Aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Amtliches Muster der Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens und der nach § 88 Gebäudeenergiegesetz ausstellungsberechtigten Person

Mit der Steuerermäßigung des § 35c Einkommensteuergesetz werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Für die mit der Steuererklärung einzureichende Bescheinigung über die durchgeführten Maßnahmen stellt das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den Ländern ein Muster bereit, das mit einem sog. BMF-Schreiben veröffentlicht wird. Zur einfacheren Anwendung wird das Muster zusätzlich im Word-Format und als ausfüllbares PDF-Dokument bereitgestellt.

Hierzu führt das BMF u. a. weiter aus:

• Zum 1. Januar 2025 wurden die bisherigen Musterbescheinigungen zu einem einheitlichen Muster zusammengeführt. Fachunternehmen und ausstellungsberechtigte Personen können daher für Maßnahmen, mit deren Umsetzung 2025 begonnen wird, auf dasselbe Muster zurückgreifen.
• Zu den bei einem früheren Maßnahmenbeginn zu verwendenden Musterbescheinigungen finden Sie im BMF-Schreiben weitere Erläuterungen.

Das Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 26. Januar 2023 – IV C 1 – S 2296-c/20/10003 :006 (BStBl I 2023 S. 218), geändert durch BMF vom 6. Februar 2024 – IV C 1 – S 2296-c/20/10003 :006 (BStBl I 2024 S. 237).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesjustizministerium will berufsaufsichtliche Maßnahmen von Anwalts- und Steuerberaterkammern und Rechtsbehelfe dagegen neu ordnen. Die BRAK begrüßt das Vorhaben im Grundsatz. Mit Blick auf eine effiziente Aufsichtspraxis der Kammern zeigt sie aber auch Schwächen des Gesetzentwurfs auf.

Mit dem Ende Oktober veröffentlichten Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe will das Bundesministerium der Justiz bestimmte Bereiche des Berufsrechts neu strukturieren, vereinfachen und verständlicher gestalten. Im Fokus stehen dabei u. a. die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, die Vorstandswahlen der Kammern, die ehrenamtliche Tätigkeit bei den (Anwalts-)Gerichten, die Syndikuszulassung sowie Berufsausübungsgesellschaften.

Neu gestaltet werden sollen insbesondere die Rechtsbehelfe gegen berufsaufsichtliche Maßnahmen wie rechtliche Hinweise, Rügen und Zwangsgelder. Für sie sollen einheitlich die Anwaltsgerichte zuständig und die VwGO anzuwenden sein. Zudem wird eine Lösung für die sog. missbilligenden Belehrungen vorgeschlagen, die bislang nicht gesetzlich nicht geregelt sind.

Ferner sollen u. a. Wiederholungswahlen zum Kammervorstand entsprechend den Regelungen im BWahlG ermöglicht werden. Und schließlich sieht der Entwurf bürokratische Erleichterungen für Syndikusanwältinnen und -anwälte sowie steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften vor.

In ihrer Stellungnahme setzt die BRAK sich vor allem ausführlich mit den vorgesehenen Regelungen zu Maßnahmen der Rechtsanwaltskammern und zu dagegen gerichteten Rechtsbehelfen auseinander. Sie begrüßt im Grundsatz, dass zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen unterschieden werden soll. Jedoch hält sie die gewählte Definition des sog. rechtlichen Hinweises für unglücklich und unterbreitet einen Verbesserungsvorschlag.

Den im Entwurf vorgesehenen Rechtsbehelf für Kammermitglieder, wenn eine Kammer keinen verbindlichen rechtlichen Hinweis erteilt, hält die BRAK für verfehlt. Sie legt detailliert dar, dass insoweit keine Rechtsschutzlücke besteht und dass die umfangreiche berufsrechtliche Beratungstätigkeit der Kammern nur mit unverbindlichen Hinweisen leistbar ist. Hintergrund hierfür ist, dass die Kammervorstände ehrenamtlich arbeiten und nur in längeren Abständen tagen; die Beratung müsse aber sehr zeitnah erfolgen – z. B. damit Mitglieder rasch eine Einschätzung erhalten, ob ein Mandat mit Blick auf eine mögliche Interessenkollision angenommen werden darf. Deshalb und aufgrund der großen Zahl an Anfragen von Mitgliedern nur durch die hauptamtlichen Mitarbeitenden der Kammern geleistet werden. Die BRAK fordert daher mit Nachdruck, von einem einklagbaren Anspruch der Kammermitglieder auf Erteilung eines rechtlichen Hinweises im Sinne einer Festlegung zu Fragen der Berufspflichten abzusehen.

Auch mit den weiteren Regelungen des Entwurfs zur Vereinheitlichung des Rechtswegs und zu den anwendbaren Verfahrensvorschriften setzt die BRAK sich detailliert auseinander. Dabei nimmt sie u. a. die Auslastung der Anwaltsgerichte und das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Kammern und Mitgliedern in den Blick und weist auf negative Folgen für den Kostenerstattungsanspruch von sich selbst vertretenden Anwälten und auf entstehende Kostenrisiken für die Kammern hin.

Die Regelungen des Entwurfs zu den übrigen Bereichen wie z. B. Vorstandswahlen und Syndikuszulassung, bewertet die BRAK ebenfalls kritisch mit Blick auf eine effiziente Aufsichtspraxis der Kammern.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Berlin – Ausgabe 1/2025

Der 10. Senat hatte zu entscheiden, ob Verluste aus der Beteiligung an einer Fondgesellschaft ausgleichsfähig sind, oder ob ein Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG vorlag.

Die Kläger, ehemalige Kommanditisten einer KG, wandten sich gegen die Feststellungen des beklagten Finanzamts, wonach die von ihnen in den Streitjahren 2012 bis 2014 erzielten Verluste gem. § 15b EStG nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden könnten. Sie argumentierten, dass kein Steuerstundungsmodell vorliege, da das Konzept nicht darauf ausgelegt gewesen sei, ausschließlich Verluste zur Verrechnung mit anderen Einkünften zu generieren. Der Verkaufsprospekt habe zwar steuerliche Verluste ausgewiesen, nicht jedoch die möglichen steuerlichen Vorteile berücksichtigt. Zudem sei bei Kleinanlegern, wie sie hier vorlägen, nicht davon auszugehen, dass deren Motiv darauf ausgerichtet sei, durch die Beteiligung an geschlossenen Fonds steuerliche Vorteile aufgrund von Verlustzuweisungsmöglichkeiten zu erzielen.

Das Finanzamt argumentierte dagegen, dass die Verluste aus der Fondsgesellschaft durch eine modellhafte Gestaltung entstanden seien, welche primär auf steuerliche Vorteile abziele. Zudem seien die Prognosen der Fondsgesellschaft unrealistisch und hätten die Erzielung von Verlusten von mehr als 10 % des eingesetzten Kapitals in der Anfangsphase (§ 15b Abs. 3 EStG) klar gezeigt. Dabei sei erst zehn Jahre nach Gründung des Fonds mit ersten Gewinnen gerechnet worden.

Der 10. Senat wies die Klage mit Urteil vom 15.11.2024 (Az. 10 K 1055/20 F) ab. Das Gericht folgte der Einschätzung des Finanzamts, dass die Verluste aus einem vorgefertigten Konzept resultierten, welches steuerliche Vorteile in Form von negativen Einkünften ermöglichen sollte. Diese Gestaltung sei nach Auffassung des Gerichts als modellhaft anzusehen, da die Planung der Fondsgesellschaft darauf abgezielt habe, in der Anfangsphase hohe Verluste zu erwirtschaften, welche dann potenziell steuerliche Vorteile böten. Die Kläger hätten keine hinreichenden Gründe dargelegt, die den modellhaften Charakter der Gestaltung widerlegt hätten.

Das Urteil, zu der der Senat die Revision zugelassen hat, war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, Newsletter Dezember 2024

Die Bundesregierung erleichtert die Digitalisierung im Kanzleialltag: Dank einer Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) können Gebührenrechnungen nun allein digital erstellt und übermittelt werden, ohne dass es zuvor einer Zustimmung des Mandanten bedarf. Der DStV begrüßt dies als einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung und Entbürokratisierung.

Der geänderte § 9 Abs. 1 StBVV gibt nun ausdrücklich vor, dass Steuerberaterinnen und Steuerberater ihre Vergütung aufgrund einer Berechnung fordern dürfen, die dem Auftraggeber von ihnen oder auf ihre Veranlassung hin in Textform mitgeteilt wurde. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Gebührenrechnungen künftig ohne weiteres allein digital zu erstellen und an die Mandanten zu übermitteln. Bislang waren die Rechnungen stets von den Berufsangehörigen manuell zu unterzeichnen. Eine Erstellung in Textform war hingegen nur möglich, wenn der Mandant dem vorher zugestimmt hatte – eine Anforderung, die im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß erschien.

Die Neuregelung ist Teil der Bürokratieentlastungsverordnung, die aktuell im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und auch bereits in Kraft getreten ist (BGBl. I 2024 Nr. 411 vom 13.12.2024). Sie spart Zeit, optimiert Prozesse und erfüllt moderne Mandantenerwartungen. Zudem ermöglicht sie die Nutzung von E-Rechnungen und stärkt nachhaltige Kanzleistrukturen.

Was bedeutet die Änderung in rechtlicher Hinsicht?

Mit der Neuregelung des § 9 Abs. 1 StBVV wird die Textform zum berufsrechtlichen Maßstab bei der Rechnungstellung erklärt. Die Textform ist erfüllt, solange die Erklärung lesbar ist und der Empfänger sie öffnen sowie nachvollziehen kann.

Zusätzlich erlaubt die Änderung, dass Rechnungen im Auftrag des Steuerberaters auch von Dritten wie beispielsweise durch spezialisierte Abrechnungsstellen erstellt werden dürfen. Diese Flexibilisierung hilft dem Berufsstand ebenfalls, den Kanzleialltag praxisgerecht zu organisieren und eröffnet neue Möglichkeiten zur Prozessoptimierung.

Die Anpassung ist eine positive Nachricht auch im System der neuen elektronischen Rechnung (E-Rechnung), welches ab 1. Januar 2025 gilt. Die Rechnungstellung und Übermittlung in Textform erfüllt die gesetzlichen Anforderungen, sofern sie in einem gängigen Format (z. B. Extensible Markup Language – XML) mit einem entsprechenden Interpretationsschema erfolgt. Ein solcher Standard ermöglicht es, Daten strukturiert zu verarbeiten, ohne dass eine zusätzliche Nachbearbeitung erforderlich ist.

Welche Vorteile bringt die Änderung für Kanzleien?

1. Zeitersparnis und Effizienz
   Das händische Unterschreiben von Rechnungen entfällt. Steuerberater können Rechnungen vollständig digital erstellen und versenden, wodurch Prozesse erheblich beschleunigt werden.
2. Prozessoptimierung
   Die gleichzeitige Klarstellung, auch Dritte mit der Rechnungserstellung beauftragen zu können, reduziert den administrativen Aufwand und ermöglicht es Kanzleien, sich stärker auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.
3. Erfüllung moderner Mandantenerwartungen
   Mandanten erwarten zunehmend digitale Dienstleistungen. Mit der Einführung digital signierter Rechnungen wird diesen Erwartungen Rechnung getragen.
4. Nachhaltigkeit und Kosteneinsparung
   Der Verzicht auf Papier, Druck und Versand spart Ressourcen und hilft dabei, Kosten zu senken.

Was bedeutet die Neuerung für die Kanzleiabläufe?

Die Einbindung von E-Rechnungen und digital signierten Dokumenten in die Arbeitsabläufe einer Kanzlei erfordert eine Überprüfung der internen Prozesse sowie ggf. die Anpassung der IT-Infrastruktur. Steuerberater sollten sicherstellen, dass ihre Systeme kompatibel mit den gängigen Formaten (z. B. XML) sind und ein sicheres Übermittlungsverfahren gewährleistet ist.

Digitalisierung als Chance

Die Änderung des § 9 StBVV ist ein längst überfälliger Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung und entspricht lange geäußerten Forderungen auch des DStV an die Politik und die Verwaltung nach praxisgerechten Entlastungsmaßnahmen für den Berufsstand. Die Neuregelung bietet die Möglichkeit, den Kanzleialltag moderner sowie effizienter und damit zukunftssicher zu gestalten. Steuerberaterinnen und Steuerberater sollten dies aktiv nutzen, um ihre Kanzleien nachhaltig weiterzuentwickeln und den Anforderungen einer digitalen Welt gerecht zu werden. Ohne eine Anpassung an die neuen Vorgaben riskieren Kanzleien, ineffizient zu werden und den Anschluss an die berechtigten Erwartungen der Mandanten zu verlieren. Gleichzeitig bleiben mögliche Effizienz- und Kostenvorteile ungenutzt. Steuerberaterinnen und Steuerberater sollten sich daher auch über die Frage der Rechnungstellung hinaus proaktiv mit der Digitalisierung der Kanzleiprozesse befassen, um ihren gesetzlichen Aufgaben und ihrer zentralen Funktion im Steuersystem auch künftig gerecht zu werden. Der DStV und seine Mitgliedsverbände werden dem Berufsstand dabei auch in Zukunft mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.