Mit heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 und 2014 mit dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Da die Entscheidung über die Gültigkeit eines Gesetzes den Verfassungsgerichten vorbehalten ist, musste das Verwaltungsgericht die Verfahren aussetzen.

Die Kläger in vier Parallelverfahren sind zwei Richter (Besoldungsgruppen R 1 und R 2), ein Staatsanwalt (Besoldungsgruppe R 1) und ein Ministerialbeamter (Besoldungsgruppe B 3), die in den Jahren 2013 und 2014 im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen standen. Sie machen mit ihren Klagen geltend, sie seien in diesen Jahren nicht amtsangemessen besoldet worden.

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 erhöhte der Gesetzgeber die Grundgehälter der Beamten und Richter gestaffelt nach Besoldungsgruppen. Die Grundgehälter für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 wurden entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst erhöht. Die Erhöhung für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 blieb hinter dem Tarifabschluss zurück. Für alle anderen Beamten sowie für die Richter und Staatsanwälte war keine Erhöhung vorgesehen. Mit Urteil vom 1. Juli 2014 – VerfGH 21/13 – entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, dass diese Regelung verfassungswidrig ist (Pressemitteilung VerfGH NRW vom 1. Juli 2014). Daraufhin erließ der Landtag ein Änderungsgesetz, das auch für die Besoldungsgruppen ab A 13 sowie die Besoldungsordnungen R und B eine – allerdings gegenüber dem Tarifabschluss geringere – Erhöhung der Grundgehälter vorsah. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf rief das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der besoldungsrechtlichen Regelungen an (Pressemitteilung vom 29. April 2022), da es davon überzeugt war, dass die Regelungen aus formellen Gründen verfassungswidrig waren. Denn der Landesgesetzgeber war beim Erlass des Änderungsgesetzes den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Begründungspflichten (sogenannte „zweite Säule“ des Alimentationsprinzips) nicht ausreichend nachgekommen.

Allerdings gab der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 u. a. – seine Rechtsprechung zur Begründung von Besoldungsgesetzen – für die Kammer nicht vorhersehbar – vollumfänglich auf (Pressemitteilung BVerfG vom 19. November 2025). Nunmehr sind die Besoldungsgesetze ausschließlich daraufhin zu überprüfen, ob der Gesetzgeber das Gebot der Mindestbesoldung als absolute Untergrenze einer verfassungsmäßigen Besoldung gewahrt und die Besoldung hinreichend an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards angepasst hat. Hierzu bedurfte es umfangreicher Sachverhaltsermittlung, die durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu leisten war. Aus diesem Grund hob die 26. Kammer ihre Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse von 2022 auf und nahm die Anträge auf Normenkontrolle zurück (Pressemitteilung vom 20. Februar 2026).

Zur Begründung der heute verkündeten Beschlüsse hat die Kammer ausgeführt: Das Änderungsgesetz genügt nicht den neuen Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weil der Landesgesetzgeber die Höhe der Besoldung nicht hinreichend an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards angepasst hat. Insbesondere hat er es versäumt, die Besoldung in ausreichendem Maße an die gestiegenen Verbraucherpreise anzugleichen. Ferner wirkt es sich entscheidend aus, dass die Alimentation der Beamten in weiten Teilen der A-Besoldung (Besoldungsgruppen A 2 bis A 11) die gebotene Mindestbesoldung nicht erreichte.

Die Kammer hat die Klagen dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster statt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Ihr kam diesbezüglich ein Wahlrecht zu, weil über Art. 4 Abs. 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen die Grundrechte des Grundgesetzes unmittelbar geltendes Landesrecht sind. Die Kammer verspricht sich von dieser Entscheidung eine Beschleunigung des Verfahrens. Beim Bundesverfassungsgericht soll eine hohe zweistellige Anzahl Normenkontrollanträge von Verwaltungsgerichten zum Thema Besoldung anhängig sein, beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen ist bislang hingegen noch kein solcher Antrag anhängig.

Der weitere Fortgang der Verfahren ist nicht nur für die Kläger der vorliegenden Verfahren, sondern auch für zahlreiche Beamte, Richter und Staatsanwälte relevant, die gegen die Besoldung der Jahre 2013 und 2014 Widersprüche eingelegt haben, über die das zuständige Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen – mit Rücksicht auf anhängige Gerichtsverfahren – noch nicht entschieden hat. Beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sind weitere Parallelverfahren anhängig.

Über die Vereinbarkeit der Besoldung der Beamten und Richter im Jahr 2022 mit dem Alimentationsprinzip wird die Kammer am 12. November 2026 (A-Besoldung, Az. 26 K 2031/25 u. a.) und 11. Dezember 2026 (R-Besoldung, Az. 26 K 2716/25 u. a.) jeweils in Musterverfahren mündlich verhandeln.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Ein ehemaliger Schüler des Eduard-Spranger-Gymnasiums in Landau hat keinen Anspruch auf Neubewertung seiner schulischen Leistungen wegen Unterrichtsausfalls. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weistraße im Anschluss an die mündliche Verhandlung heute entschieden.

Der Kläger legte im Frühjahr 2025 erfolgreich sein Abitur am Eduard-Spranger-Gymnasium in Landau ab. In der Folge beantragte er die Neubewertung seiner Leistungen in den von ihm belegten Leistungskursen Deutsch, Biologie und Sport in den Schulhalbjahren 12/2 und 13 sowie der Abiturarbeiten in den drei genannten Fächern. Nach Ablehnung seines Begehrens durch das genannte Gymnasium und Zurückweisung seines Widerspruchs durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erhob der Kläger im April 2026 Klage auf Neubewertung seiner schulischen Leistungen. Er berief sich u. a. auf massiven Unterrichtsausfall in den Leistungskursen und sah darin einen Verstoß gegen den landesweit geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die 2. Kammer des Gerichts hat die Klage nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am heutigen Tage abgewiesen. Zur Begründung der Klageabweisung führte das Gericht aus, fiktive Leistungen des Klägers könnten der Bewertung seiner Prüfungsleistungen nicht zugrunde gelegt werden. Der Kläger mache mit seinem Einwand, es sei massiv Unterricht ausgefallen, keinen berücksichtigungsfähigen Beurteilungsfehler geltend, sondern einen Fehler beim Zustandekommen seiner Prüfungsleistung. Ein solcher Fehler führe jedoch nicht zur Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung, sondern allenfalls zu einer Wiederholung der Abiturprüfung. Eine solche Nachprüfung habe der Kläger für sich jedoch ausgeschlossen. Ein Nachteilsausgleich wegen unzureichender Ausbildung komme demgegenüber nicht in Betracht.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingereicht werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße

Das Landgericht Lübeck wies die Klage einer Reiterin ab, die vom Pferd gestürzt war und von den Verantwortlichen des Reiterhofs Ersatz verlangte.

Was war passiert?

Eine Frau nahm auf einem Reiterhof an einer Reitstunde in einer Reithalle mit insgesamt acht Teilnehmern unter Leitung einer Reitlehrerin teil. Nach einer halben Runde im Galopp fiel die Frau vom Pferd, weil sie nicht hinreichend sattelfest war und die Balance verlor. Irritationen durch andere Pferde oder Reiter gab es nicht.

Von den Verantwortlichen des Reiterhofs forderte die Frau Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mit nur wenig Reiterfahrung sei sie von dem Galoppieren überfordert gewesen, die Reitlehrerin hätte dies erkennen müssen. Außerdem sei die Reitgruppe mit acht Pferden zu groß gewesen.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Gericht folgte dem nicht und verneinte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Auf Seiten des Reiterhofs liege kein Fehlverhalten vor, insbesondere entspreche die Gruppengröße von acht Pferden in der geschützten Umgebung einer Reithalle einer üblichen Abteilungsgröße. Die Frau habe auf dem Reiterhof schon früher Reiterfahrung gesammelt und sich während der Reitstunde freiwillig zum Galoppieren entschieden. Eine fehlende Sattelfestigkeit sei für die Reitlehrerin nicht erkennbar gewesen. Jedenfalls überwiege das Eigenverschulden der Frau, da sie nach eigenen Angaben nicht hinreichend sattelfest gewesen und bereits wenige Schritte ausgereicht hätten, um sie im Sattel instabil werden zu lassen. Trotz dessen und in Kenntnis der gefahrgeneigten Tätigkeit des Reitens habe sich freiwillig dafür entschieden, mitzureiten und zu galoppieren.

Auch bestehe keine Haftung des Tierhalters, weil sich keine typische Tiergefahr verwirklicht habe. Das Pferd habe sich gerade nicht selbstständig oder unberechenbar verhalten, sondern genau das getan, was von ihm verlangt wurde – auf ein entsprechendes Kommando zu galoppieren.

Das Urteil vom 05.10.2026 (Aktenzeichen: 5 O 216/23) ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Landesportal Schleswig-Holstein, Landgericht Lübeck

Ein Gast tauchte im Hotelpool gegen eine Glastür

Was ist passiert?

Ein Hotelgast verlangte von einem Wellnesshotel auf Sylt mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem er nach eigenen Angaben beim Tauchen gegen eine geschlossene Glastür gestoßen war. Die Glastür verbindet den Innen- mit dem Außenpool und öffnet sich automatisch durch einen Bewegungssensor. Dieser erfasst allerdings nur Personen oberhalb der Wasseroberfläche. Der Kläger warf dem Hotel vor, nicht durch ein Warnschild darauf hingewiesen zu haben, dass sich die Tür unter Wasser nicht automatisch öffnet.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Nach seiner Auffassung traf den Kläger ein so erhebliches Mitverschulden, dass ein möglicher Schmerzensgeldanspruch vollständig entfiel. Der Kläger kannte die Glastür bereits und hätte sich vor dem Durchtauchen vergewissern müssen, dass sie geöffnet war. Stattdessen tauchte er ohne Taucherbrille und damit ohne ausreichende Sicht auf die Tür zu. Das Gericht bewertete dieses Verhalten als grob fahrlässig. Ob das Hotel seinerseits verpflichtet gewesen wäre, einen Warnhinweis anzubringen, ließ das Gericht offen. Das erhebliche Mitverschulden des Klägers schloss einen Schmerzensgeldanspruch jedenfalls aus.

Das Urteil vom 21.05.2026 (Az. 8 O 92/25) ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Landgericht Flensburg

Berufungsurteil: Landgericht hebt Räumungsurteil auf

Was ist passiert?

Ein Mann wohnte seit 1998 in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Seit einigen Jahren gab es Streit mit einer Nachbarin, die vor wenigen Jahren eingezogen war und direkt über ihm wohnte. Der Mann fühlte sich durch den Lärm aus der oberen Wohnung gestört. Deshalb klopfte er regelmäßig gegen seine Zimmerdecke. Durch die Klopfgeräusche fühlten sich wiederum andere Nachbarn belästigt. Der Vermieter mahnte den Mann deshalb mehrfach ab und forderte ihn vergeblich auf, das Klopfen zu unterlassen. Schließlich kündigt er ihm fristlos die Wohnung. Das Amtsgericht Flensburg gab dem Vermieter zunächst recht und verurteilte den Mann zum Auszug. Dagegen legte der Mieter Berufung ein.

Wie hat das Landgericht entschieden?

Das Landgericht Flensburg entschied zugunsten des Mieters. Er darf in seiner Wohnung bleiben. Nach Auffassung des Gerichts durfte der Vermieter nicht einfach einen der beteiligten Mieter herausgreifen und ihm kündigen. Dem Vermieter sei bekannt gewesen, dass auch die andere Nachbarin für Ruhestörungen verantwortlich war. Außerdem habe sich der Mann mehrfach über deren Verhalten beschwert. Trotzdem habe der Vermieter nicht versucht herauszufinden, wer die Streitigkeiten hauptsächlich verursachte. Das Gericht stellte klar: Wenn sich mehrere Mieter gegenseitig durch Lärm stören, müsse der Vermieter vor einer Kündigung zumindest versuchen, die Ursachen aufzuklären. Dafür könne es bereits ausreichen, mit den beteiligten Mietern und anderen Hausbewohnern zu sprechen. Weil der Vermieter solche Bemühungen vollständig unterlassen habe, sei die Kündigung unwirksam.

Das Urteil vom 17.04.2026 (Az. 1 S 64/25) ist rechtskräftig.

Quelle: Landgericht Flensburg

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind.

Die Klägerin war seit Februar 2006 bei dem beklagten Verein, einem Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche, der sich der Hilfe für Kinder, Jugendliche, Frauen und ihre Familien in besonderen Lebenslagen widmet, ua. mit der Beratung von Schwangeren beschäftigt. Ab Juni 2013 befand sich die Klägerin durchgehend bis zum 31. Mai 2019 in Mutterschutz bzw. Elternzeit. Sie trat im Oktober 2013 aus der katholischen Kirche aus, wovon der Beklagte im Dezember 2013 Kenntnis erhielt. Nachdem im Jahr 2018 sowie im Jahr 2019 mit der Klägerin mit dem Ziel ihres Wiedereintritts in die katholische Kirche geführte Gespräche erfolglos blieben, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Elternzeit mit Schreiben vom 1. Juni 2019 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2019. Zu diesem Zeitpunkt waren bei dem Beklagten in der Schwangerschaftsberatung auch zwei Arbeitnehmerinnen tätig, die nicht der katholischen Kirche angehörten. Mit ihrer Klage hat die Klägerin ua. die Unwirksamkeit der Kündigungen und Annahmeverzugs- sowie Entschädigungsansprüche geltend gemacht. Sie ist der Ansicht, die Kündigungen benachteiligten sie entgegen der Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen ihrer Religion. Der Beklagte sieht unter Berufung auf die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ von 2015 in dem Kirchenaustritt der Klägerin einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß. Eine Benachteiligung liege nicht vor, jedenfalls sei diese gerechtfertigt.

Die Vorinstanzen haben die Kündigungen als unwirksam angesehen und der Klägerin die geltend gemachte Annahmeverzugsvergütung für Juni 2019 bis Mai 2020 sowie eine Entschädigung in Höhe von 2.314,22 Euro zuerkannt, was einem Bruttomonatsentgelt der Klägerin entspricht. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 1. Februar 2024 (- 2 AZR 196/22 (A) – vgl. Pressemitteilung Nr. 3/24) Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmen-Richtlinie) vorgelegt. Diese hat der Gerichtshof mit Urteil vom 17. März 2026 (- C-258/24 – [Katholische Schwangerschaftsberatung]) beantwortet.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Kündigungen sind unwirksam. Der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung steht bereits entgegen, dass der Beklagte die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten hat. Zudem benachteiligen die vom Beklagten aufgestellten Anforderungen, auf deren Verletzung er die Kündigungen stützt, die Klägerin unmittelbar wegen ihrer Religion iSv. §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 AGG, ohne dass dies gemäß § 9 Abs. 1 Alt. 2 bzw. § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt ist. Die vom Beklagten für von ihm beschäftigte Arbeitnehmer, die Mitglied der katholischen Kirche sind, aufgestellte berufliche Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten bzw. nach dem erfolgten Austritt wieder einzutreten, ist weder nach der Art der beruflichen Tätigkeit der Klägerin noch den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Selbstverständnisses des Beklagten wesentlich. Um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, muss die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraute. Der gegenüber der zuständigen Stelle erklärte, im Übrigen nicht publik gemachte Kirchenaustritt der Klägerin allein stellt aus diesem Grund auch keinen Loyalitätsverstoß iSd. § 9 Abs. 2 AGG dar, der eine Benachteiligung rechtfertigt. Aus dem bloßen Austritt folgt nicht, dass die Klägerin die Beratung von Schwangeren zukünftig nicht mehr in der von dem Beklagten verlangten Art und Weise erbringen wird. Die von ihr geltend gemachten Zahlungsansprüche stehen der Klägerin damit ebenfalls zu.

Quelle: Bundesarbeitsgericht