufahren. Aber der Großvater habe seine Aufsichtspflicht verletzt. Deswegen hafte auch er. In einer Fußgängerzone mit zugelassenem Lieferverkehr mit der Eisdiele und dem gegenüberliegenden Spielplatz, auf dem der Bruder spielte, hätte der Großvater sein Enkelkind so beaufsichtigen müssen, dass er jederzeit körperlich eingreifen kann. Diese Anforderungen erfüllte der Großvater nicht, weil sich das Kind von ihm unbemerkt davonschleichen konnte.

Wie ist die Rechtslage?

Der Umfang der Aufsicht über Minderjährige richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie nach der Gefahrgeneigtheit der Situation; je gefahrenträchtiger die Umstände, desto höher die Aufsichtsanforderungen.

Kleinkinder (im Alter von 1 ¼ Jahren) bedürfen ständiger Aufsicht und der Möglichkeit jederzeitiger körperlicher Einwirkung, da sie Gefahren nicht erkennen und beherrschen können.

Auf den Hinweisbeschluss vom 16.03.2026 (Az. 7 U 91/25) hat der Beklagte seine Berufung zurückgenommen. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.

Quelle: Landesportal Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht erlassen. Diese enthält eine Darlehensvermittlungsverordnung (Art. 1), deren § 13 Abs. 1 eine neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP vorsieht.

Erlaubniserteilung zur Tätigkeit als Darlehensvermittler

Es handelt sich um eine Prüfung im Rahmen der Erlaubniserteilung zur Tätigkeit als Darlehensvermittler nach § 34k Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität.

Die Erlaubnisbehörde kann aus besonderem Anlass anordnen, dass der Gewerbetreibende sich auf seine Kosten im Rahmen einer außerordentlichen Prüfung durch einen geeigneten Prüfer auf die Einhaltung der sich aus § 34k Abs. 5 oder Abs. 7 Gewerbeordnung und § 12 Darlehensvermittlungsverordnung ergebenden Pflichten überprüfen lässt und der Behörde den Prüfungsbericht übermittelt. Der Prüfer wird von der Behörde bestimmt. Der Prüfungsbericht hat einen Vermerk darüber zu enthalten, ob und welche Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind. Der Prüfer hat den Vermerk unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt (§ 13 Abs. 2 Darlehensvermittlungsverordnung).

Geeignete Prüfer sind unter anderem Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften (§ 13 Abs. 3 Nr. 1 Darlehensvermittlungsverordnung).

Quelle: Wirtschaftsprüferkammer

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen, dienen. Wesentliche Ziele dieser Vorhaben sind die Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der rechtsstaatlichen Erfordernisse des gleichmäßigen Steuervollzugs. Der Entwurf leistet einen Beitrag, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Einführung einer Kassenpflicht ab 100.000 Euro, zur Abschaffung der papierhaften Belegausgabepflicht (Z. 1921 f.) sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Z. 1507 ff.) gesetzgeberisch umzusetzen.

Die papierhafte Belegausgabepflicht soll vollständig zum 1. Januar 2028 abgeschafft werden und eine Belegbereitstellungspflicht eingeführt werden.

Um unnötige Bürokratie und Aufwand zu vermeiden, sieht die Vorschrift des § 146b AO-E sowohl Befreiungsmöglichkeiten in Einzelfällen aufgrund sachlicher Härte als auch allgemeine Befreiungen vor, die durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen geregelt werden sollen. Einen ersten Diskussionsentwurf einer Verordnung zur Bestimmung von Ausnahmen zur Kassenpflicht nach § 146b Abgabenordnung ist zum besseren Verständnis ebenfalls veröffentlicht. Das Verordnungsgebungsverfahren soll zeitnah nach Verkündung des Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht eingeleitet werden. Hierzu wird dann erneut im Rahmen der GGO eine Verbändeanhörung erfolgen.

Darüber hinaus enthält der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Durch die Ausweitung der selbstständigen Ermittlungskompetenz von Finanzbehörden bei Sachverhalten im Zusammenhang der Fälschung technischer Aufzeichnungen, soweit Daten von elektronischen Aufzeichnungssystemen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) betroffen sind, werden Schnittstellen zwischen Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften reduziert und Verfahren können effizienter geführt werden. Dies gilt umso mehr, da bei den Finanzbehörden ein größeres Wissen hinsichtlich dieser Daten vorhanden ist.

Notwendige Folgemaßnahmen in Form einer Mitteilungspflicht und der Bußgeldbewehrung sind ebenfalls im Entwurf enthalten.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Den Gesetzentwurf finden Sie auf der Homepage des BMF.

Produktion in den energieintensiven Industriezweigen um 1,8 % gesunken

Produktion im Produzierenden GewerbeJuni 2026 (real, vorläufig):

• +0,2 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)
• -0,1 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)

Mai 2026 (real, revidiert):

• +0,7 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)
• 0,0 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2026 gegenüber Mai 2026 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von April bis Juni 2026 um 0,7 % höher als in den drei Monaten zuvor. Im Mai 2026 stieg die Produktion gegenüber April 2026 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 0,7 % (vorläufiger Wert: +0,9 %). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2025 war die Produktion Juni 2026 kalenderbereinigt 0,1 % niedriger.

Deutlicher Produktionsanstieg in der Automobilindustrie

Die positive Entwicklung der Produktion im Juni 2026 ist maßgeblich auf die Zuwächse in der Automobilindustrie zurückzuführen (saison- und kalenderbereinigt +3,6 % zum Vormonat). Auch der Anstieg im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; +8,4 %) beeinflusste das Gesamtergebnis positiv. Negativ wirkte sich hingegen der Rückgang im Maschinenbau (-3,9 %) aus.

Die Industrieproduktion (Produzierendes Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe) blieb im Juni 2026 gegenüber Mai 2026 saison- und kalenderbereinigt unverändert (0,0 %). Dabei stieg die Produktion von Konsumgütern um 1,0 % und die Produktion von Investitionsgütern um 0,2 %. Die Produktion von Vorleistungsgütern sank dagegen um 0,9 %. Außerhalb der Industrie stieg die Energieerzeugung um 1,9 % und die Bauproduktion um 0,1 %.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2025 sank die Industrieproduktion kalenderbereinigt um 0,8 %.

Produktion in energieintensiven Industriezweigen gesunken

In den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im Juni 2026 gegenüber Mai 2026 saison- und kalenderbereinigt um 1,8 % gesunken. Im Dreimonatsvergleich war die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen von April bis Juni 2026 um 2,5 % höher als in den drei Monaten zuvor. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Juni 2025 war die energieintensive Produktion im Juni 2026 kalenderbereinigt um 2,2 % höher. Eine Analyse zum Produktionsindex für energieintensive Industriezweige ist auf der Themenseite „Industrie, Verarbeitendes Gewerbe“ im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes verfügbar.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Exporte (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), Juni 2026

• 139,3 Milliarden Euro
• +0,9 % zum Vormonat
• +6,6 % zum Vorjahresmonat

Importe (kalender- und saisonbereinigte Wareneinfuhren), Juni 2026

• 123,9 Milliarden Euro
• +4,4 % zum Vormonat
• +8,4 % zum Vorjahresmonat

Außenhandelsbilanz (kalender- und saisonbereinigt), Juni 2026

• 15,4 Milliarden Euro

Im Juni 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2026 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % und die Importe um 4,4 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2025 nahmen die Exporte um 6,6 % und die Importe um 8,4 % zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt. Im gesamten 1. Halbjahr 2026 wurden 3,7 % mehr Waren aus Deutschland exportiert und 4,4 % mehr Waren nach Deutschland importiert als im Vorjahreszeitraum.

Im Juni 2026 wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 139,3 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 123,9 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Noch nie wurden in einem Monat kalender- und saisonbereinigt so viele Waren exportiert wie im Juni 2026. Der bisherige Höchststand war im September 2022 (139,1 Milliarden Euro) erreicht worden. Bei den Importen hatte es zuletzt im November 2022 (126,5 Milliarden Euro) einen höheren Wert als im Juni 2026 gegeben. Die Außenhandelsbilanz schloss im Juni 2026 mit einem Überschuss von 15,4 Milliarden Euro ab. Im Mai 2026 hatte der kalender- und saisonbereinigte Außenhandelssaldo +19,3 Milliarden Euro betragen. Im Juni 2025 hatte er bei +16,4 Milliarden Euro gelegen. Im gesamten 1. Halbjahr 2026 lag der Exportüberschuss bei 105,0 Milliarden Euro (Exporte: 816,6 Milliarden Euro; Importe: 711,6 Milliarden Euro), im 1. Halbjahr 2025 hatte der Überschuss 105,9 Milliarden Euro betragen.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Juni 2026 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 79,3 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 63,6 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Mai 2026 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 1,3 % und die Importe aus diesen Staaten um 7,4 %. In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 55,3 Milliarden Euro (+1,2 %) exportiert und es wurden Waren im Wert von 42,8 Milliarden Euro (+7,5 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 24,1 Milliarden Euro (+1,8 %) exportiert und es wurden Waren im Wert von 20,8 Milliarden Euro (+7,3 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Juni 2026 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,0 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 60,3 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Mai 2026 stiegen die Exporte in die Drittstaaten um 0,3 % und die Importe von dort um 1,4 %.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Juni 2026 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 12,1 Milliarden Euro exportiert, das waren 14,2 % weniger als im Mai 2026. Gegenüber dem Vorjahresmonat Juni 2025 waren die Exporte in die Vereinigten Staaten kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % geringer. Die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen im Vergleich zum Vormonat um 7,7 % auf 7,3 Milliarden Euro zu. Die Exporte in die Volksrepublik China sanken im Juni 2026 im Vergleich zum Mai 2026 um 0,3 % auf 6,2 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Juni 2026 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 16,5 Milliarden Euro eingeführt. Das waren 9,1 % mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken um 9,6 % auf 8,7 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 16,7 % auf 3,2 Milliarden Euro ab.

Originalwerte für den Außenhandel (nicht kalender- und saisonbereinigt)

Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im Juni 2026 Waren im Wert von 147,0 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 128,2 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2025 stiegen die Exporte damit um 13,9 % und die Importe um 14,0 %. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im Juni 2026 mit einem Überschuss von 18,8 Milliarden Euro ab. Im Juni 2025 hatte der Saldo +16,5 Milliarden Euro betragen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Wenn ein Anwalt bereits eine vorgezogene Altersrente des Versorgungswerks bezieht, hat er keinen zusätzlichen Anspruch auf ALG I, so das LSG Celle.

Wer eine vorgezogene Altersrente aus einem anwaltlichen Versorgungswerk bezieht, aber parallel weiter gearbeitet hat, kann nach Verlust der Arbeitsstelle keinen (vollen) Anspruch auf Arbeitslosengeld I geltend machen. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen in Celle entschieden, die Revision zum BSG aber zugelassen. Der Bezug der vorgezogenen Altersrente führe gem. § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III zum Ruhen eines Anspruchs auf ALG I. Nur die Differenz zwischen Rente und ALG I könne gem. § 156 Abs. 2 Nr. 3 b SGB III ausgezahlt werden – sofern der ALG I-Anspruch die Rente übersteige (Urteil vom 28.05.2026, Az. L 11 AL 25/25).

Altersrente aus dem Versorgungswerk und Arbeitslosengeld

Ein Rechtsanwalt wandte sich gegen die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I ruhen zu lassen. Diese hatte die Leistung unter Hinweis auf § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III abgelehnt. Danach ruht der Anspruch auf ALG I während des Bezugs einer der gesetzlichen Altersrente ähnlichen öffentlich-rechtlichen Leistung.

Seit 2023 bezog der Anwalt eine vorgezogene Rente vom Versorgungswerk von rund 2.640 Euro brutto monatlich. Diese Rente wird unabhängig von einer weitergeführten beruflichen Tätigkeit gezahlt (sog. erwerbsunschädliche Rente). Er hatte parallel zum Erhalt der Rente sowohl selbstständig als auch abhängig beschäftigt weiter als Rechtsanwalt gearbeitet. Nach dem Ende seiner Tätigkeit im Jahr 2024 beantragte er parallel zur Versorgungswerk-Rente ALG I. Die Agentur für Arbeit gewährte ihm diesen Anspruch jedoch nicht bzw. forderte zwischenzeitlich erhaltene Bezüge wieder zurück.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb bereits vor dem SG ohne Erfolg. In der Berufungsinstanz machte er vor dem LSG unter anderem geltend, die Rente aus dem Versorgungswerk sei wegen ihres vorgezogenen Bezugs und der erst ab 2027 hinzutretenden gesetzlichen Altersrente einer „Teilrente“ vergleichbar. In diesen Fällen ruhe der Anspruch auf ALG I gem. § 156 Abs. 2 Nr. 3 a SGB III gerade nicht. Außerdem beruhe die vorgezogene Rente teilweise auf freiwilligen Beiträgen und dürfe auch deshalb nicht zum Ruhen des ALG I-Anspruchs führen.

Versorgungswerksrente als der gesetzlichen Altersrente ähnliche Leistung

Das LSG in Celle wies die Berufung zwar zurück, ließ aber die Revision zum BSG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zu. Die Sozialrichterinnen und -richter des LSG führten aus, der ALG I-Anspruch ruhe wegen der parallel vom Versorgungswerk gewährten vorgezogenen Altersrente. Diese sei eine „der gesetzlichen Altersrente ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art“ im Sinne des § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III.

Maßgeblich sei, dass die Rente von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund gesetzlicher Grundlagen erbracht werde, an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpfe und der lebenslangen Alterssicherung diene. Die teilweise Freiwilligkeit der gezahlten Beiträge ändere nichts an der Einordnung als öffentlich-rechtliche Leistung. Schließlich habe während der Zeit seiner abhängigen Beschäftigung der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge gezahlt. Somit liege kein Unterschied zur Finanzierung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

Auch lägen die gesetzlichen Voraussetzungen der in § 156 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III geregelten Rückausnahme nicht vor. Nach § 156 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a SGB III ruht der ALG I-Anspruch nicht, wenn nur eine „Teilrente“ in Anspruch genommen werde. Eine solche liege laut LSG aber nur vor, wenn die Vollrente nur zu einem bestimmten Prozentsatz ausgezahlt werde – etwa, um einen Hinzuverdienst zu ermöglichen.

Bei der vorgezogenen Rente des Rechtsanwalts handele es sich laut LSG daher aber um eine Vollrente. Sie werde unabhängig davon gezahlt, ob und ggf. in welcher Höhe auch weiterhin Erwerbseinkommen erzielt werde. Dass sie bereits vor Erreichen der regulären Altersgrenze in Anspruch genommen werde und mit dauerhaften Abschlägen verbunden sei, ändere ihren Charakter nicht. Die Satzung des Versorgungswerks sehe außerdem keine Teilrente vor. Auch der Umstand, dass der Betroffene künftig zusätzlich eine gesetzliche Altersrente beziehen werde, führe nicht zu einer anderen Einordnung.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Weiter stellte das Gericht klar, dass auch die Ausnahmeregelung des § 156 Abs. 2 Nr. 3 b SGB III nicht eingreife. Danach ruht ein ALG I-Anspruch nur bis zur Höhe der zuerkannten Rente, wenn diese auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt werde. Zwar handele es sich hier um eine solche erwerbsunschädliche Rente, so das LSG. Allerdings würde der mögliche ALG I-Anspruch die vorgezogene Rente nicht übersteigen – seine Rente liegt rund 1.000 Euro (brutto) höher als der ALG I-Anspruch mit 1.670,70 Euro monatlich. Selbst wenn man nur den Netto-Betrag zum Vergleich heranzöge, so liege dieser mit rund 1.800 Euro immer noch über dem fiktiven ALG I-Bezug. Einer anders lautenden Berechnung des Anwalts, der lediglich auf ein Netto-Einkommen von etwas über 1.000 Euro kam, folgte das LSG nicht.

Schließlich verwarf das LSG auch die verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Ruhensvorschrift des § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III. Der Gesetzgeber verfolge mit der Ruhensregelung das legitime Ziel, den gleichzeitigen Bezug existenzsichernder Sozialleistungen zu vermeiden. Die unterschiedliche Behandlung von Beziehern einer Altersvollrente und einer Teilrente sei daher sachlich gerechtfertigt. Dass die vorgezogene Altersrente zu einem erheblichen Anteil auf freiwilligen Beiträgen beruhe, führe ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III differenziere nicht zwischen Leistungen auf Pflicht- oder aber auf freiwilligen Beiträgen. Der Gesetzgeber hätte dies zwar möglicherweise so regeln können. Dies sei jedoch nicht erfolgt, so die Sozialrichterinnen und -richter.

Die Revision wurde jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es existiere – soweit ersichtlich – keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III auf eine von einem Rechtsanwaltsversorgungswerk ausgezahlte erwerbsunschädliche vorzeitige Altersrente.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Dem Bauherrn eines Bürogebäudes in Karlsruhe wurde eine naturschutzrechtliche Befreiung zur Fällung einer mit dem Heldbock besiedelten Eiche erteilt. Die damit verbundene Pflicht, eine Ausgleichsmaßnahme zugunsten dieser streng geschützten Käferart durchzuführen, kann er nicht isoliert aufheben lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil aufgrund der gestrigen mündlichen Verhandlung entschieden.

Der Bauträger errichtet ein mehrstöckiges Bürogebäude. Auf dem Baugrundstück befand sich ursprünglich eine Eiche, die der Heldbock zur Fortpflanzung nutzte. Aufgrund eines Pilzbefalls der Eiche prognostizierten Gutachter ihre restliche Lebenszeit auf wenige Jahre. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte deshalb dem Kläger eine naturschutzrechtliche Befreiung zur Fällung und Versetzung der Eiche. Es verband diese mit einer Nebenbestimmung. Danach muss der Kläger eine Ausgleichsmaßnahme zur Habitatoptimierung des Heldbocks mit einem Kostenvolumen von 75.000 bis 95.000 Euro auf eigene Kosten durchführen.

Die isoliert gegen diese Nebenbestimmung erhobene Klage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgewiesen.

Nach Ansicht der Kammer sei das Regierungspräsidium Karlsruhe nicht zuständig. Die untere Baurechtsbehörde hätte nämlich im Rahmen der vorrangigen Baugenehmigung das Naturschutzrecht prüfen müssen. Damit sei die Nebenbestimmung formell rechtswidrig. Inhaltlich sei die Ausgleichsmaßnahme, auch bezüglich des Kostenvolumens nicht zu beanstanden.

Trotz der Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmung könne der Kläger jedoch nicht mit Erfolg verlangen, dass sie isoliert aufgehoben werde. Denn zwischen der begünstigenden Befreiung und der rechtswidrigen Nebenbestimmung bestehe ein untrennbarer Zusammenhang, der die isolierte Aufhebung ausschließe. Nur durch die Ausgleichsmaßnahme könne die Zerstörung der Eiche als Fortpflanzungsstätte des Heldbocks kompensiert werden.

Das Urteil vom 05.08.2026 (Az. 3 K 1845/24) ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils die Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen.

Quelle: Verwaltungsgericht Karlsruhe

Für gesetzliche Abschlussprüfungen des Geschäftsjahres 2026 gewinnt die in § 317 Abs. 3b HGB geregelte Beurteilungspflicht des Abschlussprüfers im Zusammenhang mit der Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts erstmals praktische Bedeutung.

Hintergrund

Bestimmte multinationale Unternehmen und Konzerne, die in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren (konsolidierte) Umsatzerlöse von jeweils mehr als 750 Mio. Euro erzielt haben, sind verpflichtet, einen Ertragsteuerinformationsbericht aufzustellen und offenzulegen (§§ 342 ff. HGB).

Die entsprechenden Vorschriften wurden durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen eingeführt und traten bereits im Juni 2023 in Kraft.

Beurteilung und Berichterstattung des Abschlussprüfers

Nach § 317 Abs. 3b HGB hat der Abschlussprüfer im Rahmen der gesetzlichen Abschlussprüfung zu beurteilen,

• ob das geprüfte Unternehmen für das dem Prüfungsjahr vorausgehende Geschäftsjahr zur Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts gemäß § 342m Abs. 1 oder 2 HGB verpflichtet war und
• ob diese Verpflichtung erfüllt wurde.

Über das Ergebnis dieser Beurteilung hat der Abschlussprüfer gemäß § 322 Abs. 1 Satz 4 HGB in einem gesonderten Abschnitt des Bestätigungsvermerks zu berichten. Die Berichterstattungspflicht besteht für jede gesetzliche Abschlussprüfung, unabhängig davon, ob das geprüfte Unternehmen tatsächlich zur Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts verpflichtet ist.

Eine inhaltliche Prüfung der enthaltenen Angaben ist hingegen nicht erforderlich.

Erstmalige Anwendung

Die Pflichten des Abschlussprüfers gelten erstmals für die Prüfung von Geschäftsjahren, die dem Geschäftsjahr folgen, das nach dem 21. Juni 2024 beginnt (Art. 90 Abs. 1 EGHGB).

Dies entspricht im Regelfall bei vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahren einer erstmaligen Geltung für die Prüfung von Geschäftsjahren, die am 30. Juni 2026 enden. Bei kalenderjahrgleichen Geschäftsjahren finden die Regelungen erstmals auf die Prüfung des zum 31. Dezember 2026 endenden Geschäftsjahres Anwendung.

Quelle: Wirtschaftsprüferkammer

Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils – hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts – kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen Empfangsbekenntnisses begründeten Mangels der Zustellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger bezog für seinen im Juni 2005 geborenen Sohn ab Juli 2012 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Am 7. September 2015 ging er in Äthiopien eine Ehe mit einer dort lebenden Frau ein, die mangels eines früher erteilten Einreisevisums erst am 7. September 2018 ins Bundesgebiet einreisen konnte. Von der Eheschließung und der Einreise erlangte die beklagte Stadt Ende Juli 2020 Kenntnis und zog daraufhin den Kläger zum Ersatz des für die Zeit nach der Eheschließung bis Ende August 2020 als Unterhaltsvorschuss geleisteten Betrages heran. Das Verwaltungsgericht hat auf die hiergegen erhobene Klage den Ausgangs- und Widerspruchsbescheid für die Zeit bis zur Einreise der Ehefrau des Klägers aufgehoben und die Berufung zugelassen. Es übermittelte der Beklagten sein Urteil am 15. November 2022 auf elektronischem Wege und erhielt die mit dem Eingang des Urteils auf dem Zwischenspeicher des für die Beklagte eingerichteten elektronischen Postfachs automatisch erstellte Eingangsbestätigung zurück. Das vom Verwaltungsgericht im Rahmen der Übermittlung zur Verfügung gestellte elektronische Empfangsbekenntnis sandte die Beklagte nicht zurück. Nachdem sie sich am 18. Januar 2023 beim Verwaltungsgericht nach dem Verbleib des Urteils erkundigt hatte, übermittelte ihr dieses das Urteil am selben Tag ein weiteres Mal auf elektronischem Wege. Das zugehörige Empfangsbekenntnis sandte die Beklagte umgehend zurück. Der Verwaltungsgerichtshof hat die am 2. Februar 2023 gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wegen Verfristung als unzulässig verworfen. Auf die Revision der beteiligten Landesanwaltschaft hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an diesen zurückverwiesen.

Die Berufung der Beklagten war nicht verfristet, weil die einmonatige Berufungseinlegungsfrist (§ 124a Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) ihr gegenüber nicht bereits durch die am 15. November 2022 erfolgte elektronische Übermittlung des verwaltungsgerichtlichen Urteils, sondern erst durch dessen erneute elektronische Zustellung am 18. Januar 2023 in Lauf gesetzt worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Unrecht angenommen, dass das Fehlen des elektronischen Empfangsbekenntnisses für die Zustellung am 15. November 2022 keinen Mangel der Zustellung begründe und die automatisch generierte Eingangsbestätigung zum Nachweis der elektronischen Zustellung im Sinne der auch im Verwaltungsprozess geltenden Vorschrift der Zivilprozessordnung (ZPO) über die elektronische Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (§ 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO) ausreiche. Diese Vorschrift ist vielmehr als abschließende Regelung in dem Sinne zu begreifen, dass die elektronische Zustellung an die (in § 173 Abs. 2 ZPO) genannten Zustellungsadressaten, zu denen neben Rechtsanwälten unter anderem Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gehören, nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen wird. Das ergibt die Auslegung der Vorschrift nach Wortlaut, Systematik, Gesetzgebungsgeschichte sowie Sinn und Zweck. Der Mangel der fehlenden Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung des Urteils am 15. November 2022 ist auch nicht nach gesetzlichen Vorschriften (§ 189 Alt. 1 ZPO i. V. m. § 56 Abs. 2 VwGO) geheilt. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung genügt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht, um den tatsächlichen Zugang eines elektronischen Dokuments (im Sinne von § 189 ZPO) nachzuweisen. Erst recht stellt sie als solche keine hinreichende Tatsachengrundlage für die Feststellung der für eine Heilung nach dieser Vorschrift erforderlichen Empfangsbereitschaft des Zustellungsadressaten dar. Die Beklagte muss sich schließlich nach dem auch im Zustellungsrecht anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ungeachtet etwaiger eigener Pflichtverstöße jedenfalls deshalb nicht so behandeln lassen, als sei ihr das Urteil aufgrund der Übermittlung vom 15. November 2022 ordnungsgemäß zugestellt worden, weil das Verwaltungsgericht den Rücklauf des dabei zur Verfügung gestellten Empfangsbekenntnisses prozessordnungswidrig nicht überwacht hat.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Mai 2026 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,9 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im April 2026. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Mai 2025 verzeichnete der Umsatz einen Anstieg von real 3,5 % und nominal 6,1 %.

Den größten realen Umsatzanstieg im Mai 2026 gegenüber dem Vormonat verzeichneten die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit einem Plus von 2,4 %, gefolgt vom Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Zuwachs von 2,3 %. Im Bereich Information und Kommunikation sowie im Bereich Verkehr und Lagerei betrug der Anstieg gegenüber dem Vormonat 2,1 % beziehungsweise 2,0 %. Im Gegensatz dazu sanken die Umsätze der sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) im Mai 2026 gegenüber dem Vormonat um 0,3 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)